Liebe Leser*innen,

Endlich ist es soweit! Nach langer Suche haben wir ein neues Büro gefunden und möchten dies mit euch  gebührend feiern! 

 

 Daher laden wir euch am Dienstag, den 19.12.2017 um 19:37 Uhr zu unserer Einweihungsparty in das neue Piratenbüro “Loth” ein.

 Das Büro findet ihr in der Wilhelmstraße 85 in 52070 Aachen.

 Für Snacks und Getränke wird natürlich gesorgt. 🙂

 

 Kommt vorbei,schaut euch die neuen Räume an, feiert mit uns und erlebt, dass Politik nicht immer trocken ist .

Die letzte Woche vor der Weihnachtspause ist angebrochen. Dementsprechend war ziemlich viel in den Ausschüssen los!

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Kinder und Jugendausschuss

Im Kinder und Jugendausschuss war schon zu Beginn klar: Alles was mit der Evaluation der Tagespflege zu tun hat, kann “aufgrund laufender gerichtlicher Auseinandersetzungen” nicht öffentlich diskutiert werden. #Intransparent
Dann gab es einen Vortrag zur Kita Stettiner Str. mit den Unterlagen, die eh im Allris standen. #hättemansichauchsparenkönnen
Es soll zwei Gruppen U3 und zwei Gruppen Ü3 geben. Die Außenanlagen bleiben erhalten und werden in die neue Kita integriert. Es soll eine Rampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen geben. Ganze vier neue Parkplätze entstehen. Es wird eine direkte Verbindung zwischen Kita und Schule geben. Der Baubeginn startet im Herbst 2018. Das Ganze soll bis Ende 2019 fertig sein. Es gab Diskussion um Brandschutzvorschriften. Hr. Deloie (SPD) fragte an, was mit einem Ü3 Kind im Rollstuhl ist, weil es keine Fluchtmöglichkeit im Obergeschoss gibt. 
Das hat dann erstmal Pech gehabt.Treppe runtertragen ist ja eigentlich nix, was Brandschutz- und Barrierefrei ist. Inklusion mal wieder nicht mitgedacht. Die Stettiner Strasse sei am meisten unterversorgt, sagt der Ausschussvorsitzende Hr. Krott. Schade nur, dass hier Leute im Ausschuss sitzen, die alles immer schönreden und abwiegeln.
Der Antrag des Space Walheim über 900 Euro für Elektrogeräte ist durchgewunken worden. Doof nur, dass das ganze Ding auch unter der Hand über die Kirche bezuschusst wird. Es folgen auf Nachfrage über die Bezuschussung einige dumme Kommentare seitens Hr. Tillmanns, Hr. Deloie und Hr. Krott. Schon traurig, dass gerade eine Bürgermeisterin wie Frau Scheidt eine “Investition” von fast 1.000 als wesentlich beschreibt, über die nicht zu diskutieren sei. Wir sehen das etwas anders: Wenn andere Vereine Geld brauchen, wird ja auch gekürzt, wie man weiter unten sehr deutlich sehen kann. Irgendwie lustig das NEUE Weiße Ware als Investitionsgüter so angeschafft werden können. Traurig nur, dass andere die solche Gegenstände benötigen, diese zu dem Preis (900 Euro) nicht bekommen. Mal abgesehen davon, dass beide Geräte noch nicht mal im Sinne der Nachhaltigkeit bezogen wurden.
Der Antrag des Freizeit und Erholungszentrum Walheim ist auch durchgewunken worden. Beim Wechsel des Vorstands vor Jahren wurde versäumt mitzuteilen, dass es in der Verantwortung des Vorstandes liegt, der Stawag die Zählerstände mitzuteilen. (Was jedem normal denkenden Menschen aber auch eigentlich bekannt sein sollte.) Der Verein hat nun sechs Jahre versäumt seine Zählerstände mitzuteilen und auch die Stawag kam nicht auf die Idee mal nach zu haken. Eine Verjährung der Ansprüche der Stawag liegt lt. Hr. Tillmanns vor. Trotzdem allem wollen Sie ihr Geld auf biegen und brechen wieder haben. Was nur passieren würde seitens der Verwaltung, wenn wir das auch so handhaben würden? Vermutlich keine Bezuschussung.
Der Knaller war aber noch die Haushaltsplanung – hier knausert unsere Bürgermeisterin Frau Scheidt beim Jugendamtselternbeirat, der statt 1.500 nur 1.000 Euro erhält, obwohl die Anschaffungen und das Hearing hier sehr sinnvoll waren. Ich selbst war übrigens auch anwesend und bin mittlerweile mit Herrn Krenz per du. Es soll dann an der Internetseite gespart werden, sagt Frau Scheidt. Ja genau, besser eine hingerotzte Internetseite, als eine geile Veranstaltung. Wir verstehen schon. 
Es ging diesmal auch wieder um Knutschfleck. Hr. Deloie befürwortet Knutschfleck, verweist allerdings wieder auf die Finanzierung durch die StädteRegion. 
Erstmalig sollen 100% für ein Jahr gewährleistet werden. 17.190 Euro soll es dann laut Aussage von Hrn Tillmanns zusätzlich geben. Ab 2019 soll die Förderung aber wieder auf 50% runter gehen und 9.555 Euro lt. Hrn. Tillmanns beinhalten. Die Diskussion soll dann in der StädteRegion fortgeführt werden. Fakt ist aber, der Zuschuss ist um 15.000 Euro geschrumpft. Auch hier will Fr. Scheidt klare Verhältnisse schaffen… Na dann warten wir mal ab, ob sieben Jugendämter der Kommunen dazu zustimmen. Die Verwaltung solle aber mit der StädteRegion und den Jugendämtern sprechen.
Des weiteren lässt sich festhalten: Vier Grundschulen haben immer noch keine Schulsozialarbeit. Hr. Krott als Ausschussvorsitzender sagt: Es gehen verschiedene Informationen rum, es gibt keinen konkreten Antrag auf drei Vollzeitäquivalente. So bleiben die vier Grundschulen auch ohne Schulsozialarbeit. Es sollen erstmal sachbezogene Kriterien erarbeitet werden. 
Des weiteren wurde der Zukunftsfond wieder in den Schulausschuss verwiesen, da keine Deckung der Ferienspiele möglich ist. Alles andere ist so durchgewunken worden. Außerdem gab es eine Empfehlung an den Umweltausschuss 20.000 Euro für den Spielplatz Lichtenbusch von 2020 auf 2018 zu verlagern. Die Position “Familiengrundschule” wird erstmal zwei Jahre angeschaut und soll danach evaluiert werden.

