Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Kommentar: Endlich sind sie da!
3) Termine
4) Open Antrag
5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Schulausschuss

Hier der Bericht vom Schulausschuss in Aachen letzte Woche:

Rat der Stadt Aachen

Es gab diesmal einige Bürgerfragen der Kindertagespflegepersonen (KTPP):
Vergleich der Erhöhungen zwischen 2016/2017 Angeblich sollen es 20-30% Erhöhungen gegeben haben, die aber bei den KTPP nicht angekommen sind. Die Verwaltung argumentiert mit Systemwechsel, der mehr Geld abfordern wird, konkrete Übersicht wie viele Widersprüche zu den Bescheiden vorliegen, liegt Fr. Grehling nicht vor. Ein Unternehmer bietet sich an, um beratend zur Seite zu stehen. Der wurde allerdings mehr belustigend, als ernst betrachtet. Schade!
OB gibt zu, er habe keine Ahnung wie es in anderen Städten mit den KTPP abläuft (bspw. Stolberg, Düren etc.)
Frage KTPP: Warum muss bei den Klagen die Nachzahlung nach gleicher Vorgehensweise ermittelt werden, wenn doch die Tagespflegepersonen mit unterschiedlichen Lösungswegen einverstanden wären?
Fr. Grehling: Jede Bescheidung ist ein eigenständiger Sachverhalt. (Diese Aussage beantwortete nicht die Frage –  im Gegenteil, man fragt sich erst Recht, warum dann ein Lösungsweg für alle gelten soll.)
KTPP: Bescheide gehen spät raus, muss erst wieder eine Untätigkeitsklage kommen?
Grehling: Mir liegt keine Beschwerde auf dem Tisch, alles wird rechtzeitig bearbeitet. (Das stimmt leider nicht, wie wir von den KTPP wissen, auf Widerspruch aus dem März erfolgte bis heute keine Antwort)
Frage an Herrn Brötz: Kommen neue Bescheide bald, auch die nach Widerspruch? Brötz: Sind auf dem Weg seit vergangener Woche. (Das stimmte wohl, denn am nächsten Tag berichten uns mehrere KTPP, dass die Bescheide nun da sind)
Zur Frage, der Mietkosten für KTPP (neue KTTP mietfrei, andere nicht) konnte Frau Schwier nichts sagen. Wird schriftlich beantwortet.
Von den Kindertagespflegepersonen wird es außerdem wieder Klagen geben. Unser Ratsherr Udo Pütz: „We told you so!“
Weitere Bürgerfrage: Erfolgt ein Baustopp der Windkraftanlagen Horbach nach dem Urteil?
OB: Nein.
Beide verkaufsoffenen Tage sind vom Rat bestätigt worden. Hierzu gab es längliche Wortbeiträge.
Mit der Anpassung im Entschädigungsrecht setzen sich alle Parteien auseinander und machen deutlich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Mohr (Allianz) lobt Deumens (Linke) in höchsten Tönen immer mal wieder wie ähnlich ihre Beiträge und Ansichten seien. Baal darauf: Lieber Kollege Deumens, mein Beileid.
Palm (Allianz) schoss gegen die Beantwortung der Ratsanfragen und wurde vom OB darauf hingewiesen, dass es keine Diskussionen dazu gibt und eine neue Ratsanfrage gestellt werden soll.
Ratsantrag Essen im Sitzungssaal: Die durch den Antrag der Allianz für Aachen angesprochenen SPDlerinnen Sakar und Kehren geben ein bravoröses Statement ab, es gibt viel Applaus. Mohr gibt an, er verbreite kein braunes Gedankengut. (Ausschuss für Soziales: „sogenannte Flüchtlinge“, Rat: „Absüdung, afro-orientalische Masseneinwanderung etc.“) Wenn es geht wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, dann ist es eine Ente. Antrag wurde gebügelt. Die AZ und AN hatten dazu auch im Glossenbereich zu geschrieben: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/glossiert-warum-die-spachteltruppe-im-stadtrat-einfach-nur-wuerdelos-ist-1.1667302 , http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/glossiert-politische-debattenkultur-leidet-wenn-mit-vollem-mund-diskutiert-wird-1.1667412

2) Kommentar: Endlich sind sie da!

