Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Kommentar: Weitere Klagen folgen – We told you so!
4) Termine
5) Open Antrag
6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Kinder- und Jugendausschuss

Trotz Hinweisen, dass die Randzeiten für die Bedarfe nicht ausreichend sind, werden die Zeiten in der Kita Kalverbenden gekürzt. Thematisiert wurde auch, wie im letzten Newsletter berichtet, der Betrag, der zur Verfügung gestellt wurde zur Randzeitenbetreuung. Kita Clara Fey haben wir nicht mitgetragen, da die Unterlagen nicht rechtzeitigen vorlagen und auch am Tag vorher nicht online gestellt wurden. Allerdings wurde die Trägeranteilnahme durchgewunken. Zur Einrichtung der Großtagespflege Kalverbenden wurde das Argument der Bevorzugung von „neuen“ Tagespflegepersonen bestätigt. Nur neue Tagespflegepersonen können sich für die mietfreie Großtagespflegestelle Kalverbenden bewerben, zur Einrichtung gibt es maximal 10.000 Euro. Die Begründung ist hier: Es solle eine „Abwanderung“ vorhandener Tagespflegepersonen in diese Einrichtung verhindert werden. Kein Argument ist eben auch ein Argument..
Nachdem in der Jugendverbandsarbeit festgestellt wurde, dass die Zahlen der Kinder und Jugendlichen zurückgehen, soll nun eine Bestandsaufnahme der Jugendverbandsarbeit erstellt werden. Festgehalten wurde, dass der vorgestellte Fragebogen nicht ausreichend ist, um Kinder- und Jugendliche einzubeziehen. Dies sei nur ein Zwischenschritt. Das Argument, man könne auch Schulen und Berufskollegs hinzuziehen, wurde allerdings abgewiegelt. 
Zur Förderrichtlinie für Leistungen an Kindertagespflegepersonen wird es wieder Klagen geben. Im Vorhinein wurde deutlich, dass die Stadt der anwaltlichen Vertreterin unterstellte, diese würden nicht im Sinne der Kläger*innen handeln und die Kläger*innen hätten unterschiedliche Auffassungen. Das Letztere stimmt natürlich, die Kläger*innen haben unterschiedliche Interessen und gerade deshalb vertitt die Anwältin alle in ihrem Sinne. Zitat aus dem Schreiben der Anwältin: „Bei der Vielzahl von Klägern/Widerspruchsführern liegt es auf der Hand, dass hier unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Es ist auch nicht Aufgabe der Unterzeichnenden, die MandantInnen zu einer Einigung auf eine einheitliche Vorgehensweise zu bewegen, da die Interessen jedes einzelnen Mandanten unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung und jüngsten Rechtsprechung zu wahren sind.“

Personal- und Verwaltungsausschuss

Wie im letzten Newsletter berichtet, wurde die Mobile Arbeit und Telearbeit vorgestellt. 60 Personen machen Homeoffice zu 40-60% der Zeit. Bei Mobiler Arbeit ist ein Tag pro Woche ist möglich. (Anspruch) 
Außerdem wurde die Situation der Überlastung bzw. der Wartesituation im Bürgerservice diskutiert.
Des Weiteren wurde auch hier (wie in anderen Ausschüssen) wieder mal über das Thema WLAN diskutiert. Es gab als Tischvorlage einen ziemlich bekloppten Antrag der Groko. Im letzten Halbsatz wurde versucht unbedingt AachenWifi durchzukriegen und Freifunk zu ignorieren. Nach langer Diskussion und dem dritten Ausschuss mit dem Thema, ist die Sachlage in Aachen komplett unklar. Gut gemacht.

Mobilitätsausschuss

Im Mobilitätsausschuss ging es diesmal um die Kennzahlen. Unser Sachkundiger Bürger Mathias Achilles hat gegen die Kennzahlen gestimmt, da seiner Ansicht nach kein Normalbürger daraus etwas sinnvolles lesen kann. 
Außerdem wurde bei der Kullenhofstraße am Klinikum eine kreuzungsfreie Lösung der Verkehrsführung in Form einer Untertunnelung/Brücke diskutiert.
Das Thema Radschnellweg wurde ohne weitere Beratung durchgewunken. Außerdem hat unser Sachkundiger Bürger gegen Campus West (der teuren Brückenanbindung im Norden wegen) gestimmt.

2) Was steht in dieser Woche an?

Schulausschuss

Am 13.07.2016 tagt in Aachen der letzte Schulausschuss vor der Sommerpause. Unser Sachkundiger Bürger, Michael Sahm, hat hier die TOPs verbloggt:
Es wird einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Siedlung Preuswald geben. Außerdem wird wie im Kinder- und Jugendausschuss der Antrag zum Projekt Sterben, Tod und Trauer in der KGS Michaelsberg ein Thema sein. Michael Sahm hat darum gebeten, jemanden von der KGS Michaelsberg einzuladen und vom Projekt berichten zu lassen. Des weiteren wird es um das Montessori- Lernzentrum Eilendorf bezüglich der Raumbedarfe Kita und Schule wie im Kinder- und Jugendausschuss gehen. Festzuhalten ist: Die Vorlagen sind sehr unübersichtlich.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird es, aus aktuellem Anlass, einen Vortrag unter dem Thema „Vorbeugender Brandschutz bei Hochhausanlagen“ geben.
Des weiteren wird der Sachstand zum Luftreinhalteplan Aachen und die aktuelle Fortschreibung vorgestellt. Es gibt eine Fortschreibung unter Berücksichtigung der Klage der deutschen Umwelthilfe. Man darf gespannt sein.