Hauptausschuss

Da kam unser Antrag zu einer Transparenzsatzung. Nur wurde unser Antrag nicht genannt.
Baal&Servos: Wenn wir das machen, sagen wir ja, dass wir das brauchen. Und das wollen wir nicht. Fr. Scheidt wollte auch nicht “kontrolliert” werden. Auf Pro-Argumente ist keiner eingegangen. Nur Linke und Piraten dafür. So geht ein Antrag, der 2,5 Jahre auf dem Buckel hat, leise unter. Bonn ist z.B. Mitglied – der Groko nach sind das also alles böse Leute da. Und eine, für die Mitgliedschaft notwendige, Transparenzsatzung für die Ratsleute, sollte auch seit 2 Jahren von Köln kopiert werden.

Sondersitzung Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb

Die Einführung eines Mehrwegbechersystems für “coffee to go” in Aachen auf Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.02.2017 nimmt jetzt langsam Fahrt auf. Eine Fremdfirma wird wohl die Erlaubis bekommen, das System anzubieten.

Ausschuss für Soziales,Integration und Demographie

Es gab eine Präsentation zu Armut und Arbeit in der StädteRegion Aachen. Festzuhalten ist, die Stadt Aachen erreicht nicht das Bevölkerungswachstum anderer Unistädte wie Münster und Bonn…
Konkret heißt das: Attraktivitätsindex Platz 24 von 30 , 3.500 Unternehmen, 1.200 Studierende sind befragt worden. Hoher Leerstand an Ladenlokalen.
Seit 2007 ist die Arbeitslosigkeit um 20% zurückgegangen, aber in Aachen zur Zeit noch höher als im NRW Durchschnitt. Das heißt: Aachen hat viele Probleme. Das Verfügbare Einkommen ist sehr niedrig und die Mieten sehr hoch. Es sollen nun geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Problem mit dem Wohnungsmarkt, Bauleitprobleme etc. Wohnen wurde im Rahmen der Analyse nicht betrachtet. Die Informationsgrundlage muss verbessert werden durch Wohn-Monitoring ab 2018.
Des weiteren gab es eine ASD Vorstellung durch SKM, SKF, AWO, Diakonie: Niedrigschwellig, offen für alle Menschen. Einzelpersonen mit Kindern, Paare mit Kindern und Einzelpersonen im Fokus.
Heißt konkret: Mehr Unterstützung für finanziell schwächere Personen. 3.003 waren beim ASD in 2016. Psychische Erkrankungen, Wohnungsnot / -losigkeit im Fokus, Armut, Altersarmut wesentlich. Viele sind gar nicht über die Angebote informiert. Hoher Migrationsanteil vorhanden.
Außerdem gab es eine Präsentation “Wegweiser Gemeinsam gegen den gewaltbereiten Salafismus” Alter der Zielgruppe 14-30 J., 15% Mädchen, 75% Deutsche Staatsbürger, 90% mit Einwanderungsgeschichte. 8.000 Anfragen; 500 Beratungsfälle (Stand Juli 2017) in NRW; Anlaufstellen sind über ganz NRW verteilt; 13 bestehende Wegweiser, 5 in Umsetzung
Unsere Anregung: Schulen und Hochschulen mehr einbeziehen, informieren.
Die Neuaufstellung des Integrationskonzepts wurde in 2017 sehr arbeitsintensiv behandelt. Ein erster Textentwurf soll voraussichtlich vor Weihnachten entstehen.
Beim Haushalt gibt es zur Zeit noch keine Zusage für die Deckung durch Stiftungsmittel….GroKo hat beschlossen, dass alle Träger 2,5 % erhalten.
Irgendein Träger will mehr Geld, die Mail hat aber nur die GroKo bekommen. Das haben die FDP, Grünen, Linke und wir ziemlich bemängelt.
Es gab einen Vortrag zum Konzept „Quartiersmanagement“: Wie funktioniert das Quartiersmanagement derzeit, Angebotsausbau, Optimierung, Soziale Stadt Aachen-Nord, altengerechte Quartiere, Flüchtlingsintegration. Ziele sind: Abbau von Stigmatisierung, Aktivierung der Bevölkerung, Vogelperspektive was passiert gerade, wo wird Unterstützung gebraucht, Lotsenfunktion wesentlich, stärkere Bekanntmachung innerhalb der Verwaltung. Projekt Soziale Stadt läuft 2019 aus. Weiteres Quartiersmanagement soll bei der nächsten Sitzung diskutiert werden. Entscheidender Satz: Quartiersmanagement kann nicht die Soziale Ungleichheit beheben.
Beschlossen wurden außerdem: Bahnhofsmission – Antrag auf Zuwendungen; Zuschuss an das Diakonische Werk im Kirchenkreis Aachen zum Projekt „TANDEMmia“ aus der Stiftung „Alten- und Siechenfonds“ und Zuschuss an den SKM Aachen zum Projekt für Flüchtlingspaten – Projekt “Aachener Hände” aus der Stiftung “Kinder- und Jugendfonds”

