Klimaschutz Verkehr

Klimaforderungen und kommunale Bildungspolitik: Verkehr

Der Runde Tisch Klimanotstand Aachen hat dem Rat der Stadt Aachen am 18.09.2019 einen Forderungskatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Der Punkt „Bildung“ kommt darin zwar nicht explizit vor, aber Klimaschutz hat natürlich auch Auswirkungen auf die Bildungspolitik.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Forderungen des Runden Tisches auf die kommunale Bildungspolitik zu beziehen und auf die Auswirkungen und Notwendigkeiten hin abzuklopfen. Da der Forderungskatalog umfangreich ist, teile ich meine Ausführungen in separate Blogposts je Arbeitsgruppe auf; und das auch nicht alles auf einmal, sondern dann, wenn ich Zeit dazu finde.

Und evtl. packe ich auch noch ein paar Kommentare extra dazu, wenn mir etwas auffällt.

Hier also meine Ausführungen zur Arbeitsgruppe „Verkehr“.

Ein kurzer Hinweis vorneweg: Der Forderungskatalog zum Klimaschutz findet sich übergangsweise hier, bis der Runde Tisch mit seiner eigenen Webseite (vermutlich www.runder-tisch-klimanotstand-aachen.de) online geht.

Bisher habe ich zu den folgenden Forderungen gebloggt:


A. Fahrradverkehr

  1.  Umsetzung der Forderungen des Radentscheids Aachen.
  2.  Die Höchstgeschwindigkeit innerhalb und auf dem Alleenring wird auf 30 km/h gesetzt. MIV (motorisierter Individualverkehr) innerhalb des Grabenrings wird umgehend verboten. In Wohngebieten wird die Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf maximal 30 km/h herabgesetzt. In anderen Bereichen kann differenziert werden. Im Stadtgebiet werden deutlich mehr verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet. Ampelschaltungen für Fahrradfahrer optimieren (z. B. „grüne Welle“ für Radfahrer) und Kreuzungen fahrradfreundlicher gestalten.
  3. Gefährdung von Fahrradfahrern oder Fußgängern und Falschparken auf Geh- und Radwegen konsequent und hochpreisig ahnden, damit das Fahrradfahren und der Fußgängerverkehr in der Stadt sicherer werden. Dafür müssen Kontrollen deutlich verstärkt werden.
[showhide type=“verkehr_fahrradverkehr“ more_text=“Meine Stellungnahme dazu (hier klicken)“ less_text=“Stellungnahme schließen (hier klicken)“]
Nicht speziell für Schulen, aber dennoch profitieren natürlich sowohl Jugendliche als auch Bedienstete davon, wenn sie sicher mit dem Fahrrad zur Schule und wieder zurück kommen. Es dürfte auf alle Fälle helfen, den Elterntaxi-Verkehr zu verringern, womit wir auch den Klimaaspekt im Auge behalten.

Der Radentscheid (den Ihr übrigens hier im Wortlaut findet) spricht sich u.a. auch allgemein für mehr und bessere Fahrradunterstellmöglichkeiten aus. Wenn also demnächst mehr Menschen mit dem Rad zur Schule fahren können/sollen, dann sollten dort bitte auch die entsprechenden Unterstände vorhanden sein. Anfang 2019 haben wir über die Schenkung des Fördervereins der GGS Brander Feld beraten: Eine Fahrradabstellanlage im Wert von 1.800 €. Damit auch hier die Ausstattung der Schule nicht von der Leistungsfähigkeit und Motivation ihres jeweiligen Fördervereins abhängt, müsste meiner Meinung nach die Stadt als Träger der Schulen für die Unterstände sorgen. Ich denke nicht, dass das schon jemand auf dem Schirm hatte.

Rechnen wir mal aus dem Bauch heraus mit 5.000 € pro Unterstand, dann macht das bei 38 Grundschulstandorten eine Summe von 190.000 €. Das dürfte im Vergleich zu den meisten anderen Kosten, die der Forderungskatalog so nach sich zieht, vermutlich überschaubar sein. Bei den weiterführenden Schulen ist eine Abschätzung auf Grund der umfangreichen Systeme schwierig.

