Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Termine
4) Open Antrag
5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Bürgerforum

Im Bürgerforum wurden diesmal folgende interessante Themen besprochen:
Anfrage an das Bürgerforum zur Rad-Vorrang-Route (RVR) Brand-Innenstadt: Die Anträge für eine Finanzierung (worum es in dem Antrag ging) sind fristgerecht raus.
Es gab einen umfangreichen Vortrag zum Thema Luftreinhaltung von Experten (es hat allerdings kein einziger Mediziner etwas dazu gesagt…) Unsere Sachkundige Bürgerin Margret Vallot  (hier ihr interessanter Blog: https://uebergangshymne.com/) berichtet von vielerlei Einzelfakten, u.A. Bewusstsein für Fahrgemeinschaften fehlt in Aachen. Die Meinungen zur Luftreinhaltung gingen allerdings zum Teil weit auseinander.
Der VCD schildert eine gigantische Veränderung des Daseins. Der Verkehr macht uns fix und fertig. Ein Gesamtkonzept muss her. Es hilft nicht an einzelnen Stellen irgendwas zu machen. 
Das Argument des Einzelhandels: Der Einzelhandel muss für jeden erreichbar sein – auch mit dem Auto. 40% aller Kund*innen kommen aus dem Umland sagt der Einzelhandel (nicht überprüfbar). 
Der ADAC stellt fest: Man müsste endlich mal anfangen von anderen Städten zu lernen! Er Sprach von Betrug der Autobauern.
Die ASEAG analysiert: Steigende Fahrgastzahlen! Hätten sich vorgenommen 15 E-Busse zu kaufen – die ja auch mit Fördermittel vom Land/Bund von der Stadt gekauft werden.
Der ADFC appelliert: Tote durch Luftverschmutzung, Tote im Straßenverkehr (Radfahrerin am Hansemannplatz), ASEAG rüstet nicht nach (Partikelfilter)
Der BUND hat letztlich noch versucht einen alten Bekannten wiederzubeleben: Die hatten es mit der Schiene – haben das tote Pferd Campusbahn versucht wiederzubeleben…
Insgesamt kam dann auch die Ideeauf, man könne die Autobauer verklagen…
Außerdem wurde von der Verwaltung kritisiert das der letzte Verkehrsentwicklungsplan nicht umgesetzt wurde…
Als nächstes ging es um den Bürgerantrag des ADFC Aachen zur Verkehrsführung in der Aachener Innenstadt. Es geht um „Netzdurchtrennungen“ bei denen der Verkehr den Ring nicht kontinuierlich nutzen können soll. Schnitte am Templergraben, neben Theater, … Ausserdem sind sie für Tempo 30 in der Innenstadt und, dass das Parken auf der Straße teurer und im Parkhaus billiger werden soll.

 


2) Was steht in dieser Woche an?

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz werden folgende Themen besprochen:
Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW zur Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Aachen für die Jahre 2018 bis 2020 (Energieberatung)
Die Vertragsverlängerung und Finanzierung steht an. Die Verbraucherzentrale macht einen guten Job! Anteilig wird sie von der Stadt/ vom Land und durch Eigenfinanzierung getragen.
Beteiligung am Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz NRW“ und das neue Landesnaturschutzgesetz wird vorgestellt werden.

Personal- und Verwaltungsausschuss

Im Personal- und Verwaltungsausschuss wird es eine Vorstellung der Sozialpsychologischen Mitarbeiterberatung geben. D.h. Unterstützung für die Mitarbeiter aufgrund massiver Auseinandersetzungen wird ermöglicht. Außerdem werden einige Veränderungen bei den Stellenplänen vorgestellt werden. Es wird eine Anpassung des Stellenplans im Zusammenhang mit den städtischen Kindertageseinrichtungen geben. Es gibt einen Stellenplan, aber nicht genug Erzieher 🙁

Planungsausschuss

Im Planungsausschuss wird es wieder um die Haupterschließung Richtericher Dell gehen. Die Kosten dafür werden wahrscheinlich höher ausfallen. Zunächst werden nun die Pläne überarbeitet.
Für den Bereich Kaiserplatz wird ein Vorkaufsrecht erlassen werden. Investitionskosten wären bei 3,7 Mio. € gewesen. Letztendlich wird wahrscheinlich da noch was abgerissen werden.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

3) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 17.05.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136

Donnerstag, 18.05.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


4) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu


5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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