Schulausschuss

Hier der Bericht zum Schulausschuss von unserem Sachkundigen Bürger Michael Sahm:
Im Februar geht es hier an dieser Stelle weiter.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Wohnungs und Liegenschaftsausschuss

Im WLA werden die Haushaltsplanberatungen im Fokus stehen. Dargestellt durch die Verwaltung wird, dass die Anzahl der Wohnungen um 1.000 pro Jahr zunehmen wird (ca. 140000 in der Stadt).
Umgekehrt die Anzahl der öffentliche geförderten kontinuierlich um 100 pro Jahr abnimmt (ca. 9500 aktuell) – trotz hoher Bauaktivität gerade. Das Dilemma haben die “Altparteien” zu verantworten.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Wichtig für das Stadtklima ist der Erhalt und die Sicherung der Aachener Grünfinger. Die Aachener Grünfinger sollen dabei erhalten und weiterentwickelt werden.
Außerdem wird der Brandschutzbedarfsplan im Fokus der Diskussion stehen. Es soll in den nächsten Jahren eine neue Feuerwache in Burtscheid entstehen, da es dort zur Zeit in der Umgebung weder eine Rettungs- noch Feuerwache gibt. 

Ratssitzung

Im Rat werden diesmal Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse Themen sein. Der Stadtbetrieb macht in 2018 Minus wie immer. Zum Wirtschaftsjahr 2016 beim Gebäudemanagement lässt sich festhalten: Es gibt keine zukunftsfähige Finanzierung.(O-Ton des Gutachters)
Beim Kulturbetrieb werden die Kastemittel aufgestockt. Das Eurogress verballert seine Reserven, dem gehts aber auch nicht schlechter als sonst. Alles in allem keine gute Finanzierungsperspektive. Daher werden wir Piraten den Finanzierungen nicht zustimmen. Ausserdem sollen Stellen zum Projekt “Digitalisierung” geschaffen werden. Unsere Fragen hierbei: Was machen die Personen genau? Und wer möchte das in der Tarifgruppe 11 überhaupt machen? Hier ist in jedem Fall einiges unklar.

Mobilitätssitzung und AVV Beirat

Im Mobilitätsausschuss werden die Haushaltsplanberatungen im Fokus stehen. Es werden Gelder für einen emmissionsfreien Bus, der in den nächsten Jahren über den Markt fahren könnte, eingestellt. Allerdings ist das noch nicht beschlossen worden und dem stimmen wir auch nicht zu. Bei der Fahrradzählung der FH Aachen ist herausgekommen, dass die Jülicherstraße die größte Fahrradnutzung aufweist. Um die Christian-Quix-Straße wird es Diskussionen geben. In dieser Siedlung mit 35 Einfamilienhäusern gibt es aktuell ein Gerichtsverfahren mit der Stadt bezüglich der Nichtzahlung von Baumaßnahmen des Bauträgers.

Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen: 

So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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