„Endlich sind sie da!
Über ein Jahr nach Urteilsverkündung finden die Aachener Kindertagespflegepersonen (KTPP), die geklagt hatten, oder einen Widerspruch zu den Geldleistungen nach den alten Richtlinien eingereicht hatten, endlich einen neuen Bescheid im Briefkasten.
Zwar freut man sich über eine Nachzahlung, aber der ein oder andere bittere Beigeschmack ist da:
Zum ersten hat die Stadtverwaltung die Zuschläge zur Sozialversicherung in die Neuberechnung einfließen lassen, und das trotz Hinweis der Rechtsanwältin der KTPP, dass dieser Teil der laufenden Geldleistung gar nicht Bestandteil der Klage war. Dementsprechend gehen alle neuen Bescheide in die nächste Runde (also erneuter Widerspruch). Dazu muss man wissen, dass die Verwaltung bei der Erstellung der Richtlinien 2012 einen kleinen logischen Fehler eingebaut hatte (und diesen trotz Hinweis der Fachberatungsstelle auch nicht mehr korrigieren wollte), der dazu führte, dass zu viele Zuschläge gezahlt wurden. Viele KTPP haben beim Kassensturz im Folgejahr Rückzahlungen an die Stadt geleistet. Diese wurden jetzt bei der Neuberechnung einfach mal „vergessen“. Diejenigen, die es schafften die Zuschläge mit eigenen Mitteln in doppelter Höhe für Altersvorsorge und Krankenversicherungen auszugeben, mussten zwar nichts zurück zahlen. Aber das Geld hatten sie auch nicht zur freien Verfügung, es liegt nun gut angelegt in Rürup-Verträgen, Lebensversicherungen und Immobilien. Dementsprechend möchten sie natürlich nicht, dass diese Gelder von der eigentlichen Nachzahlung einfach (unrechtmäßig!) abgezogen werden.
Der zweite Punkt ist, die Stadt Aachen zahlt zwar die Differenz zu den neuen Stundensätzen nach, jedoch völlig zinsfrei. Seit 2014 laufen die Klagen, es haben sich bei vielen vier- und fünfstellige Beträge zusammen addiert, die die Kläger der Stadt jahrelang „zinsfrei“ zur Verfügung stellte. Für Tagespflegepersonen, die oft wenig verdienen und dementsprechend niedrige Steuersätze haben, ist eine Nachzahlung in dieser Höhe auf einen Streich auch eine enorme steuerliche Mehrbelastung. 
Alles in allem also ein sehr schlechtes „Geschäft“ für die Tagespflegepersonen, ein sehr gutes für die Stadtkasse.
Die „Zinsersparnis“ ist bei den derzeitigen Zinssätzen gar nicht so bedeutsam. Sehr bedeutsam ist für das „Stadtsäckle“, dass sich von 152 TPP gerade mal gut zwei Hand voll überhaupt gegen die schlechten Bedingungen wehren.
Laut Vorlage betragen die Nachzahlungen ca. 212.000 €. Hätten statt der rd. 25 KTPP alle Widerspruch eingelegt, hätte die Stadt nun rd. 2,3 Mio. Euro zu zahlen.
Auch bei den neuen Richtlininen sieht es leider nicht anders aus.
Frau Grehling behauptet zwar in der Ratssitzung, alles würde fristgerecht bearbeitet, doch da haben die KTPP ganz andere Erfahrungen machen müssen. Die bereits im März eingereichten Widersprüche zur neuen Richtlinie wurden jedenfalls bis heute nicht bearbeitet. Die drei Monate, die eine Verwaltung sich Zeit lassen kann bis eine Untätigkeitsklage eingereicht werden kann, sind damit wohl schon um….
Bleibt zu hoffen, dass sich nach der Evaluation die Politik und Verwaltung endlich mal dazu durch ringt, eine gute und wertschätzende Richtline zu verfassen. 
Nötig wäre das, denn trotz ständiger Ausbildung neuer KTPP steigt die Anzahl der Plätze leider nicht wirklich, da sich KTPP vermehrt für ein Arbeiten in anderen Berufen oder in anderen Teilen der Städteregion entscheiden, da wird durchgehend besser vergütet.“
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Christine Frels, Sachkundige Bürgerin der Piratenfraktion Aachen

3) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 19.07.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136
Donnerstag, 20.07.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136
Montag, 24.07.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


4) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu


5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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