Liebe Leser*innen,
Heute am  Dienstag, den 14.11.2017 findet unser Stammtisch um 19:30 Uhr, im Cafe/Bistro Anvers auf auf der Kockerellstraße 20, in Aachen statt. 
Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen, unseren kommunalpolitischen Vertretern aus dem Rat der Stadt Aachen Fragen zu stellen und mit ihnen zu diskutieren.
Wir freuen uns auf euch! 
Außerdem werden wir uns am Mittwoch, den 15.11.2017 von 17:00 – 18:00 Uhr an der Mahnwache: keine Abschiebungen nach Afghanistan! beteiligen.
Wir blicken mit großer Sorge nach Afghanistan. Dort ist die Sicherheitslage so schlecht, wie noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001: Allein im Jahr 2016 wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt. Im ersten Halbjahr 2017 waren es schon über 5.200. 
Menschen sterben bei Anschlägen oder durch Bomben und Minen, bei Kämpfen der Sicherheitskräfte mit bewaffneten Gruppen wie den Taliban oder bei Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen. Beinahe zwei Millionen Menschen waren aufgrund der Gewalt gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und innerhalb ihres eigenen Landes zu fliehen.
 
Seit Oktober 2016 hat Deutschland dennoch bereits 118 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben und verstößt damit gegen geltendes Völkerrecht: Das Verbot, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht, ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert.
 
 Aktuell sind auch einige Personen aus Aachen betroffen. Aus diesem Grund fordern wir den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist der Unmut groß, denn die Bezirksvertreter*innen fühlen sich nicht ernst genommen. Tagesordnungspunkte werden nicht in der Beratungsfolge eingehalten, Anträge werden von der Verwaltung nicht bearbeitet. Beschlüsse wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Was steht in dieser Woche in den Ausschüssen an?

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Hier wird es einen Bericht über die aktuelle Arbeit der Verbraucherzentrale Aachen geben. Der städtische Zuschuss durch die Stadt wird vertraglich verlängert, da die Mitarbeiter*innen sehr gute und wertvolle Arbeit leisten. Außerdem wird es diesmals tierisch! Im Tagesordnungspunkt 5 wird es um die Reitwegregelung im Aachener Waldgebiet gehen. Genau heißt das: Es wird bestimmt, auf welchen Wegen geritten werden darf.
#gesterngerittenheutemitfritten

Integrationsrat

Im Integrationsrat wird diesmal die konzeptionelle Weiterentwicklung des Tages der Integration sein. Wir halten den Tag für eine sehr gute Sache mit vielen beteiligten Bürger*innen! Wir sind ganz gespannt. Zuletzt kamen ca. 5.000 Personen zum Tag der Integration. Viele Migrantenselbstorganisationen sind beteiligt. Außerdem wird es einen Sachstandsbericht zum Integrationskonzept geben. Wohin die Integration gehen soll, ist noch nicht ganz klar.

Mobilitätsausschuss

Im Tagesordnungspunkt „Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes „EMR-Connect“ lässt sich festhalten: Das ganze ist relativ positiv. In den nächsten 10 Jahren muss gänzlich auf Elektromobilität umgestellt werden. Es werden allerdings inkompatible Ladestationen verwendet zwischen den einzelnen Anbietern wie Aseag oder beispielsweise Ariva (belgischer Anbieter). Hier wird ein Mangel an Vereinheitlichung deutlich…Es gibt einen ziemlichen Wust aus Steckern für die Elektromobile, die man auch -angeblich- an den Säulen nicht vereinheitlichen kann. Sage und schreibe 300.000 Euro soll eine zusätzliche Ladestation für die Busse aus Belgien und den Niederlanden kosten.
Außerdem wird es diesmal, wie in der Bezirksvertretung Aachen Mitte letzte Woche, um den Antrag der Grünen bezüglich der Radvorrangrouten auf dem inneren Grabenring gehen. Der Antrag der Grünen greift eine bereits getroffene Entscheidung auf. Nett gemeint, damit es nicht versandet, allerdings geht uns dieser Antrag nicht weit genug. Wir fordern ein Gesamtkonzept für eine verkehrsberuhigte Innenstadt. 

