Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Kommentar: WLAN in Flüchtlingsunterkünften
4) Termine
5) Open Antrag
6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Im Betriebsausschuss für das Theater und die VHS gab es diesmal eine Diskussion wegen fehlenden Unterlagen: Der Quartalsbericht und die Vorstellung von Überlegungen zur zukünftigen Finanzausstattung des Theaters lagen nicht vor. Festzuhalten ist: Vielerlei Lobhudelei zum Theater wurde in den letzten Ausschusssitzungen protokolliert, aber Kritik von uns nicht! Unser Ratsmitglied Gunter von Hayn hat dies bemängelt. Hier muss eindeutig mehr Transparenz her: Während in anderen Bereichen, wie der VHS gespart wird, sieht man bei den Finanzen des Theaters wie immer ein dickes Minus.

Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie

Im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie ging es heiß her. Die Ausschussvorsitzende drohte dem Ratsmitglied der Allianz für Aachen, aufgrund immer wiederkehrender diffamierender und diskriminierender Ausdrucksweise gegenüber geflüchteten Menschen, einen Ausschluss aus der Sitzung an.
Wir haben eine Beschlussvorlage zum Thema W-LAN in Flüchtlingsunterkünften eingebracht. Unsere Begründung fußt dabei auf drei Punkten: 
1. Es gibt in den vorliegenden Unterlagen kein Angebot, auf dem die Bedingungen und Preise basieren. Und das obwohl wir dies in mehreren Telefonaten explizit erfragt haben.
2. Die rechtlichen Bedingungen werden sich in den nächsten Tagen ändern, da im Bundestag über das Gesetz zur WLAN Haftung abgestimmt wird, und somit Freifunk wieder eine Option darstellt.
3. Die Verwaltung möge sich offen halten, Freifunk zu installieren, da dies kostengünstiger ist.
Zunächst sollen nun in sechs Übergangswohnheimen WLAN eingerichtet werden, welches allerdings an verschiedene Bedingungen geknüpft ist. Hierzu im Kommentar mehr. Laut der Verwaltung gibt es bereits eine Freistellungserklärung seit Oktober 2016 (Anspruchsfreistellung von Dritten). Außerdem soll das Übergangswohnheim in der Bahnhofstraße in den nächsten Tagen bezogen werden. Des weiteren wird der Standort einer Flüchtlingsunterkunft von der Leo-Löwensteinstraße (55 besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen) umgezogen in eine der Spaceboxen, außerdem wird eine Person aus der Franzstraße in die Spaceboxen einziehen. Die Anwohner wurden hierzu vor Ort informiert und eingebunden.

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft

Im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft gab es einen Vortrag zum Wissenschaftsbüro und Wirtschaftsförderung. Das Modellvorhaben Smart Parking soll am Blücherplatz starten. Hier ist die Stawag einer der Sponsoren. Der Switchfullservice für Studienabbrecher*innen läuft ziemlich erfolgreich. Im Jahr 2016 gab es 81.000 Vermittlungen. Finanziert wird das Ganze durch Unternehmen der Wirtschaft, die Stadt Aachen, die IHK u.A. 

2) Was steht in dieser Woche an?

