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hier unser aktueller Newsletter für diese Woche! 

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

In der letzten Woche tagten keine Ausschüsse – weil Ostern.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

In der B0 wird über die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes gesprochen werden. Die gelben Säcke sollen mit einer dickeren Materialstärke ausgestattet werden. Zur Zeit gibt es Ringe an manchen Laternen probeweise, dort können Säcke befestigt werden. Unsere Sachkundige Bürgerin im Bürgerforum, Margret Vallot, hat bereits berichtet: https://uebergangshymne.com/2018/04/01/haeng-deinen-plastikmuell-an-den-haken/
Eventuell soll das Thema demnächst im Bürgerforum behandelt werden.
Außerdem soll der Gastronomie ein Gefallen getan werden, mit der Ausweisung der Hartmannstraße, der Elisabethstraße und des Friedrich-Wilhelm-Platzes zwischen Kapuzinergraben und Elisabethstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h.
Diesbezüglich ist es auch sinnvoll, nächste Woche im Rat auf die Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) zu schauen.
Um die Ecke kam plötzlich der Beschluss über eine Veränderungssperre für den Bereich Nikolausstraße, Antoniusstraße und Mefferdatisstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Die Verwaltung empfiehlt hier, zur Sicherung der Zeitschiene für das Bebauungsplanverfahren den Erlass einer Veränderungssperre.

Ausschuss für Arbeit,Wirtschaft und Wissenschaft

Im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, wird wie im Mobilitätsausschuss die ‘Erlebniswelt Mobilität Aachen‘ im Fokus stehen. Über die Entwicklung Aachens als Demonstrationslabor für autonomes Fahren wird diskutiert werden. Außerdem werden der Aufbau und die Struktur des Wissenschaftsbüros vorgestellt. Hier hat man unheimlich nachgelegt beim Thema Bürgerbeteiligung.

Mobilitätsausschuss

Im Mobilitätsausschuss werden die Ergebnisse der Vorplanung zum Südausgang Hauptbahnhof Aachen vorgestellt. Hier wird es einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand geben. Der Plan sieht vor, dass der Hauptbahnhof von Burtscheid aus direkt betreten werden kann, der Baubeginn wird aber frühestens Ende 2020 sein.

Kommentar Tempo 20 am Elisengarten

Auf der Hartmannstraße soll ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eingerichtet werden, um Außengastronomie über die Straße hinweg zu ermöglichen. 
Aus meiner Sicht ist das ein unnötig kleiner Schritt hin zu mehr Aufenthaltsqualität. 
Dieser Teil der Stadt sollte Fußgängerzone sein, freigegeben für Anwohner und Lieferanten, um seiner Funktion gerecht zu werden.
Dass hier jedermann auf der Suche nach Parkplätzen rum fahren darf, ist schlicht ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, wo das Ideal der Verkehrsplanung war, dass möglichst alle mit ihrem PKW mitten durch die Innenstadt fahren sollen.
Was hier fehlt, ist der politische Wille moderne Verkehrspolitik zu machen. Stattdessen werden hier Parkplätze gepflegt, weil ein Plan fehlt, den Verkehr in dieser Stadt zu gestalten. 
Matthias Achilles, Verkehrspolitischer Sprecher Piratenfraktion Aachen

Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.

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Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
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