Liebe Leser*innen,
Am Dienstag den 10.10.2017 findet unser Stammtisch um 19:30 Uhr im Cafe/Bistro Anvers auf der Kockerellstraße 20, in Aachen statt. Alle interessierten Bürger*innen, sind herzlich eingeladen mit unseren kommunalpolitischen Vertretern aus dem Rat der Stadt Aachen über verschiedene Themen zu diskutieren und Fragen zu stellen.
 Wir freuen uns auf euch! 😉

Rückblick der letzten Woche

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

In der Bezirksvertretung gab es diesmal ausufernde Vorträge zu Baumsorten, da Schädlinge bei Kastanienbäumen festgestellt wurden. Hier soll ein Ersatz her.
Im Westpark sind innerhalb des Teichbereichs außerdem einige Sanierungen notwendig. 
Das Top Thema war diesmal der Bereich Krugenofen. Die CDU und SPD hat endlich eingelenkt Schutzstreifen für Radfahrer zu erstellen. Kaum ist die Wahl vorbei, schon kehrt etwas Vernunft bei der Groko ein..
Trotz diesen Schutzstreifen wird aber für Radfahrer zunächst nichts besser. Seit zwei Jahren beschäftigt sich die Politik in der Stadt Aachen schon mit diesem Thema und vermutlich auch noch etwas länger. Im Raum stand auch der Diskurs um ein Tempo 30 Limit. Radfahrer wurden zu diesem Thema allerdings nicht befragt. Die Baustelle an der Kurbrunnenstraße führt außerdem dazu, dass sich die ganze Sache noch eine Weile hinziehen wird. Die Sicherheit der Radfahrer wird hier untergeordnet behandelt. 
Festzuhalten ist für unsere politische Arbeit: Das Ende der Baustelle ist aktuell einfach noch nicht absehbar. Im Mobilitätsausschuss in dieser Woche werden wir gemeinsam mit den Grünen und Linken darauf hinwirken, dass die Ausweisung von Fahrradspuren unverzüglich und unabhängig von der Baustelle erfolgt.

Planungsausschuss

Im Planungsausschuss war diesmal das Bebauungsplanverfahren für die Antoniusstraße ein Thema. In den letzten Wochen haben wir dazu ausführlich berichtet. Leider wurde es in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Fakt ist: Wir wüssten gerne auch mal wo die Verwaltung jetzt genau dran ist bezüglich der Alternativstandorte für das Rotlichtviertel! Hier müssen wir uns aber noch bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses im November gedulden.

Was steht in dieser Woche in den Ausschüssen an?

Finanzausschuss

Die Sportplatzanlage Halfenstraße muss für 120.000 Euro saniert werden. Der Wohnungsmarkt wird sich sicher nicht entspannen durch die Erstellung von städtischem Wohnraum für ganze VIER Personen am Blücherplatz.
Außerdem wird im Ausschuss ganz viel geschwurbelt werden. Es soll nochmal ein Experte zum Thema Markenbildung eingeladen werden, der dann einen ganzen Workshop dazu durchführt.
Am Neuenhofer Weg wird wieder archäologisch gebuddelt. Es soll 100.000 Euro mehr kosten.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Der Rettungsdienst wird erwartungsgemäß wieder etwas teurer. Außerdem wird aufgrund der Klage zur Luftreinhaltung über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert werden.
Hier auch wie in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte: Im Westpark sind innerhalb des Teichbereichs Sanierungen notwendig. Der Spaß soll etwa 267.000 Euro kosten. Wieso das Ganze so teuer ist, werden wir mal nachfragen.

Mobilitätsausschuss

Hier soll diesmal die Errichtung von Fahrradschutzstreifen beschlossen werden. Hierzu wurde in der letzten Woche schon in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ausführlich diskutiert. Außerdem soll das Licht an Straßen ohne Bebauung und Fußgängerbereich ausgehen, aufgrund von Einsparungen.

 

Open Antrag
Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen: 
So könnt ihr uns erreichen
E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik aktuell noch im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136) – unser neues Büro nimmt aber Formen an 😉 
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
Aktuelle News via Twitter
Aktuelle News via Facebook
*Diaspora