Liebe Leser*innen,
in dieser Woche startet der Newsletter im neuen Ratsjahr.
Ihr seid noch nicht sicher, wen ihr am 24.09.2017 wählen solltet?
Hier könnt ihr euch informieren:
Oder einfach selber testen, welche Aussagen der Parteien am besten passen:

Wir werden mit unseren Infoständen zur Bundestagswahl in dieser Woche an folgenden Orten stehen wo wir auch gerne Fragen beantworten:

09.09.2017 Samstag 11:00 – 14:00 Uhr am Neumarkt

10.09.2017 Sonntag 12:00 – 14:00 Uhr Burtscheider Markt

Was steht außerdem in dieser Woche in den Ausschüssen an?

Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement

Hier wird es mehrere Berichte geben. Zum einen den Quartalsbericht 2017 des Gebäudemanagements und zum anderen einen Sachstandsbericht zum Thema Computergestützte Methoden für Entwurf, Planung, Errichtung und Betrieb von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen.

Integrationsrat

Auch im Integrationsrat wird es einen Sachstandsbericht geben. Dieser beinhaltet die Neuaufstellung des Integrationskonzepts.

Finanzausschuss

Die Wahlen und Bürgerbegehren in der Kommune kosten die Stadt dieses Jahr 170.000€ mehr als erwartet. Grund dafür sind übermäßise Portokosten und die nicht eingeplanten Kosten für das Bürgerbegehren zu G9.
Wir sind der Ansicht, das jede Art von Bürgerbeteiligung gut ist. Aber wer sich sorgt: Die 170.000 € werden durch die höheren Steuereinnahmen aus dem Bereich Grundsteuer und Gemeindesteuer aufgefangen.

Lenkungsgruppe -Soziale Stadt- Aachen Nord

In der Lenkungsgruppe Soziale Stadt Aachen Nord wird es einigen Diskussionsbedarf zum neuen Stadtteilzentrum geben. Warum? Das verrät uns Bertram Eckert in seinem Kommentar.

Bezirksvertretung Aachen Mitte

In der Bezirksvertretung Aachen Mitte ist Bertram Eckert als sachkundiger Bürger vertreten. Diesmal wird über die Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid im Rahmen des Förderprogramms „Altengerechte Quartiere“ diskutiert werden. Außerdem wird es eine Präsentation des Raumkonzepts der KGS Bildchen geben. Hier und im Kinder- und Jugendausschuss in der nächsten Woche ist die Trägerschaft KiTa Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) wieder ein Thema. Hierzu mehr in der nächsten Woche.

Schulausschuss

Im Schulausschuss ist Michael Sahm als sachkundiger Bürger für uns vertreten. Er bloggt über seine Themen hier: http://bildung.piraten-ac.de/category/schulausschuss-aachen/
Diesmal wird der Antrag der Schule in der Passtraße im Rahmen des Zukunftsfonds ein Thema sein. Außerdem wird eine Evaluation der ersten Tabletklasse nach einem Jahr am Einhardgymnasium vorgelegt. Des weiteren wird es zum Programm „Gute Schule 2020“ einen Sachstandsbericht geben.

Kommentar: Was ist los im Stadtteilzentrum?

„Das ehemalige Straßenbahndepot und spätere Karnevalswagenlager ist mit Mitteln des Bundes, des Landes und aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu einem sogenannten Stadtteilzentrum umgebaut worden. Das wäre die Beschreibung wenn sie stimmen würde. Leider ist lediglich „eine Immobilie mit dem Charme eines Dentallabors.“ (Zitat eines Mitgliedes der Lenkungsgruppe) entstanden und viele Dinge sind nicht so gekommen, wie sie erhofft und in den Förderanträgen beschrieben wurden.
Viele Initiativen des „Stadtteil Nord“ haben seit 10 Jahren, in harter Kleinarbeit, um ein stadtteilbezogenes soziokulturelles Zentrum gerungen, um jetzt einem Fremdkörper gegenüberzustehen, der mit ihrem Quartier, außer dem Standort, gar nichts zu tun hat. Dieses, nun als Profit-Center geführte städtische Gebäude, bietet solventen Mietern eine Heimstätte, die als Teil städtischer Infrastruktur auch an jeder beliebigen anderen Stelle der Stadt eingerichtet werden könnte. Mit dem erhofften sozialen Treffpunkt des Viertels hat das Depot gar nichts zu tun.
      
