Liebe Leser*innen,
hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der Woche
2) Was steht in der kommenden Woche an?
3) Kommentar: Kindertagespflege
4) Termine
5) Open Antrag
6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb

Am Anfang hat Herr Blum (FDP) seine Probleme mit der 3seitigen Tischvorlage zur Friedhofsordnung ausgedrückt, die nicht pünktlich im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde. Der Punkt wurde vertagt, es könnte daher eine Sondersitzung zu der – eigentlich unveränderten – Friedhofsordnung geben. 
Personalentwicklung im Stadtbetrieb: In den nächsten Jahren wird – aufgrund von zahlreichen Verrentungen – Mitarbeitermangel auftreten.
Danach ging es um das Thema Recyclinghöfe: Das Thema war erwartungsgemäß kontrovers. Hr. Blum ist in die Bresche gesprungen und hat die Kritik an der Satzung geäußert. Dirk Szagunn, umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion, hat unsere Problematik mitgeteilt – und wilden Müll als Befürchtung ausgedrückt. Wie das wohl mit der Neuregelung der Abfallwirtschaft zusammenhängen wird? Wenn dann auch die Tonnen nur alle vier Wochen geleert werden…Es gab außerdem Änderungen an der Satzung: Nach Widerspruch gegen geplante Reduzierungen bleiben die Mengen gleich – aber zusätzlich kann man jetzt auch in Brand Sperrmüll wegbringen.

Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement

Es gab einige Diskussion um die Wirtschaftspläne. Aktuell findet eine Abschmelzung des Eigenkapital in Höhe von 3% pro Jahr statt – 2015 sind noch 28,8%, in 2017 werden es 24,7% sein. Es gibt wohl eine Verpflichtung zwischen dem Gebäudemanagement und der Stadt Aachen, dass das Eigenkapital vom Gebäudemanagement nicht unter 15% sinken darf. In diesem Fall wäre die Stadt Aachen verpflichtet per Zahlung das Eigenkapital zu erhöhen. Wie auch schon bei anderen Wirtschaftsplänen lehnen wir das Abschmelzen des Eigenkapitals als eine Schönung des Haushalts ab und haben deshalb den Wirtschaftsplan abgelehnt. 

Kinder- und Jugendausschuss

Der Sitzungsraum war voll mit Besuchern. Der Grund war der Neuentwurf der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen. (Hierzu vgl. Kommentar aus dem letzten Newsletter (http://www.piratenpartei-aachen.de/newsletter/newsletter-28-11-2016/) und auch ausführlich hier (https://uebergangshymne.com/2016/12/05/tagesmuetter-wichtig-fuer-familien-aber-extrem-ungerecht-bezahlt/). Außerdem wurde auch unser Antrag über eine Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. „bearbeitet“. Die Verwaltung sah keinen Bedarf, da bereits die zuständige Teamleiterin die Vernetzung gewährleisten würde. 
Der Einwand von unserem schulpolitischen Sprecher der Piratenfraktion Aachen, Michael Sahm, war, dass wir die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis nehmen müssen, die Leistung der städtischen Mitarbeiterin nicht in Frage stellen, aber uns gewünscht hätten, dass die Stadt als juristische Person Mitglied wird (kostet nur 72 Euro pro Jahr).Dies hätte werbetechnisch eine größere Signalwirkung. Tja!

Schulausschuss

Bericht siehe Blog von Michael Navelbrush“ Sahm, schulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Aachen und Städteregion 😉

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Viel wurde von der Tagesordnung genommen da Vorlagen nicht da waren. Es wurde länglich über den Haushaltsplanentwurf und die Kennzahlen gesprochen. Die Grünen haben einen Antrag eingebracht das „Eine Welt-Haus“ zu finanzieren. Groko hat dagegen gestimmt. Nachhaltigkeit und das „Eine-Welt-Haus“ sind ja eher so Dinge, die genauso unter den Tisch gekehrt werden, wie die Thematik der Bezahlung des Tagespflegepersonals! Außerdem wurde der Brandschutzbedarfsplan dargestellt. Demnach ist die Reaktionszeit für die Feuerwehr Aachen bei 72% (90% ist sonst gut). Also eher mal ein bisschen zu lange brennen lassen.