Kinder- und Jugendausschuss

Im Kinder- und Jugendausschuss wird diesmal der Zukunftsfonds 2017 diskutiert werden. Explizit geht es dabei um ein Projekt zu Sterben, Tod und Trauer in der KGS Michaelsbergstraße. Mit Kindern der dritten und vierten Klasse sollen ein Beerdigungsinstitut und ein Hospiz besucht werden. Die Kosten liegen bei ca. 3.900,- Euro. Das finden wir spannend und haben um eine Vorstellung des Projekts im Schulausschuss gebeten.
Des weiteren sind die Randzeitenbetreuung der Kita Kalverbenden ein Thema. Die Kita hat vor einiger Zeit ziemlich viel Geld bekommen, um die Randzeiten abdecken zu können. Jetzt sollen die Randzeiten um zwei Stunden täglich verkürzt werden, weil sie nicht genug genutzt wurden.  Immer wieder hört und liest man allerdings, dass Alleinerziehende einen großen Bedarf haben. Die Kinder dürfen maximal neun Stunden pro Tag in der Einrichtung betreut werden, die Rückmeldungen der Eltern ist aber: An manchen Tagen kommt man mit der neun Stunden Betreuung aufgrund von Schichtarbeit, Uni etc. nicht hin. Das System ist hier einfach zu unflexibel:
Eltern haben Anpruch auf 45 Stunden Kinderbetreuung je Woche. Unserer Meinung nach, sollte den Eltern überlassen werden, an welchen Tagen ihre Kinder wie viele Stunden betreut werden.
Außerdem wird die Einrichtung einer Großtagespflegestelle im „Haus der Jugend“ in Kalverbenden 2 diskutiert werden. Die Räumlichkeiten werden nämlich für die Großtagespflege mietfrei an die Familiäre Tagesbetreuung gegeben. Es wird einen einmaligen Zuschuss von max. 10.000 Euro durch die Stadt geben. Die Tagespflegepersonen der Großtagespflegestelle erklärt sich bereit eine Fünfjahresverpflichtung einzugehen und damit die Betreuung für die nächsten fünf Jahre zu gewährleisten. Allerdings bedeutet die Bezuschussung und die Mietfreiheit eine Benachteiligung anderer Tagespflegepersonen… Aus der Ausschreibung für die Tagespflegepersonen in der Großtagespflege geht hervor, dass sich schon aktive Tagespflegepersonen nicht auf diese Stellen bewerben dürfen, sondern dies nur neuen Tagespflegepersonen vorbehalten ist. Inzwischen ist das nun schon die 3. Großtagespflege, welche die Stadt übernimmt.
Das Montessori-Lernzentrum wird auch im Schulausschuss in der nächsten Woche diskutiert werden. Ca. 5 Millionen Euro sollen für Aus- und Umbaumaßnahmen aus dem Topf von „Gute Schule 2020“ ausgegeben werden. Unser Sachkundiger Bürger Michael Sahm hat vor einem Jahr bereits auf die Ausweichmöglichkeit Barbarastraße hingewiesen. Festzuhalten ist: Die Verwaltung hat es jetzt geschnallt!
Außerdem werden aktuelle Zahlen zur Jugendverbandsarbeit vorgelegt. Deutlich wird: Es gibt keine soziokulturelle Jugendbildung, auch keinen internationalen Austausch. Es soll daher eine Evaluation der Jugendverbandsarbeit in Form einer schriftlichen Befragung der Mitgliedsverbände des Aachener Jugendrings zu den Bedürfnissen und Bedarfslagen in der Jugendverbandsarbeit geben. Statt die Jugendlichen selbst zu befragen, werden hier nur die Fachverantwortlichen befragt. Das sich die Bedarfslagen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen verändern ist kein neues Thema in der Jugendverbandsarbeit und ist auf unterschiedliche Faktoren wie Schulzeiten, Peers u.A. zurückzuführen.
Ein weiteres Thema wird ein Antrag der Jugendkirche Kafarna: um auf Zuschuss zur Renovierung und Einrichtung eines Jugendraums sein. Festzuhalten ist hier: Es werden unrealistische Ausgabenberechnungen für 15 – 50 Personen vorgenommen, die dort teilnehmen. Viele Jugendeinrichtungen haben Material, dass nicht mehr gebraucht wird und hier Verwendung finden könnte. Insgesamt sollen hier ca. 5.000,- Euro ausgegeben werden.

Bürgerforum

Im Bürgerforum wird es um Verträglichkeit von Premiumwegen und Rad-Vorrang-Routen gehen. Außer den Radvorrangrouten baut die Stadt noch Premiumfußwege. Der VCD ist der Meinung, dass das zur besseren Planung koordniert werden muss.

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss findet diesmal vor Ort im Preuswald statt. Folgende Themen sind relevant: Es wird eine Änderung der Satzung für die städtischen Wochenmärkte bezüglich der Dauer der Zuweisung eines Standplatzes geben. Die Zuschreibung soll auf fünf Jahre erhöht werden. Außerdem wird es auf Wunsch von CDU/SPD um die Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige gehen. Eine Verlängerung steht aber eher nicht an: Die Arbeitszeiten wären für die Marktbeschicker schlicht nicht zu realisieren.

Hauptausschuss

Im Hauptausschuss wird es einen Jahresbericht von 2016 des Büros für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement und eine Beratung der Ziele und Kennzahlen für den Haushalt 2018 geben. Hierbei werden Kennzahlen zur Umstellung von Papier auf papierlos dargestellt, allerdings kommt man damit nicht aus den Puschen. 

Mobilitätsausschuss

Im Mobilitätsausschuss wird es einen Sachstandsbericht zum Marktliner geben. Die Idee der Grünen ist es, den E-Go der RWTH abzukaufen und über den Markt fahren zu lassen. Allerdings sollte der Markt unserer Meinung nach eher für Fußgänger bleiben und nicht von Fahrzeugen befahren werden. Die Aufenthalsqualität ist die große Stärke Aachens im Vergleich zu meisten anderen „Einkaufstädten“, so der MAC. Diese möchten wir Piraten erhalten. Wichtig ist es hier ein Gesamtkonzept einzufordern.
Auch im Mobilitätsausschuss werden diesmal Ziele und Kennzahlen für 2018 diskutiert.

