OGS Schulausschuss Aachen

Neustrukturierung der OGS-Elternbeiträge in Aachen

Im letzten Schulausschuss habe ich für die neue Beitragsstruktur der OGS-Elternbeiträge gestimmt. Hier meine Begründung.

Die Beitragsstruktur sieht seit 2008 so aus:

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Ab August 2015 ändern sich die Beiträge wie folgt:

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Die Änderungen sind:

  • Zusammenfassung der unteren Einkommensgruppen mit einem monatlichen Beitrag von 0,00 €.
  • Zusätzlich zwei weitere Einkommensgruppen am oberen Rand.
  • Die OGS-Einkommensgruppen sind nun mit den Einkommensgruppen der Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege synchronisiert.
  • Die prozentualen Steigerungen der Jahreseinkommen und monatlichen Beiträge stehen in der Tabelle.

Zu erkennen ist, dass die prozentuale Änderung der Jahreseinkünfte in allen Einkommensgruppen über der prozentualen Erhöhung der Elternbeiträge liegt.

In einem Schaubild sieht das so aus (für eine Vergrößerung auf die Grafik klicken):

OGS-Beiträge 2008-2015Die Bereiche für die Erhöhung der Elterneinkommen in den Einkommensstufen (also eine Verbesserung für die Eltern; die hellgrünen Bereiche) sind in Summe größer als die Bereiche für die Erhöhung der Elternbeiträge (also eine Verschlechterung für die Eltern; die hellroten Bereiche).

Da ich keine genaueren Informationen über die Gehaltsverteilung bei OGS-Eltern in Aachen habe, muss ich mit dem leben, was ich bekomme:

In 2008 lag das mittlere verfügbare Einkommen von Familien in Aachen bei 18.624 €. Das hat sich zumindest bis 2012 nicht wesentlich geändert: Da betrug das mittlere verfügbare Einkommen 18.246 € (zwischendurch war es mal höher, aber die Bankenkrise… wissenschon). Ich wage mal die Prognose, dass sich auch in 2014 dieser Wert nicht weit über die 20.000 € hinausbewegt hat. Damit ändert sich für eine durchschnittliche Familie durch die neue Struktur nichts: Sie zahlt weiterhin keine OGS-Beiträge.

Edit: Das „verfügbare Einkommen“ berechnet sich aus positiven Einkünften abzüglich Steuern/Sozialabgaben zuzüglich Sozialleistungen. Aus dem verfügbaren Einkommen auf die Brutto-Einkünfte einer Familie zurückzuschließen, ist kaum möglich. Ich habe für einen sehr dicken Daumen mal einen Netto-Brutto-Rechner mit den Werten gefüttert: Für 2008 ergaben sich Brutto-Einkünfte von ca 30.000 €, für 2012 waren es bei gleichen Rahmenbedingungen (Kinder, Sozialabgaben etc.) ca. 27.300 € (was ich abseits des OGS-Themas ebenfalls für bedenklich halte). Mit diesen Werten nähern sich die Durchschnittsverdiener tatsächlich der Einstiegsgrenze für OGS-Beiträge an. Wobei es durchaus sein kann, dass durch Anhebung der Einkommensgrenzen und Verringerung der Einkommen jetzt mehr Familien nicht zahlen müssen…

Gekniffen ist tatsächlich, wer Einkünfte von 68.001 € im Jahr besitzt. Das ist die geringste Einkommenshöhe, die den höchsten Mehrbetrag von 84 € pro Jahr zahlen wird.

Das halte ich für vertretbar.

Und wenn Familien ihre Kinder von der KiTa bzw. aus der Kindertagespflege auf eine OGS-Grundschule schicken, bleiben die Einkommensstufen gleich. Das könnte den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Deswegen habe ich der neuen Struktur zugestimmt.

Übrigens, was mir bei meinen Recherchen zu diesem Beitrag aufgefallen ist: Das verfügbare mittlere Einkommen kommt in Aachen offensichtlich nicht aus dem Quark. Evtl. mag sich ja mal jemand™ die Mühe machen, die Aachener Mietspiegel der vergangenen Jahre mit den jeweiligen Einkommen zu korrelieren und zu visualisieren? Auf einen ersten schnellen Blick sehe ich z. B. für ein Gebäude Baujahr 1993 (mittlere Wohnlage) in 2008 einen qm-Preis zwischen 3,45 – 6,30 €. In 2015 sind das schon 6,40 – 8,50 €… alles klar?

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