Ich hatte versucht mit der Frage, welche Projekte und Gruppen in das Projekt Depot **nicht** einsteigen konnten oder aus der laufenden Planung wieder ausgestiegen sind, weil sie sich die aufgerufenen Mieten und Nebenkosten nicht leisten können, ein bisschen die Vergangenheitsbewältigung anschieben zu können. Ich hatte um Vorlage einer entsprechenden Liste gebeten. Interessanterweise meldeten sowohl die „Depot-Managerin“, Frau Tirtey, als auch der Sitzungsleiter, Herr Schaffert (Leiter Planungsamt), fast ein bisschen triumphierend, dass ihnen (im Namen der Verwaltung) nicht **ein** solcher Fall bekannt sei. (Herr Begaß (Fachbereichsleiter FB02) blickte dazu stumm, auf dem ganzen Tisch herum …)
Ich war allerdings bei mehreren Sitzungen anwesend, bei denen solche Fälle besprochen worden sind (… wie Herr Begaß, als damaliger Sitzungsleiter, auch). 
Ein „Leuchtturmprojekt“ wie das Depot sollte Aspekte sämtlicher Förderziele an dem einen Ort aufweisen können. Dazu ist es geschaffen worden. 
      
Meine Kritik: Die Lenkungsgruppe ist lediglich ein Alibiinstrument um von der eigentlichen Absicht, der Zweckentfremdung von Fördergeldern, abzulenken. Das Förderprogramm -Soziale Stadt- wird mißbraucht um billige städtische Infrastruktur zu schaffen. Die Lenkungsgruppe wird auch mißbraucht, in dem sie der Überprüfung, ob einzelne Maßnahmen einer sogenannten Stigmatisierung durch „Prekariatsvorwürfe“ standhalten, dient. Maßnahmen die unter dem Verdacht der Stigmatisierung des Fördergebiets als „prekär“ stehen, werden als unerwünscht deklariert aussortiert oder solange umgebaut, bis sie in das eigentliche Konzept der „sauberen Stadt“ passen. Die Fördermittel werden überwiegend genutzt um das Image der Stadt generell aufzuwerten und nicht um einen prekären Stadtteil zu ertüchtigen.
Ich bezeichne das als den „Aachener Weg“ sich die schöne neue Welt zusammenzulügen und sei es um den Preis die Gesellschaft um ihre Ziele zu betrügen. Der wird in unserer Stadt gerne eingeschlagen, um der Verantwortung für die Zukunft zu entgehen und sich ein bequemes Leben zu machen.
Es wird die Frage zu stellen sein, ob die Stadt Aachen riskiert, eines Tages zu Unrecht bezogene Fördermittel zurückzahlen zu müssen, wenn sie z.B. das Depot als einfache städtische Liegenschaft (Profit-Center z.B.) betreibt und weiterhin wesentliche Voraussetzungen der staatlichen Förderung unberücksichtigt lässt. 
Am 26.09.2017 tagt der Betriebsausschusses Kultur, dort soll auch über das Depot berichtet werden. 
Die Fraktion im Stadtrat ist hier gefragt. Ich kann zwar als Mitglied der Lenkungsgruppe an Abstimmungen über Richtungen und Vergabe von Fördermitteln teilnehmen, aber die harten Fakten werden im Hauptausschuss geschaffen, selbst, wenn das nur durch abnicken geschieht.“
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Bertram Eckert, Bezirksvertreter Aachen Mitte (Fraktion Piraten-UWG) und Mitglied der Lenkungsgruppe -Soziale Stadt- Aachen Nord für die Fraktion der Piraten im Rat der Stadt Aachen.

Open Antrag

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So könnt ihr uns erreichen

Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!

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