Rechnungsprüfungsausschuss

Die Stadt Düren wird erstmal probeweise ihre Wirtschaftsprüfung vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Aachen bekommen. Das Projekt dauert  ein Jahr. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000€. Am Ende wird das ganze evaluiert und die Kooperation ggf. weitergeführt.

Kommentar: „Vür fahre noh d’r Brand erop“ , Thomas Langens

Und wer in den letzten Tagen mal bei Facebook unterwegs gewesen ist, hat folgenden Kommentar von dem ambitionierten Fotografen Thomas Langens gefunden. Wir können an dieser Stelle in allen Punkten nur zustimmen:
„Die Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG setzt gerade alles daran, ihren Claim Lügen zu strafen: »ASEAG – der gute Einstieg«
 Dass ich nicht lache!
 Denn dieser Tage erhielt ich mit der Post das neue eTicket. Ab dem 8. Januar 2018 muss dieser elektronische Fahrschein vom Fahrgast vor jeder (!) Fahrt an ein Lesegerät im Einstiegsbereich der zweiten Tür gehalten werden, um die »Gültigkeit der Fahrkarte zu prüfen«.
 Ich habe mit meinem Monatsticket im Jahresabonnement eine Bus-Flatrate – meine Fahrt ist also bereits bezahlt. Ob es *piep* macht beim Einsteigen oder nicht. (Aus genau diesem Grunde habe ich ja das Abo: Damit ich nicht Einzeltickets kaufen oder Mehrfahrtenkarten abstempeln muss.)
 Hey ASEAG-Management, fahrt Ihr hin und wieder auch einmal selber mit Euren Omnibussen? Zum Beispiel mit einer 5er-Linie hoch op dr Brand? Da kommt man meistens nur mit Ach und Krach und einem Schuhlöffel in die Busse. Fragt doch mal Eure Busfahrer, äh: Piloten. 
 Jeder Manni wird Euch bestätigen, was für ein ölsardiniges Menschengequetsche das so schon ist. Und nun soll auch noch eine Scanorgie beim Einstieg hinzukommen? Ich stelle mir gerade vor, wie in der Rushhour Leute mit dicken Einkaufstüten und Portemonnaies hantieren, Mütter mit Kindern im Wagen und an der Hand zusätzlich jonglieren und Senioren ihre gut und sicher verstauten Geldbörsen ans Tageslicht befördern müssen. Meistens steht heute schon ein gerüttelt Maß an weiteren Passagieren vor dem Stempelapparat. Und anschließend wollen die eTickets ja auch wieder verstaut werden.
 Der verhöhnende Werbeaufdruck »Einfach fahren!« ist einfach dreist. Eher glaube ich, dass Haribo Kinder froh und Milch müde Männer munter macht. Und Bauknecht weiß, was Frauen wünschen.
 Die Informationspolitik auf der ASEAG-Homepage ist ebenfalls ein Totalausfall (Zitate in Anführungszeichen):
 »Warum führt die ASEAG das eTicket ein?
 Die Ziele des Elektronischen Fahrgeldmanagements sind:
 – die Abschaffung von Zugangshemmnissen zum einen und daher eine einfachere Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
 – die landesweite und grenzüberschreitende Nutzung nur eines Tickets (Chipkarte), ist noch der Erprobung
 – Nutzung weiterer Leistungen wie Car- und BikeSharing mit dem Ticket (Chipkarte)
 – die Erhöhung der Effizienz des Fahrscheinvertriebs und damit die Steigerung der Einnahmen«
 Wie war das nochmal im Mittelteil? Welches Zugangshemmnis wird dadurch beseitigt? Jeder klar denkende Mensch erkennt doch, dass da eher welche aufgebaut werden. Und wie soll durch Mehraufwand auch nur irgendetwas einfacher werden?!
 Außerdem vermisse ich das Wort »Kunde« in dieser Auflistung.
 Ach, die Kunden kommen jetzt:
 »Welche Vorteile bietet das eTicket?
 – Die elektronische Chipkarte ist für die Kunden praktischer, denn: wer die Karte verliert, kann sie sperren lassen«
 Wenn das mal kein geiler Vorteil ist: Wenn ich also etwas verliere, das ich nie wollte, kann ich’s sperren und ersetzen lassen. (Gegen die klitzekleine Gebühr von 15 Euro selbstverständlich – dafür kann man’s nicht selbermachen …)
    »– wer sich registrieren lässt oder den Kaufbeleg vorweisen kann, bekommt das eTicket bei Verlust ersetzt«
 Ach, und registrieren lassen soll ich mich auch noch? Leute, Ihr habt schon meine ganzen Daten! Schaut mal nach im Abo-Antrag!
     »Nutzung weiterer Leistungen wir Car- und BikeSharing mit dem eTicket möglich […]«
 Carsharing mache ich schon und Bikesharing brauche ich nicht.
 Bei Kontrollen durch Prüfpersonal ist die neue Chipkarte auch weiterhin nur in Kombination mit einem amtlichen Lichtbildausweis als Fahrtberechtigung gültig. Wo genau ist da jetzt also ein Vorteil?
 »Ab 8. Januar 2018 gilt die Selbstkontrolle.«
 Danke. Normalerweise habe ich mich selbst schon so recht gut unter Kontrolle. (Sehr viele immer noch lebende Menschen sind dafür Beweis genug.) Die Kontrolle entgleitet mir nur in den Fällen, in denen ich mit offensichtlichem Bullshit konfrontiert werde!
 Die Chipkarte muss also bei jedem Einsteigen an das neue Kontrollgerät, den sogenannten Validator, gehalten werden. »Erscheint beim Vorhalten der Chipkarte ein grünes Symbol, ist die Fahrtberechtigung gültig und die Fahrt kann beginnen.« Hurra!
 »Erscheint ein rotes Symbol, ist die Fahrtberechtigung ungültig oder die Chipkarte defekt. Bitte beachten Sie in diesen Fällen unsere Informationen im Bus, wenden sich an das Kunden-Center der ASEAG oder kontaktieren die Servicenummer 0241-1688 -3040.«
 Ich habe ja auch nichts anderes zu tun.
 Doch nun kommt’s: »Falls Sie die Fahrt dennoch antreten bzw. weiterführen wollen, müssen Sie ein neues Ticket als Fahrtberechtigung beim Fahrer erwerben.«  
 Ich glaube, es hackt! Einen Scheiß werde ich neu erwerben. Ich werde laut »Fickt Euch, Ihr Wichser!« rufen und die Fahrt fortsetzen. Denn ich habe bereits bezahlt, wie oben erläutert, und kann daher auch keine Leistung erschleichen. Zur Erinnerung § 265a (1) StGB: Nur »wer […] die Beförderung durch ein Verkehrsmittel […] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft […]«
 Wenn ich Scannerei denn überhaupt mitmache.
 »Datenschutz wird groß geschrieben.«
 Alles andere würde mich auch sehr wundern, weil es ja ein Hauptwort ist.
 »Der Schutz der persönlichen Daten ihrer Fahrgäste ist für ASEAG und AVV besonders wichtig.« Behauptet glaub ich so ziemlich jede Firma von sich. »Die Kunden werden bei der Ausgabe der Chipkarte umfassend zum Thema Datenschutz informiert.« Und damit hat es sich dann auch, oder? Denn Einspruch einlegen kann der Kunde ja nicht. Höchstens zu Fuß gehen.
 »Personenbezogene Bewegungsprofile werden nicht erstellt. Persönliche Daten werden nur zur Erstellung und Abrechnung der Tickets genutzt. Auf dem Chip der Fahrkarte werden nur Daten gespeichert, die zur Identifizierung eines gültigen Tickets erforderlich sind.«
 Doch dann: »Als Servicefunktion im Sinne des Verbraucherschutzes werden in einer Art Logbuch die letzten zehn Transaktionen mit der Chipkarte (das Halten der Karte an ein Lesegerät) gespeichert. Bei neuen Einträgen werden die vorhandenen überschrieben.«