Personal- und Verwaltungsausschuss

Im Personal- und Verwaltungsausschuss wird es diesmal um die neuen Dienstvereinbarungen zur mobilen Arbeit und zur Telearbeit gehen. D.h. die Mitarbeiter*innen dürfen nun zukünftig mobil auch einen Tag pro Woche von zu Hause aus arbeiten. Des weiteren wird es einen Sachstandbericht zur Arbeits- und Wartesituation im Bürgerservice geben. Deutlich werden große Probleme mit den Wartezeiten. Sage und schreibe ca. 10.000 Besucher*innen gab es pro Monat im Jahr 2016. Die durchschnittliche Wartezeit liegt bei 66 (in Worten: Sechsundsechzig!) MINUTEN! In Mindestlohn grechnet entsteht hier ein volkswirtschaftlicher Schaden von 7.920.000,- € im Jahr. Wer ist nochmal dafür Verantwortlich? – Ach ja der Verwaltungschef, der lieber in jede Kamera grinst. Tagesgeschäft ist ja schließlich öde und gewählt ist gewählt.
Außerdem wird WLAN in Gebäuden der Stadtverwaltung Aachen ein  Thema sein. Hierzu im nächsten Newsletter mehr.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

3) Kommentar: WLAN in Flüchtlingsunterkünften

„Es werden hier im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie schon für uns absolut nicht nachvollziehbare Beschränkungen für die Einrichtungen getroffen. Die Einrichtung MUSS über einen zugänglichen Gemeinschaftsraum verfügen. Ohne Gemeinschaftsraum kein WLAN. Warum? 
Mindestens 25 Plätze müssen im Übergangsheim sein um überhaupt Wlan zur Verfügung gestellt zu bekommen. Warum gerade mindestens 25 und nicht 10 oder 5 oder weniger? 
Bekommen dann auch Einrichtungen ihr WLAN entzogen, die plötzlich keine 25 Plätze mehr zur Verfügung stellen können? Außerdem werden nur Einrichtungen bedient, die voraussichtlich für mehr als zwei Jahre weiter genutzt werden. Das zeugt nicht gerade von einem bestreben für ALLE Menschen frei zugängliches WLAN zu schaffen.
Nun kommt man aber auch zu einem unverständlichen Wust an Aussagen und Gegenaussagen. Eigentlich bedarf es hier gar keiner Diskussion, sondern TATEN!
Laut der Verwaltung  sieht das Rechtsamt Freifunk als problematisch im Bezug auf die Störerhaftung, ähnlich wie im Kulturauschuss . Aktuelle Berichte in der Presse stellen das genau anders dar, sogar Freifunk selbst beschreibt, dass es keine Bedenken bei der Nutzung gibt und auch div. städtische Abteilungen kooperieren schon seit mehreren Jahren mit Freifunk. Ausserdem setzt die IHK, nach längerer rechtlicher Prüfung Freifunk ein, diverse Banken, Unternehmen, usw. Und auch der Landtag NRW hat schon 2015 eine Resolution zur Unterstützung von Freifunk beschlossen…
Wie Felix Bosseler (Freifunk) deutlich darstellt, gehen die Abmahnungen gegen Null. Unterlassungsansprüche wegen Störerhaftung gibt es nicht mehr so einfach, insbesondere gegen öffentliche Betreiber, wie Museen, die Stadt o.Ä. Die Gefahr, die vorher auch schon bestand, liegt in der Beschlagnahmung von Computern durch die Staatsanwaltschaft, um Beweise in Urheberrechtsfällen zu sichern. Er selbst schätzt dies bei öffentlichen Trägern als sehr unwahrscheinlich ein. Eine Freistellung, die auch des öfteren im Ausschuss als Argument angebracht wurde, durch Anbieter, ist nicht möglich. Der Vorteil bei Freifunk ist: Eine Zuordnung zu einem ganz bestimmten Router ist nicht möglich. Es gibt keinen Fall, der eine konkrete Nutzung von Freifunk und damit einen Router betroffen hat. Der Verein Freifunk Rheinland e.V. bindet aktuell bereits 8500 Zugänge an.
Konkret nutzen folgende Gemeinden / Verbände / Unternehmen in der Region aktiv Freifunk: die StädteRegion Aachen (z. B. im StädteRegions Haus) betreibt Freifunk Knoten nach einem Beschluss der StädteRegion, Stadt Düren, Kreis Düren, Jülich, Linnich, Eschweiler, Stolberg, Monschau, Baesweiler, Herzogenrath, Langerwehe…und noch ein paar mehr. Manche „lassen einfach nur machen und stehen aber auch öffentlich dahinter“, andere bringen sich aktiv mit Personal und / oder finanziellen Mitteln ein. IHK Aachen – nach langer, rechtlicher Prüfung wurde das bereits bestehende System auf barrierefreien Freifunk umgestellt. Außerdem wurde unser Wunsch von dort Bushaltestellen mit Freifunk Routern auszuleuchten umgesetzt. Die Aachener Bank hat erste Filialen damit ausgestattet und wird alle Filialen in der Region damit ausstatten. Außerdem der EWV https://www.ewv.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/detail/news/die-ewv-liefert-mehr-als-nur-energie-und-wasser-sie-ist-nun-auch-partner-der-freifunk-idee.html