Rat der Stadt Aachen

Im Rat der Stadt Aachen wird es diesmal um den Aachener Appell zur Luftreinhaltung gehen. Die Ergebnisse des Expertenhearings im Bürgerforum werden dazu einbezogen.
Die Neuregelungen im Entschädigungsrecht werden ein Thema sein, denn es steht die Frage im Raum, ob die Ausschussvorsitzenden von Sitzungen mehr Geld erhalten sollen. Die Landesregierung will es so, div. Stellen der kommunalen Ebene haben sich aber eigentlich dagegen ausgesprochen.
Der Sachstand zur Umsetzung der neuen Förderrichtlinie für Leistungen der Kindertagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird präsentiert. Wir haben uns da vor einem halben Jahr ja sehr für eingesetzt. Oh Wunder, jetzt wird es wieder Klagen geben. We told you so.
Des weiteren wird der Sachstand  der „Revitalisierung Neues Kurhaus“ vorgestellt. Wie der Presse letzte Woche schon zu entnehmen war, wurde im neuen Kurhaus Asbest gefunden. Das Ganze soll jetzt ein paar Millionen Euro mehr kosten. Allerdings wurde das Ganze an die Ratspersonen erst vor zwei Tagen verschickt.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

3) Kommentar: Weitere Klagen folgen – We told you so!

„Es ist und bleibt ein Dauerthema im Kinder- und Jugendausschuss und auch im Rat.
Die Unzufriedenheit der Kindertagespflegepersonen (KTPP) in Aachen ist weiterhin groß. Nachdem das Aachener Verwaltungsgericht im Juli 2016 entschieden hat, dass die laufende Geldleistung zu niedrig und die Stundenkorridore mit 5 Wochenstunden Unterschied zwischen oberem und unterem Wert zu groß waren, hätte die Stadt in allen Fällen einen neuen Bescheid ausstellen müssen. Die KTPP warten darauf nun aber bereits über ein Jahr. 
Die durch das Urteil nötig gewordene neue Richtlinie wurde in kürzester Zeit erstellt, die Kritik an den neuen Bedingungen war groß. Vom Fachbereich wurde argumentiert, durch die Stundenkorridore habe man ja keine genauen Zahlen zu den Betreuungszeiten gehabt, deshalb hätte man einige Zahlen nicht genau berechnen können…
Die KTPP wiesen schon damals darauf hin,dass aber alle Zeiten der Fachberatungsstelle gemeldet worden waren, genaue Zeiten also vorliegen und damit doch genaue Berechnungen möglich sind.
Nun war die Rechtsabteilung der Stadt nicht das ganze Jahr untätig. Ein paar Stunden haben die Mitarbeiter schon mit dem Fall zugebracht: es wurde (falsch) gerechnet, mit der Rechtsanwältin der KTPP geschrieben und dargelegt, man müsse schon einheitlich bescheiden, also allen Klägern nach gleichem Prozedere eine Nachzahlung gewähren. 
Die Rechtsabteilung bot an, den mittleren Wert des Korridors zur Berechnung anzuwenden (also z.B. beim Korridor 30 – 35 Stunden wäre die Basis zur Nachberechnung 32,5 Stunden gewesen).
Dass diejenigen, die mehr als z.B. 32,5 Stunden betreut haben, damit nicht einverstanden sind und diejenigen, die darunter betreut haben schon, liegt auf der Hand.
Jetzt fiel der Stadtverwaltung auf einmal ein, dass es ja eine Fachberatung gibt, bei der man genaue Zahlen abfragen kann….
Um zu beweisen, dass die Mitte des Korridors auf jeden Fall eine gute Lösung ist, forderte man von einer KTPP die Datenblätter an.
Da die Mitarbeiter solche Datenblätter erstmalig in den Händen hielten und auch sonst mit der Materie nicht vertraut sind, lasen sie die Daten falsch ab und kamen zu einem völlig falschen Ergebnis.
Ein letztes Telefonat zwischen Anwältin und Rechtsabteilung verlief ohne Kompromiss. So werden wohl zum Ende des Monats die neuen Bescheide verschickt.
Viele der KTPP haben bereits angekündigt auch bei diesen neuen Bescheiden in Widerspruch zu gehen bzw. zu klagen – das ganze könnte sich wieder Jahre hinziehen und das Geld fehlt den KTPP. Die Kinder, für die diese Bescheide ausgestellt werden, werden übrigens teilweise in diesem Jahr eingeschult.“
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Christine Frels, Sachkundige Bürgerin der Piratenfraktion Aachen

4) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 12.07.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136
Donnerstag, 13.07.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136
Montag, 17.07.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


5) Open Antrag

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6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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