Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche! 

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Mobilitätsausschuss

Im Mobilitätsausschuss gab es einen Vortrag zum autonomen Fahren (Erlebniswelt Mobilität), außerdem wurde der Sachstand zum Südausgang am Hauptbahnhof vorgestellt, wie im letzten Newsletter bereits beschrieben.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Rat der Stadt Aachen

Im Rat wird es diesmal um die Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) gehen. Da sind gute Sachen mit dabei: Blumenkübel und Fahrradständer können jetzt von Geschäften einfacher aufgestellt werden. Es ist aber auch Außengastronomie gemeint.
Wir haben erhebliche Bedenken, ob die Verwaltung einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fußgänger und denen der Gastwirte schafft und Fälle wie die berüchtigte “Hütte 16” in Zukunft vermieden werden. Die vorgelegte Satzung lässt unserer Meinung nach zu viel Spielraum für Eingriffe in Verkehrsflächen, die für Fußgänger gedacht sind, wo man sich bis auf Weiteres darauf verlassen muss, dass die Verwaltung diese Besonderheiten von sich aus, ohne eine Erwähnung in der Satzung, bedenkt. 
In einem Jahr soll es mal eine Evaluation dazu geben. 
Außerdem haben die Grünen einen Antrag gestellt zum Thema “Keine Sanierung des Parkhauses am Büchel”. Das Büchel ist ziemlich abrissreif. Die Grünen wollen da nix mehr investieren, damit nicht der Abriß nicht doch noch verschoben wird von wegen “aber wir haben doch da gerade erst investiert”.DIe Vorlage der Verwaltung kam leider erst 1 Tag vor dem Ausschuss, so dass man sich nicht vorbereiten konnte. 
Außerdem ist das neue Kurhaus wieder Thema. Es wird noch mal teurer als vorher gesagt. Inzwischen werden nur noch “stadtnahe” Nutzungen diskutiert, die dann überhaupt kein Geld mehr in die Kasse spülen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen.

Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Es wird auch die Erhöhung der Eintrittspreise von Stadttheater und Musikdirektion Aachen ab der Spielzeit 2018/19 im Fokus der Diskussion stehen. Das Ganze finden wir Quatsch, weil die Eintrittspreise sowieso nur 10% der anfallenden Kosten abdecken und über 90% nicht geredet wird. Wir stehen dazu: Stadttheater und Musikdirektion haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.

Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.

Open Antrag

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Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
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