Zunächst wäre eine Anfrage an die Verwaltung sinnvoll, die die Kapazitäten und die Zustände der Unterstände abfragt. Mit diesem Kataster könnte man dann in die Haushaltsberatungen gehen und entsprechende Beträge in den Haushalt einstellen.

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B. ÖPNV

  1. ÖPNV-Trassen auf Haupteinfallsstraßen bauen (z. B. Trierer Straße, Jülicher Straße) für große Elektrobusse und Planung einer Stadtbahn vorantreiben. Um dies zu erreichen: Finanzielle Mittel für Betrieb & Fuhrparkanschaffung für mehr Kapazität & Qualität akquirieren (von Land, Bund und EU) bzw. zur Verfügung stellen.
  2. Das Tarifsystem des ÖPNV in Aachen vereinfachen und deutlich vergünstigen. Kostengünstige Off-Peak-Fahrkarten anbieten und nachträgliche Ermittlung des günstigsten Fahrpreises (Beispielkonzept: Oystercard London) einführen.
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Der Piraten-Klassiker: ÖPNV fahrscheinfrei! Das Konzept funktioniert, viele Städte europa- und weltweit machen es erfolgreich vor.

Ich würde zunächst damit beginnen, die Schülerbeförderung fahrscheinfrei zu machen. Jeder Schülerausweis gilt als Fahrkarte, entweder pauschal oder mit einem entsprechenden Stempel der jeweiligen Schule.

Derzeit gehen bei der Stadt pro Schuljahr ca. 5900 Anträge auf Übernahme der Schülerfahrtkosten ein. Im Haushalt sind dafür ca. 4 Mio € veranschlagt. Dazu kommen die Aufwände für die Prüfung jedes einzelnen Antrags (Berechtigung, Höhe des Eigenanteils der Eltern etc.), Verwaltung und Versand sowie die jährliche Schadensbegrenzung, wenn Hunderte Kinder nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn ihr Schülerticket erhalten. Es könnte so einfach sein.

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C. Parkraum

  1. P+R an allen Einfallsstraßen mit gut sichtbaren Hinweisschildern einrichten. Die Parkplätze sollen regelmäßig gepflegt werden. Das Parkticket aus dem P+R-Automaten fungiert als Fahrschein im ÖPNV. Personen mit Monatsticket für ÖPNV können kostenfrei 24h parken. Um eine schnelle Weiterfahrt vom Parkplatz zu gewährleisten, muss die ÖPNV-Anbindung bedarfsgerecht angepasst werden. Dort wird eine Lade-Infrastruktur (für z. B. Elektroautos, Elektrofahrräder) aufgebaut.
  2. Die Anzahl an Kfz-Stellplätzen in der Innenstadt (innerhalb Alleenring plus Parkhäuser in der Nähe) darf nicht mehr erhöht werden, sondern wird jährlich um mindestens 5% reduziert. Zuerst werden Stellplätze am Straßenrand viel befahrener Straßen verringert und dann umfunktioniert (Umnutzung: Grünanlagen, Fahrradstellplätze, ÖPNV- Trassen, breite Fahrradwege räumlich abgetrennt von der Kfz-Fahrbahn). Spätestens ab 2025 soll es an der Straße nur noch Behindertenparkplätze und Ladezonen geben.
[showhide type=“verkehr_parkraum“ more_text=“Meine Stellungnahme dazu (hier klicken)“ less_text=“Stellungnahme schließen (hier klicken)“]
Ist auf den ersten Blick nicht für Schulen relevant. Natürlich müssen SuS und Bedienstete zur Schule kommen können (wie jeder andere auch, der in der Stadt arbeitet). Das muss ein ÖPNV leisten können.
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Falls Ihr Anmerkungen, Ideen oder Fragen zu diesem Themenkomplex im Hinblick auf kommunale Bildungspolitik habt, dann gerne her damit.

Disclaimer: Ich analysiere die Inhalte des Forderungskatalogs nur für meine kommunalpolitische Arbeit. Ich stehe in keiner Verbindung zum Runden Tisch Klimanotstand Aachen. Wenn Ihr grundlegende oder inhaltliche Anmerkungen zum Forderungskatalog habt, dann meldet Euch bitte bei den Menschen vom Runden Tisch.

1 Kommentar zu “Klimaforderungen und kommunale Bildungspolitik: Verkehr

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