Liebe Leser*innen,
in den nächsten Wochen werden die Haushaltsberatungen für 2018 im Fokus der Ausschüsse stehen.

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Zum Jahresabschluss 2016 lässt sich festhalten: Knapp 10 Mio Miese…außerdem haben wir etwas gelernt: Verlustvorträge werden nach 5 Jahren von der Stadt ausgeglichen. Wie sehen das so wie die Wirtschaftsprüfer: Das ist kein zukunftsfähiges Modell! Allerdings gibt es einen Beschluss der Verwaltung aus dem Jahr 2008, der besagt: Wenn Eigenkapital unter 15% abschmilzt dann gleicht die Stadt das aus. #wasistdasfür1Verlust?

Bürgerforum

Das Hauptthema war die Ferngasleitung Zeelink durch Brand. Verständlicherweise haben Menschen Angst vor eventuellen negativen Auswirkungen der Trasse auf die Gesundheit. Hier ist der genaue Verlauf noch recht ungewiss, da zu den drei bereits vorhandenen Gasleitungen, jetzt noch die vierte von Zeelink hinzukommen soll. Wir werden das Ganze im Auge behalten.

Betriebsausschuss Kultur

Das Hauptthema war hier die Barockfabrik. Da es kein wirkliches Konzept gibt, haben wir das Ganze deutlich kritisiert. Ein Haus der „kulturellen Vielfalt, Kooperation und Bildung“ ist ja eigentlich schon durch die Nadelfabrik vorhanden. Und ein paar Mieter sind nach unserer Auffassung kein Konzept. Und wo ist überhaupt die Kooperation? Es gab mal früher den Beschluss, die Barockfabrik sei für Kinder.  Warum ist jetzt die VHS dabei? Die Groko und die Verwaltung fanden das aber alles toll. Es wurde gegen die Stimmen der gesamten Opposition verabschiedet.
Zum Haushalt im Betriebsausschuss Kultur lässt sich festhalten: Zu Detailfragen konnte die Verwaltung keine befriedigenden Antworten geben. Unserer Meinung nach, ist keinerlei zukünftige Veränderung erkennbar, auch wenn ein politischer Beschluss vorliegt. Immerhin gab es aber Zustimmung zur Erhöhung der Kaste Mittel (25tsd. nächstes Jahr, danach noch mal 50tsd.).

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft

Shoppinglab ist bis jetzt ein Flop. Es gibt wenig Einzelhändler, die an dem Projekt teilnehmen wollen. Unser Ratsherr Marc Teuku fand das Ganze sehr problematisch – von Anfang an und hat gegen die Fortführung gestimmt. Außerdem wollen CDU und SPD den Wochenmarkt am Marktplatz behalten und durch eine bessere Anbindung verbessen.
Wir bleiben bei unserem Standpunkt: die Aachener Innenstadt hat Aufenthaltsqualität. Diese gilt es zu erhalten und nicht durch Busverkehr zu konterkarrieren. 
Marktbeschicker und Kunden wollen den Markt am Elisenbrunnen.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Kinder- und Jugendausschuss

Einzig zwei öffentliche Punkte sind hier interessant: Der Antrag des Space Walheim. Wir fragen uns: Was soll das? Nach etwas mehr als einem halben Jahr nach Kauf einiger Elektrogeräte stellt das Space Walheim (Kinder- und Jugendzentrum) einen Antrag auf Übernahme der Kosten in Höhe von knapp 1000 Euro. Wir sagen: Geräte für 100 oder 200 Euro hätten es sicherlich auch getan. Der Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplanung bis 2021 wird diskutiert werden.

Hauptausschuss

Im Hauptausschuss wird der Beitritt zum Verein Transparency International Deutschland e.V. diskutiert werden. Aktuell sind schon sechs Kommunen dabei. Die anderen Fraktionen außer wir und die UWG stehen dem Ganzen ablehnend gegenüber. Nachdem aber an verschiedenen Recyclinghöfen und bei der Causa Marc Topp viele Intransparenzen deutlich geworden sind, wäre der Beitritt unserer Meinung nach ein sehr guter Schritt!