Mobilitätsausschuss

Beim neuen Aldi in Preuswald gab es den Wunsch, die Geschwindigkeit von 70 auf 50 zu reduzieren. Allerdings gibt es dafür aktuell keine rechtliche Grundlage laut Verwaltung. Es wäre möglich, wenn das Gebiet eine Gefahrenstelle wäre, was bedeutet, dass zum Beispiel viele Unfälle dort passieren. Beim Haushaltsplan gab es diverse Änderungsanträge – z.B. von den Grünen zur Luftreinhaltung – ohne Deckung der Kosten allerdings. Schade!

2) Was steht in dieser Woche an?

Bürgerforum

Es wird einen Rückblick auf zwei Jahre Bürgerforum geben. Die Bürgeranträge gehen vielfach aufgrund von Lobby seitens der Politik unter. Frage ist: Was passiert mit den Anträgen, nachdem diese im Bürgerforum behandelt wurden? Dauerhafte Arbeit auf Augenhöhe sieht anders aus. Viele Bürger*innen haben sich beschwert, dass ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Ich erinnere mich noch an die Veranstaltung „Fair, Regional, Nachhaltig“: Frau Scheidt hat sich dort neben vielen positiv hervorgehobenen Aspekten darüber beklagt, dass im Bürgerforum zu wenig Bürger sitzen. Zitat: „Forum wird nicht angenommen.“ „Ganz wenig Anträge von Bürgern. Die Bürger sollen mitgenommen und einbezogen werden, eine „Bühne“ bekommen.“ Mitmachen steht im Fokus. „Der Austausch zwischen Bürgern und Politik muss besser werden.“ Dann sollte man anfangen mit den Leuten auf Augenhöhe authentisch die vorgelegten Anträge gemeinsam zu bearbeiten. Es sollte bei den Bürger*innen nachgefragt werden, ob sich das Bürgerforum gelohnt hat und ob sie Verbesserungsvorschläge haben. Wir fordern dazu einmal im Jahr eine Evaluation von der Verwaltung, die im Bürgerforum präsentiert wird. In diesem Zusammenhang wird es einen Antrag von uns geben. Es gibt aktuell ein Kontaktformular zum Bürgerforum auf den Seiten der Stadt – was aber nicht funktioniert. Schade!

Hauptausschuss

Der Haushaltsplan und der Jahresbericht zur ehrenamtlichen Arbeit stehen im Fokus.

Sportausschuss

Es wird um die Anschaffung von Sportgeräten und um Entschädigungen für die Übernahme der Hauswartaufgaben von Vereinen in städtischen Sportstätten gehen. Modernisierungen bei der Sportanlage auf der Hörn werden vorgestellt.

Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie

WLAN für Flüchtlinge in städtischen Übergangswohnheimen steht diesmal im Fokus. Hier sollen 20.000€ in die Hand genomen werden um WLAN zu instalieren, zusätzlich monatlich noch einmal 1.000€. Vielleicht sollte man neben WLAN die wohnlichen Zustände in den Übergangswohnheimen auch noch mehr beachten…aber das würde ja Geld kosten.

Hierzu wie immer im nächsten Newsletter mehr! 😉

3) Kommentar: Kindertagespflege

Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.

