Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche! Neben dem närrischen Rat am Mittwoch, ist diese Woche eher nicht so viel los, denn Karneval steht vor der Tür. Und kann gerne auch zusammen mit dem Pferd auf dem Flur stehen bleiben. Ich hol dafür auch das Lasso raus, bis dass mich jemand fragt ob ich Banane, Zitrone sei.
Ab Mittwoch, dem 14.02.2018, bietet unser Ratsherr und stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Teuku eine wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr können im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85 ,52070 Aachen, alle Themen, Ideen oder auch Anregungen mit ihm besprochen werden. Wir heißen alle interessierten Menschen ganz herzlich Willkommen! 

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Thema war diesmal u.A. die Beschaffung von umweltfreundlicheren Textilien auf einen Antrag von Greenpeace. Das Ganze ist im Bürgerforum im letzten September schon mal behandelt worden und zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, sowie den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen worden. Festzuhalten ist: Es wird hierbei zwischen Schutzkleidung und Dienstkleidung unterschieden. Bei der Dienstkleidung wird nun nach umweltfreundlichen Alternativprodukten geschaut. Es wurde jedoch angemerkt, dass es mit dem Vergaberecht Schwierigkeiten geben könnte. In Bonn gibt es zurzeit ein Testprojekt mit einer solchen Vergabe. Die Verwaltung möchte erst das Ergebnis aus Bonn abwarten und dann bei der nächsten Beschaffungsanfrage das Thema nochmal in den Umweltausschuss aufnehmen. Die Schutzkleidung (beispielsweise bei der Feuerwehr) bleibt wie gehabt, da es kaum alternative Produkte gibt und der Schutz der Mitarbeiter*innen an erster Stelle steht.
Des Weiteren wurde der Sachstandsbericht zum Projektaufruf “Green City Plan” vorgestellt. Hierzu gab es zwei Vorträge von der Verwaltung zum Mobilitätskonzept und zum Projekt “Kommunaler Klimaschutz NRW”. Auch hier lässt sich festhalten: Die Stadt versucht so viele Fördermittel wie möglich zusammen zu bekommen um das Gesamtkonzept “Green City Plan” so schnell wie möglich umzusetzen. Zusätzlich wird von Seiten der Stadt versucht einen Rücklagentopf  für kommende Projekte zu schaffen. Um die Luft zu verbessern, will die Stadt mit Maßnahmen beginnen, welche die größten Erfolge versprechen, z.B. mit dem Einbau von Dieselfiltersystemen in Busse der ASEAG oder der Digitalisierung des Verkehrs und Vernetzung im öffentlichen Personennahverkehr mit Apps wie dem “MobilityBroker”. Bundesweit wird das Projekt rund 1 Mrd.€ kosten.
Nebenbei wird die Sanierung der Teichanlage Westpark übrigens dagegen nur mit ca. 182.070€ zu Buche schlagen.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Rat der Stadt Aachen

Neben dem närrischen Rat, wird es um die Aufgabenübertragung der Deponie Maria-Theresia auf den ZEW hinsichtlich der Nachsorge, des Betriebes des Sickerwasser- und Gaserfassungsystems und der Sanierung der Deponie  Maria-Theresia gehen. Deutlich wird durch die Unterlagen: Der Rat der Stadt Aachen genehmigt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb die Kooperationsvereinbarung mit dem ZEW und beschließt, zunächst für den Zeitraum von 5 Jahren, die Nachsorge, den Betrieb des Sickerwasser- und Gaserfassungsystems sowie ggf. erforderliche Sanierungen der Deponie Maria-Theresia mandatierend auf den ZEW zu übertragen. War überall immer mal wieder in den Ausschüssen zur Zustimmung.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter.

Was ist sonst noch so passiert?

Am Samstag, den 03.02.2018 gab es einen Sekt-Empfang mit einer charmanten Bauchtanzdarbietung am Berufskolleg in Alsdorf. Mit dabei waren unserer Sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt und StädteRegion Aachen, Michael Sahm, und die Sachkundige Bürgerin im Kinder- und Jugendausschuss, Nadine van der Meulen. Neben den aktuellen Informationen über das letzte Jahr 2017 berichtete der Schulleiter Herr Becker über ein Problem, das offensichtlich die wenigsten Verantwortlichen bisher auf dem Schirm haben: Die Zuweisung von Schulsozialarbeitern in der Flüchtlingsarbeit orientiert sich momentan an der Anzahl der Internationalen Förderklassen (IFK) an Berufskollegs. Auf Grund der sinkenden Flüchtlingszahlen verringert sich auch die Anzahl der IFKs. Die bisher in den IFKs beschulten Flüchtlinge sind jedoch mittlerweile in den Regelschulbetrieb gewechselt, benötigen aber weiterhin eine gewisse Betreuung durch Sozialpädagogen, die mangels IFK aber gar nicht mehr vorhanden sind.
Wir bleiben dran und werden das Thema aufarbeiten!

Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen: 

So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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