 Nach meiner Lesart ist das aber schon verdammt nah dran am Bewegungsprofil. Vorschlag: Macht doch noch das Scannen auch beim Aussteigen verbindlich, dann habt Ihr’s noch genauer!
 »Der Logbuch-Eintrag wird danach grundsätzlich nur pseudonymisiert weiterverabeitet.« (sic!) Hier möchte ich auf den Unterschied zwischen anonym und pseudonym hinweisen: Anonym ist etwas, das keinen Namen hat; pseudonym hingegen ist etwas, das einen anderen Namen oder eine Nummer hat. Und natürlich kann man pseudonymisierte Daten wieder zu Profilen zusammenbasteln. Wir leben im Jahre 2017, wen wollt Ihr verarschen?
 Kommen wir zu den Kosten der Chose …:
 Wieviele Busse fahren für die ASEAG? Was kostet so ein Scangerät plus Einbau pro Bus? Nach Beantwortung dieser Fragen multiplizieren wir diese Zahlen, addieren noch die Kosten der Plastikkärtchen und der Software im Hintergrund und fragen uns, was man alles Schönes mit diesem ganzen Geld hätte machen können. Die Taktzahl für verschiedene Linien hochsetzen, zum Beispiel. Ganz generell und an Samstagnachmittagen im Besonderen. Oder weitere Kontrolleure einsetzen – das würde ebenfalls höhere Einnahmen generieren. So selten wie ich kontrolliert werde, müsste da doch ein richtiges Schätzchen an erhöhten Beförderungsentgelten zu heben sein.
 Leider kann man diesen Mumpitz nicht wirklich boykottieren, da die ASEAG das Monopol innehat. Taxifahren ist auf Dauer eine Spur zu kostenintensiv …
 Wobei eine Sache zu tun bleibt, falls diese Gängelung nicht flugs wieder abgeschafft werden sollte: Beim Einstieg nicht nur einmal, sondern zehn- oder zwölfmal scannen. Oder scannen und direkt wieder aussteigen. I like to mess with data!
 Und jetzt mal so richtig visionär gesprochen: Warum den ÖPNV nicht komplett kostenlos machen? Dadurch entfiele das aufwändige Ticketing, und es wäre ein schöner Anreiz gegeben, aufs eigene Auto zu verzichten und die Innenstadt etwas vom individuellen Autoverkehr zu entlasten.
 tl;dr
Diese eTicket-Regelung ist der größte Unsinn seit der Pflicht, stets vorne einzusteigen und sein Ticket vorzuzeigen, die zum Glück aus Gründen wieder aufgehoben wurde.
 Und erzählt mir nicht, das andere, zum Beispiel die Holländer, das mit dem eTicket auch so machen: Da finde ich das auch scheiße!
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 Herzlichen Dank all jenen, die bis hierher durchgehalten haben. Dieser Rant war nötig!“

Ein Kommentar von Thomas Buhr, Sachkündiger Bürger im Sportausschuss für die Fraktion der Piraten im Rat der Stadt Aachen.

Dem oben stehenden Text kann man ja nur zustimmen. Grundsätzlich ist ein E-Ticket natürlich einfacher als das alte Verfahren, meine Freundin hat ein Abo und bisher musste sie immer eine neue Monatsmarke aufkleben, dies entfällt jetzt und ist damit eine Erleichterung.
Aber was soll der Unsinn mit dem Scannen?
Dies ist wirklich Quatsch. Bezahlt ist doch die Fahrt und dann muss ich nicht scannen. Und ich fuhr am Samstag auch mit einer 5er-Linie Richtung Brand, proppevoll und ein scannen wäre da unmöglich gewesen.“
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.

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So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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