Ausschuss  für Soziales, Integration und Demographie

Es werden Erkenntnisse zu Armut und Arbeit in (der StädteRegion) Aachen vorgestellt. Das ganze Thema passt auch sehr gut zu unserem Hauptthema bezahlbarer Wohnraum!
Außerdem stellen die Träger der freien Wohlfahrtspflege Anträge auf Erhöhung der Zuschüsse für 2018, da eine prozentuale Erhöhung für Personalkosten aufkommt.
Bei den Haushaltsplanberatungen 2018 –  einschließlich Finanzplanung 2019 – 2021 soll der Zukunftsfond mit dem Fond für Aachen-Ost zusammengelegt werden.
Außerdem hat die Bahnhofsmission einen Antrag auf Zuwendung gestellt.

Personal- und Verwaltungsausschuss

Auch im PVA werden diesmal die Haushaltsplanberatungen 2018, der Stellenplan 2018 und die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2018 ein Thema sein.

Planungsausschuss

Wir werden die Quadratmeterpreise bei den Baumaßnahmen im Rahmen des Betreuungsplatzausbaus; KiTa Stettiner Straße – Neubau einer viergruppigen KiTa Entwurf, Kostenberechnung und Baubeschluss im Auge behalten. Außerdem werden auch hier die Haushaltsplanberatungen 2018 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ein Thema sein. 

Schulausschuss

Der neue Bildungsnewsletter von unserem Sachkundigen Bürger Michael Sahm ist da: http://bildung.piraten-ac.de/newsletter-november-2017/#more-2873
Und hier finden sich alle Informationen zum Schulausschuss: http://bildung.piraten-ac.de/schulausschuss-stadt-aachen-07-12-2017-tops-sind-online/

–_>>>>!! Kommentar: Transparency 

Was die Verwaltung unter Transparency versteht, ist uns nicht klar. Knapp zwei Jahre gab es hier keinen Piep zu unserem Antrag https://www.piratenpartei-aachen.de/wp-content/uploads/2017/10/2015_03_02_RA_Transparency_International_Piraten_UWG.pdf ), dann gab es Vorfälle durch die Causa Marc Topp und beim Recyclinghof. Hier der Link mit Stellungnahme aus dem Arbeitskreis Gewerkschafter*innen: http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/08/nach-dem-fall-marc-topp-folgt-bei-der-stadt-aachen-der-recyclinghof-skandal-was-wird-die-staatsanwaltschaft-tun/
Das ganze natürlich erstmal nur streng nicht-öffentlich für alle politischen Vertreter*innen, aber noch vor den eigentlichen Ausschusssitzungen über die Presse erfahrbar gemacht. Dann gab es ellenlange Hinterzimmergespräche und jetzt kommt das ganze Ding als Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss, ohne einen einzigen Hinweis auf unseren Antrag. Das hier einiges falsch zu laufen scheint, ist wohl klar. 
Uns lässt das Ganze sehr ratlos zurück: Was muss man eigentlich tun, um bei Ihnen, liebe Verwaltung, fristlos gekündigt zu werden??? Und wie viel Geld muss man denn zahlen, um fein aus dem Schneider zu sein??? Es ist nicht nur eine Frage der Moral gegenüber Bürger*innen transparent zu sein, sondern auch eine Frage der professionellen Arbeitsweise. Transparent ist all das, was in den letzten Monaten passiert ist, sicherlich nicht.
Und wie man sehen kann, andere Kommunen können es auch!
Transparency Deutschland arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig und politisch unabhängig. Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken. 
Und Korruption gibt es auch in Aachen!
Weitere Informationen zum Thema Transparency kann man hier finden: https://www.transparency.de/
                                

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E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
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