Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Persönliche Erklärung 
4) Termine
5) Open Antrag
6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Schulausschuss

Im Schulausschuss haben GroKo Grüne und Linke Änderungen eingebracht zu Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts. Der Tennisklubs Blau-Weiss Aachen e.V. benötigt einen Zuschuss um eine neue Halle zu bauen. Diesbezüglich wurde der Schulauschuss und der Kinder- und Jugendausschuss bereits informiert. Im Sportausschuss wird das diese Woche auch noch ein Thema sein.
Außerdem wurde der  Bedarf an Ganztagesplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen im Schuljahr 2017/2018 in der Stadt Aachen vorgestellt. Es gab dazu eine ausführliche Übersicht der Übertagsbetreuung der Kinder. Deutlich wird: Die Betreuung in den OGS der Stadt Aachen ist besser als der Durchschnitt in NRW. Ein weiteres Thema war das Ganztagsangebot der Förderschule am Rödgerbach. Die Förderschule bekommt ca. 47.000 Euro um das Ganztagsangebot aufrecht erhalten zu können.
Alles weitere hat unser Sachkundiger Bürger Michael Sahm verbloggt: http://bildung.piraten-ac.de/bericht-schulausschuss-stadt-aachen-08-06-2017/

2) Was steht in dieser Woche an?

Sportausschuss

Im Sportausschuss wird es diesmal eine Analyse der finanziellen Situation der Schwimmhallen geben. Außerdem soll bei gleich zwei Vereinen gebaut werden. Der Tanzsportclubs Grün-Weiß Aquisgrana Aachen e.V. benötigt einen Zuschuss zur Sanierung des Clubhauses und der Tennisklubs Blau-Weiss Aachen e.V. benötigt einen Zuschuss, um eine neue Halle zu bauen.

Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb

Im Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb wird es diesmal den Bericht über das 1. Quartal 2017 des Aachener Stadtbetriebs sowie den Bericht über den Winterdienst 2016 – 2017 geben.

Rat der Stadt Aachen

Im Rat der Stadt Aachen soll erneut über den Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahr 2018 bis 2020 gesprochen werden. Des weiteren wird die finanzielle Bezuschussung für den Platz vor der Yunus-Emre-Moschee ein Thema sein.  Auch werden die Wirtschaftspläne 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen vorgestellt. Hier gibt es einiges zu bemängeln, denn das Theater verbraucht seine ganzen Rücklagen auf und muss nun wieder um Geld bitten. Das ist eine Dreistigkeit gegenüber allen anderen Wirtschaftsbereichen, denn die wissen zumindest, wie man richtig wirtschaftet! #schattenhaushalt
Wie auch aus der Zeitung zu entnehmen war ist das Thema Büchel gerade wieder sehr heiss. Der Polizeipräsident fühlt sich zu wenig gehört und hat in letzter Sekunde quasi Änderungswünsche bzgl. des Bordellbetriebs eingebracht. Dazu wird es – mindestens Diskussionen, ggf. auch Beschlußvorlagen, geben. Was genau dabei rumkommt ist, bei dem wilden hin und her aktuell, schwer vorhersagbar. 

Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

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Grundeinkommen:

Hier übrigens noch ein interessanter Artikel zum Grundeinkommen und Ländern, in denen bereits Testreihen gestartet wurden: https://www.mein-grundeinkommen.de/news/1GkznoJ87S0uS6A6GGGYus

Verlagerung Bend:

Außerdem gibt es hier einen Link zum aktuellen Blog von unserer Sachkundigen Bürgerin Margret Vallot mit einer interessanten Geschichte: https://uebergangshymne.com/2017/06/11/lindt-der-bend-die-polizei-wer-zieht-wohin/

3)Persönliche Erklärung

Redaktioneller Hinweis: Persönliche Erklärungen geben, wie der Name schon sagt, grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Eine persönliche Erklärung von Udo Pütz, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen:
Für mich ist es eine Ehre, im Rat der Stadt Aachen zu sein und dort die Belange der Bevölkerung Aachens mit zu vertreten. Aufgrund meiner Erziehung ist damit verbunden, dass ich mich verpflichtet fühle, die Ratsunterlagen gewissenhaft vorzubereiten, Fragen abzuklären und Ansichten abzuwägen. Für mich gilt auch weiterhin, dass ich es als gutes Benehmen empfinde, nicht die Zeit meiner Mitmenschen bzw. Ratskollegen zu verschwenden und, wenn ich keine Ahnung habe, meine Klappe zu halten.
Daher rege ich mich auch sehr über die ausufernde Anzahl von Anfragen und Anträgen der AfD Vertreter im Rat auf und fremdschäme mich ob der Wortwahl und des Tenors der Anfragen. Anfragen und Anträge sind vollkommen legitime Mittel der Ratsangehörigen, dass steht ausser Frage. Wenn aber Anträge und Anfragen nur als Bühne für persönliche, nicht von der Allgemeinheit geteilte, Meinungen mißbraucht werden, dann geht das zu weit. Wenn darunter Anträge sind, die meiner Meinung nach gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz verstoßen und damit menschenverachtend sind, schlägt das dem Fass den Boden aus. Vorzuschlagen Jemandem die Wohnung wegnehmen um sie Jemandem vorgeblich besseren zu geben ist so ein Antrag. In diesem Zusammenhang außerdem von „sogenannten“ Flüchtlingen zu sprechen, bedeutet, dass man den geflüchteten Menschen unterstellt, sie müssten gar nicht flüchten und stellt eine Verunglimpfung von Schutzbedürftigen dar.
Ich schäme mich für solche Ratskollegen und sehe jetzt ein Maß überschritten, bis wo ich die Dinge lautlos ertragen und mit Nichtbeachtung auf Mäßigung hoffen kann.

 


4) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 14.06.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136

Donnerstag, 15.06.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136

Montag, 19.06.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


4) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu


5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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