Ein  Kommentar von Nadine van der Meulen, Fraktionsmitarbeiterin der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen:

Die Richtlinie für die Bezahlung von Kindertagespflegepersonal wird nun seitens der Politik diesen Monat im Rat beschlossen, obwohl berechtigte Kritik im Raum steht!
Doch was bedeutet das für das Kindertagespflegepersonal? Weitere Klagen werden folgen, denn eine ausreichende Bezahlung ist nicht gewährleistet. Diese Klagen dauern allerdings in der Regel 3 Jahre. In der Zwischenzeit muss das Kindertagespflegepersonal mit der schlechten Situation umgehen oder aufgeben. Das eine Zahlung von 5,26 Euro pro Kind pro Stunde für eine Tagesmutter oder einen Tagesvater nicht ausreichend ist, kann man sich an einer Hand abzählen! Da dies eine selbständige Arbeit darstellt, müssen von dem Geld Kranken-, Renten-, sonstige -Versicherungen und Rücklagen gezahlt werden. Es kann nicht sein, dass die Einnahmen der Betreuung dadurch verloren gehen, dass Fehlzeiten, Krankheit, Urlaub und Dokumentation über die Kinder nicht berücksichtigt werden.
Warum sehen das aber seitens der Politik nur die Piraten und die Linke? Korrigierende Modelle und Ausführungen kleinerer Parteien werden mit welchem Argument genau untergraben?
Ich fordere auch für Kindertagespflegepersonal einen gerechten Lohn, denn von der Tätigkeit muss man meiner Meinung nach auch Leben können, wie von jeder anderen Tätigkeit auch.
Ich wünsche mir Politiker, die Ahnung von der Materie haben, über die sie abstimmen. Ich wünsche mir als Sozialarbeiterin offene Augen und offene Ohren für die Belange des Kindertagespflegepersonals. Wenn man – wie im Artikel der Aachener Nachrichten beschrieben, nicht die Möglichkeit hat, in der Kürze der Zeit sowohl über neue Richtlinien des Tagespflegepersonals, als auch über den gestellten Antrag ausreichende Analysen und Bewertungen vornehmen zu können – dann sollte man das auch nicht tun und schon gar nicht darüber abstimmen oder entscheiden!
Zunächst ging es darum, dass von der Stadt Zahlen vorgelegt wurden, die unverständlich waren, aus diesem Grund hätte der Tagesordnungspunkt vertagt werden müssen, damit jeder ausreichend Zeit gehabt hätte, das Thema durchdringen zu können, sowie ausreichende Rückfragen formulieren zu können. 
Man muss auch mal als Politiker*in den Mut aufbringen zu sagen: Ich habe keine Ahnung um was es da geht, ich kann nicht zustimmen oder ablehnen. Eine  höhere Rechtssicherheit ist erst dann möglich, wenn man sich gemeinsam mit dem Tagespflegepersonal an einen Tisch setzt und gemeinsam mit Ihnen diese Komplexität angeht. 
Nach der Entscheidung im Kinder- und Jugendausschuss können sich die geneigten Leser*innen unter euch selbst einmal fragen, ob man selbst unter solchen Bedingungen arbeiten wollte. Letztlich führt das automatisch zu der Frage: Kindertagespflegepersonal, will und kann ich unter solchen Bedingungen noch Tagesmutter oder Tagesvater sein?
Zur Kindertagespflege  muss nämlich bedacht werden, dass die Selbstständigkeit eine ganz andere Priorität des Gesamtaufwands im Vergleich zur Nicht-Selbstständigen Arbeit bedeutet, da in der Kindertagespflege vom „Bruttoverdienst“ Versicherungen und eventuelle Anmietung von Räumen gezahlt werden müssen, sowie Arbeitsmaterial, Spielzeug etc. Wenn nun das Tagespflegepersonal oder das zu betreuende Kind längerfristig erkrankt, können diese Kosten nicht gedeckt werden. Auch Urlaub und der wichtigste Punkt Dokumentation werden im Gesamt-Zeitaufwandt nicht berücksichtigt. Alles keine wirkliche Verbesserung…
Hier der Link zum Artikel:

4) Termine

Mittwoch, 07.12.2016 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, Hirschgraben 24

Donnerstag, 08.12.2016 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, Hirschgraben 24

Montag, 12.12.2016 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, Hirschgraben 24

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!

weitere Termine können Sie gerne unserem aktuellen Kalender entnehmen!
Alle Termine können auch als E-Mail Abo bezogen werden

 


5) Open Antrag

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6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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