Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche! 

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Finanzausschuss

Die Zahlen sehen hier erstmal gut aus. Allerdings ist uns schleierhaft, wie es sein kann, dass das Inda-Gymnasium nicht nach Aachener Standard gebaut sei, obwohl festgelegt wurde, dass die Dämmung aller Bauteile nach dem Aachener Standard erfolgen sollte. Außerdem wurde unser Antrag zur optischen Vereinheitlichung der Wirtschaftslpläne einstimmig angenommen.

Mobilitätsausschuss

Im AVV-Beirat wurde darüber informiert, wie in Zukunft grenzüberschreitende e-Tickets funktionieren sollen, damit der Kunde möglichst einfach in der Euregio unterwegs sein kann.
Außerdem wird die Fragmentierung beim Azubi-Ticket ersetzt durch ein verbundweites Ticket, was leider für Azubis, die bisher nur in Aachen unterwegs waren teurer sein wird.
Für die Erweiterung des Uniklinikums wurde das Verkehrskonzept und ein Umbau der Kullenhofstraße beschlossen und ein Vorplatz Entwurf empfohlen.
Auf der Kullenhofstraße werden die bisherigen Bäume in Richtung Parkplatz ersetzt, weil der neue Querschnitt breiter sein wird und alternative Planungen zeitlich, wegen schon geplanter Versorgungsleitungen, nicht mehr möglich waren.
Des Weiteren wird es Maßnahmen für Fußgänger und Bewohnerparken in Burtscheid, möglicherweise kleine Veränderungen für Fernbusnutzer, einen einschneidenen Neubau der Brücke Erzbergerallee, Experimente mit der Stellplatzsatzung und eine PR-Aktion für Verkehrssicherheit und Rücksichtnahme geben.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Wohnungs und Liegenschaftsausschuss

Die kommunale Pflegeplanung der StädteRegion Aachen, Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 und Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen wird auch hier ein Thema sein.
Wie im letzten Newsletter bereits berichtet: Im Sozialausschuss war eine Bedarfsausschreibung nach § 27 Abs. 1 APG DVO NRW
Der Stichtag ist der 15.07.2018. Es fehlen 190 Pflegeplätze in Aachen dadurch wird bis 2020 eine Unterversorgung entstehen. Momentan gibt es allerdings keine freien Grundstücke. Für freie Träger gibt es so keine Möglichkeit sich zu bewerben. Die Vielfältigkeit der Trägerlandschaft geht dadurch verloren. Die Ausschreibung ist schlecht. Es besteht der Verdacht, der Träger ist schon ausgeguckt. Um ein Angebot abzugeben, müsste man erhebliche Vorleistungen bringen.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Es wird einen Sachstandsbericht zur Ersatzbepflanzung am Klinikum geben. Es werden einige Bäume abgehackt werden. Das Klinikum plant einen Ausgleich zu schaffen. Es sollen Bäume gefällt werden, die zwischen 10 und 30 Jahren alt sind. Es werden insg. 900 Bäume gefällt, für 300 gibt es schon Ersatzstandorte am Klinikum. Die restlichen 600 sollen im Umfeld des Klinikums erstellt werden. Der Ausschuss hat die Verwaltung durch eine Änderung des Beschlusses aufgefordert, sich nicht mit dem “Ablasshandel” Geldzahlungen abspeisen zu lassen, sondern die Herstellung möglichst vieler Ersatzbäume zu veranlassen. 
Außerdem soll der Brandschutzbedarsfplan Stadt Aachen nach 17 Jahren endlich mal fertig werden! Es läuft alles auf einen vierten Standort für die Berufsfeuerwehr hinaus, da sich sonst die Hilfsfristen im Aachener Süden nicht halten lassen.
Die Biologische Vielfalt in Aachens Agrarlandschaft soll erhalten bleiben. Hier möchte das Umweltamt mit den Landwirten Vereinbarungen treffen, dass Wegflächen an geeigneten Standorten zusammengelegt werden und dann als Rückzugsräume dienen können.
Des Weiteren sollen mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden. Konkret geht es hier um mögliche Baumstandorte in Wilhelmstraße und Sigmundstraße.In der Wilhelmstraße wurden kranke Bäume gefällt. In der Siegmundstraße stehen nicht viele Bäume da könnten theoretisch welche gepflanzt werden. Mittlerweie kann man auch Bäume auf Baumscheiben pflanzen, benötigt aber viel Tiefbau. Allerdings ist es unmöglich 10.000 Bäume auf städtischen Flächen im Stadtgebiet zu pflanzen. Der gesamte Vorgang ist recht aufwändig, die Verwaltung möchte natürlich keinen “guten Baum auf einen schlechten Standort stellen”. 

Sitzung des Rates der Stadt Aachen

Es soll jetzt noch mehr Bewohnerparkzonen geben. Zur Zeit gibt es ein Sonderparken mit 8 € Tagesticket für Lieferverkehr als Testphase. In Köln ist übrigens das Knöllchen für Falschparken günstiger als das Ziehen eines Tagestickets. Es wird auch wieder um die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 gehen. Fakt ist: Es gibt immernoch zu wenig U3 Plätze. Die U3-Bedarfsplanung führt zu einer Versorgungsquote von 46,27 % im Kindertagesstättenjahr 2018/2019, beginnend mit dem 01.08.2018. Was das genau heißt, können sich die geneigten Leser*innen selbst ausrechnen.

Sportausschuss

Im Sportausschuss wird es Zuschüsse zur Anschaffung von Sportgeräten geben. Der Post-Telekom-Sport-Verein Aachen e. V. (PTSV) bekommt 2 Ellipsentrainer, außerdem bekommt JSC Blau-Weiß Aachen e. V. 1946 2 Jugendfußballtore inkl. Netzen. Die Sportförderrichtlinien für Integrationsmaßnahmen durch Sport wurde beschlossen. Es können je 10.000€ für vereinsgebundenen und vereinsungebundenen Sport für integrative Projekte beantragt werden. Jetzt aber schnell! Außerdem wird es einen Zustandsbericht Sport- und Turnhalle Richterich (Peter-Schwarzenberg-Halle) geben. Die Halle ist nach Renovierung in gutem Zustand. Aktuell liegt die Auslastung bei 82%.

Außerdem sind die Tops für den Schulauschüsse von Stadt und StädteRegion online.

Unser Sachkundiger Bürger Michael Sahm, hat die Tagesordnungspunkte hier verbloggt:

Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.

Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
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So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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