Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche!
Heute  am Dienstag, den 16.01.2018 findet wieder unser monatlicher Stammtisch statt. Wir treffen uns um 19:30 Uhr in unserem neuen Piratenbüro “Loth” in der Wilhelmstraße 85 in 52070 Aachen.
    
Diesmal werden wir über das neue E-Ticket der ASEAG und den damit verbundenen Datenskandal reden. Dazu wird uns unser mobilitätspolitischer Sprecher, Matthias Achilles, an diesem Abend besuchen und Fragen zum Thema Mobilität und Datenschutz beantworten. Hierzu auch sein Kommentar etwas weiter unten.
    
Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen, sind herzlich eingeladen mit unseren kommunalpolitischen Vertretern aus dem Rat der Stadt Aachen über verschiedene Themen zu diskutieren und Fragen zu stellen.
Wir freuen uns auf euch!  

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Theater und VHS, Sondersitzung

Wir haben die Vorlage kritisiert (und dagegen gestimmt), weil sie systematisch unsinnig ist. Das Theater soll eine willlkürliche Zielgröße von 16% Kostendeckung erreichen, in denen aber Eträge enthalten sind, die das Theater gar nicht beeinflussen könnte. Unserer Meinung nach muss einfach mal eine ganz klare absolute Ausgabengrenze her.
Allen anderen Parteien war das egal und haben um so mehr das Theater bedauert, weil es jetzt finanzielle Antstrengungen unternehmen muss. Der Theaterchef hat diese Aufgabe ziemlich wörtlich für unmöglich erklärt. Man kann damit rechnen, dass das Thema damit noch lange nicht vom Tisch ist.
Kurzfristig kriegt das Theater aber erst mal mehr Geld, damit irgendwann die goldene Zukunft erreicht wird. Wer’s glaubt.

Personal- und Verwaltungsausschuss

Das Serviceportal wurde in den höchsten Tönen gelobt. Andere Städte haben wohl auch schon nachgefragt, um sich das Ganze mal abzugucken. Von den Bürger*innen am meisten nachgefragt wurden wohl Jodtabletten und Sperrmüll. Die Sperrmüllanmeldung kostet mittlerweile 15 Euro und kann Online direkt bezahlt werden. Wir sind dagegen. Trotz einiger relativ brauchbarer Funktionen im Serviceportal, liegen die Wartezeiten in den Servicestellen vor Ort immernoch bei knapp 60 Minuten. Heißt: Ziemlich viel Zeit mitbringen…
Des weiteren wurde das Bürgerforum kritisiert, wir hoffen, dass die neue Stelle von Seiten der Verwaltung für frischen Wind sorgen wird, nachdem die Politik da Jahre lang nix unternommen hat.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Finanzausschuss

Auch im Finanzausschuss wird es diese Woche wieder um die zukünftige Finanzausstattung des Eigenbetriebs Stadttheater und Musikdirektion gehen. Damit sind wir, wie bereits im letzten Newsletter dargestellt, sehr unzufrieden. Wir sind für Sparzwang statt mehr geben. Es wurden im Finanzausschuss bisher keine Maßnahmen aufgezeigt. Was passiert wenn die geplanten Einnahmen o.Ä. nicht erreicht werden können? Hierüber scheint sich weder das Stadttheater noch die Kämmerei Gedanken gemacht zu haben. Wir stimmen dagegen. Außerdem werden die Haushaltsplanberatungen 2018 im Fokus stehen. Beim Veränderungsnachweis werden 6 Mio. mehr veranschlagt für die Gewerbesteuer. 

Bezirksvertreung Aachen-Mitte

In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 vorgestellt werden. Deutlich wird:
Wir sind bei weniger als 50% Deckungsquote. 53 % der Kinder unter drei Jahren können nicht versorgt werden. Allerdings war das Motto der SPD mal “Kein Kind zurück lassen”. Alles gelogen!

Planungsausschuss

Im Planungsausschuss wird die Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) ein Thema sein.
Wir werden dazu einen Antrag stellen, damit Fußgänger gerade in Fußgängerzonen und auf Premium Fußwegen stärker bedacht werden.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter.

Kommentar: e-Ticket und Datenschutz? 

Von Matthias Achilles
“Keine Sorge vor Bewegungsprofile: Erstens ist deren Erstellung rechtlich untersagt…”* Steht so im FAQ zum e-Ticket im AVV. 
Und das fasst auch gut zusammen wie wir dahin gelangt sind, dass jedes e-Ticket mit AVV Aufdruck jedem Lesegerät für NFC-Chips verrät, wer der Besitzer des Tickets ist, wann er geboren wurde, welches Geschlecht er hat und eben die letzten 10 Stationen, an denen das Ticket vor einen Scanner im Bus gehalten wurde. 
Für die ASEAG war die Sache damit erledigt, dass es gesetzliche Vorgaben gibt und dass wohl das eingekaufte e-Ticket-System dem genügen würde. 
Das tut es nicht und zeigt, dass das Thema Datenschutz in Zeiten der digitalen Datenverarbeitung nicht länger eine Randnotiz sein kann, falls man es ernst damit meint. Und Ernst sollte man es damit meinen, denn die ASEAG befindet sich hier in einer doppelten Machtposition. Sie legt zum einem durch ihre Systeme eine obere Grenze fest, für die Sicherheit der Daten ihrer Kunden. Auf der anderen Seite sind viele Menschen auf die ASEAG angewiesen, oder haben, wie die Studenten, quasi keine Wahl. 
Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch selbst darüber entscheiden sollte, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.
Und es ist technisch einfach möglich ein e-Tickt-System zu entwerfen, dass dem Kunden die Hoheit über seine Daten lässt. Damit kann erreicht werden, dass die Gültigkeit eines e-Tickets nachgewiesen werden kann, ohne dass das Lesegerät dafür die persönlichen Informationen des Kunden im Klartext lesen muss. Wir Piraten haben in den letzten zwei Jahren immer wieder versucht der ASEAG unsere Hilfe bei diesem technischen Thema anzubieten, was aber leider nicht zu einer Zusammenarbeit geführt hat.
Denn auch wenn das e-Ticket in seiner momentanen Form deutlich Fehler aufweist, möchten wir doch, dass es in Aachen in Zukunft elektronische Möglichkeiten gibt Fahrausweise zu verwalten. 
Aber es muss dabei zuallererst sichergestellt werden, dass dies dem Kunden nutzt und nicht schadet. 
Für uns schließen sich e-Ticket und Datenschutz nicht aus, wenn man das technisch machbare ausschöpft. 
Dazu muss man das Thema allerdings ernst nehmen, nicht nur durch Worte, sondern durch Taten und in der realen Umsetzung.

Open Antrag

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So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!

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