Etwas aufgrund von Unverständnis zu verteufeln, statt einen zeitgemäßen Schritt im Bereich Digitalität zu wagen und wenigstens Freifunk auszutesten, ist sinnfrei. Statt für einen Probezeitraum von drei Monaten Freifunk auszutesten, gibt man lieber 1.500 Euro pro Monat aus, um dann auch noch jene Menschen zu benachteiligen, die die digitale Vernetzung benötigen. Denn der hier monatelang geführte Diskurs um „Rechtssicherheit“ verhindert, das was gebraucht wird, umzusetzen: Einen ausreichend deckenden Bedarf an WLAN in Flüchtlingseinrichtungen.
Hätte man auch vor Monaten schon haben können, wenn wenigstens einer sich mal probeweise auf den Weg gemacht hätte, Freifunk auszuprobieren. Dann hätten nämlich jetzt ALLE Flüchtlingsunterkünfte bereits WLAN. Man gewinnt den Eindruck, dass der Fokus gar nicht auf dem Bedarf der Menschen liegt. Wie ist das WLAN denn zur Zeit für die Menschen geregelt, die in Flüchtlingsunterkünften sitzen, um beispielsweise mit ihren Familien in der Heimat in Kontakt treten können? Da wird dann erstmal wieder individualisiert. Da muss dann jeder Einzelne selbst nach gucken. Jemand der in einer Flüchtlingsunterkunft leben muss, sollte zu jeder Zeit ausreichenden Zugang zum Internet bekommen und nicht nur vereinzelte Einrichtungen. Internet ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler von Informationsbeschaffung und Austausch. Deshalb kostenfreies WLAN für ALLE!
Deutlich wird, es wird NetAachen präferiert und die Verwaltung gibt an, sie habe eine Freistellungserklärung bereits seit Oktober 2016 unterschrieben vorliegen. Das klingt für uns alles sehr seltsam.
Weitere Fakten zu Freifunk:
– ca. 2.000 Knoten online, davon ca. 400(+/-) allein in Aachen Stadt
– div. Cafés, Restaurants, Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen in Aachen und Region haben nur durch Freifunk überhaupt ein freies WLAN  (Tourismus)
– Friseure, Bäckereien, Bistros, Ärzte und Rechtsanwälte bieten Wartenden in Aachen Freifunk an
– ca. 25 – 30 Leute unterstützen aktiv mit viel Zeitaufwand den Betrieb und den Ausbau des Netzes in der Region
– Zwei lokale Rechenzentren / Provider unterstützen aktiv Freifunk Aachen
– Erste Gespräche mit dem Rektorat der RWTH laufen (u. a. zu 100xWLAN, aber auch weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit)
– Freifunk Regio Aachen gehört zum Freifunk Rheinland e. V. der  anerkannter Provider ist (analog zu Telekom, NetAachen, UnityMedia  etc.)
– ca. 24 – 30 Flüchtlingsunterkünfte (variiert wg. Rückbau) in der  Region werden zum Teil in Kooperation mit NetAachen mit Freifunk  ans Internet angebunden. Mit dabei: Stadt Aachen, Gebäudemanagement bzw. später Stadt Aachen, Fachbereich Soziales
– die Kommunikation zwischen Endgerät des Benutzers und dem  Internet läuft ausschließlich über die Infrastruktur des Freifunk  Rheinland e. V. der Aufsteller des Freifunk-Routers tritt  überhaupt nicht in Erscheinung(!) – gemeint ist die IP Adresse  bzw. die Identifikationsmöglichkeit des Routers . Beides weist ausschließlich auf Server des Freifunk Rheinland e. V.“
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Nadine van der Meulen, Sachkundige Bürgerin der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

4) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 05.06.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136
Donnerstag, 06.06.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136
Montag, 10.07.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


5) Open Antrag

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6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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