Liebe Leser*innen,

In dieser Woche treffen wir uns zum Stammtisch im Café Anvers am Dienstag, den 19.09.2017 um 19:30 Uhr auf der Kockerellstraße 20, im
direkten Stadtzentrum von Aachen. Hier könnt ihr ab 19:30 Uhr in geselliger Atmosphäre die Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Maximilian Möhring und Matthias Achilles kennenlernen. Ebenso wird der Listenkandidat aus NRW, Torsten Sommer, morgen Abend zu Gast sein.

Die drei Kandidaten werden euch zu allen Fragen, Anregungen aber auch Kritik, Rede und Antwort stehen. Euch drückt der Schuh zu kommunalen Themen? Auch diese, könnt ihr bei unseren Kommunalpiraten gerne loswerden. 

Wir werden mit unserem Infostand zur Bundestagswahl in dieser Woche an folgendem Ort stehen, wo wir auch gerne Fragen beantworten:
Samstag, 23.09.2017, 11:00 – 14:00 Uhr Marktplatz.

Rückblick der letzten Woche

Kinder- und Jugendausschuss

Der Verein Knutschfleck hat sich und sein Angebot vorgestellt. Plötzlich fällt den anderen Parteien auf, dass das wohl ziemlich doof war, den Antrag von vor fast einem halben Jahr über 10.000 Euro für mehr Personal und ein höheres Stundenkontigent zu bügeln. Zitat Frau Scheidt: „Wir müssen uns mal Gedanken machen, dass wir Knutschfleck Geld zusprechen.“ U don’t say! Fragt sich nur wann… Komisch nur, dass wir nach der Ablehnung des Antrags über 10.000 Euro die Einzigen waren, die sich direkt um die Sache bemüht haben. 
Hr. Deloie sinngemäß: Wie viele BesucherInnen kommen eigentlich aus der Städteregion? Da könnte man dann aus der Städteregion Geld zugeben. Äh?!? 
Außerdem war diesmal die Trägerschaft Kita Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) ein Thema. Bezogen auf die Frage, warum nicht auch neue Träger die Möglichkeit erhalten, sich zu etablieren. Hr. Brötz: „Für neue Träger ist eine fünfgruppige Kita mit Randzeitenbetreuung kein gutes Experimentierfeld. Kommen Sie wieder, wenn Sie sich mit kleineren Gruppen etabliert haben.“ Dafuq? Einige Träger befürchten nun, nicht mehr berücksichtigt zu werden, da nicht nur ein günstiger Preis sondern auch die vorhandene Etablierung im Vordergrund steht. Wer spricht einem neuen Träger ab, besser zu sein als ein etablierter Träger? Richtig, nur die Stadt Aachen.
Des weiteren war der Antrag Kind & Kegel ein Thema. Die berechtigte Frage bezogen auf die Sondervertragslaufzeiten ist, warum  hier an der Begrenzung auf 5 Jahren festgehalten wird und bei anderen Trägern die Vertragslaufzeit immer und ewig bestehen bleibt. Es solle wohl nur eine Ausnahme geben, wenn ein alter Sondervertrag verhanden ist, beispielsweise, wenn die Mieten länger als 5 Jahre laufen. Die neuen Verträge sollen alle über 5 Jahre laufen.

Bürgerforum

Eine Dame von Greenpeace hat in Wort und Bild geschildert, wie menschen- und umweltschädigend die Produktion von Textilien im asiatischen Raum ist. Der Ausschuss war bei Feuerwehrkleidung einstimmig der Meinung, dass da das beste Material genommen werden muss. Bei T-Shirts und Hosen für z.B. Grünarbeiten und beim Ordnungsamt wird aber nachgedacht – und der Antrag wurde in den Personal und Verwaltungsausschuss und Umweltausschuss weitergeleitet.

Personal und Verwaltungsausschuss

Das, was die Verwaltung ein Konzept für WLAN in Aachen nennt, wurde vorgestellt. Die Vorlage war ziemlich wirr. Irgendwas mit EU Förderung wifi4eu. Letztlich ist das weitere Vorgehen unklar. Herr Dödtmann sagt, wir sind nicht von der EU abhängig sondern legen sofort los. Wie gesagt, es ist unklar, mit was eigentlich.

Mobilitätsausschuss

Am Krugenofen geht es mit den Fahrradschutzstreifen nicht weiter, weil die Groko noch nicht ausgeschlafen hat (bzw. den Verlust von Parkplätzen direkt  vor der Wahl befürchtet). Unverständnis bei der Opposition. 
Ausserdem wolle alle Busse (autonom fahrend oder nicht) in der Fußgängerzone auf dem Markt. Nur wir nicht.
Bei unserem Antrag „Neuverhandlungen Euro 6 bei Subunternehmen“ hat unser sachkundiger Bürger Gunter von Hayn sehr hart die Vorlage kritisiert. Unser Antrag war, dass die Stadt/Aseag bei der nächsten Auftragsvergabe auf Euro 6 Bussen bei den Subunternehmen besteht. Die Vorlage war aber nur eine Bestandsaufnahme ohne jede verbindliche Handlung. Laut dem Bericht in der Vorlage haben wir dieses und nächstes Jahr mehr Euro 3 als Euro 6 Busse bei der ASEAG, wobei bei Euro 3 6x so viele Stickoxide ausstoßen werden wie bei Euro 6. Die Grünen, die Linken und wir haben für unseren ursprünglichen Antrag gestimmt, die anderen wollten das aber nicht und lassen alles beim Alten. Soweit zu Initiativen für eine bessere Luftqualität in Aachen.

Was steht in dieser Woche in den Ausschüssen an?

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wird es einen Wohnungsmarktbericht geben und eine Erweiterung durch ein neues Gebäude bei der KGS Michaelsbergstraße vorgestellt werden. Das heißt konkret: Aus einem zweigeschossigen Multifunktionsbau alleine für die Schulnutzung soll in Windeseile ein fünfgeschossiges Gebäude werden. Weil die Schule nicht genug Geld zur Verfügung hat, sollen die oberen drei Etagen als Wohnraum genutzt werden. Wie soll das funktionieren? Wird das nicht Probleme mit den zukünftigen Mietern quasi heraufbeschwören?
SPD und CDU haben vor einiger Zeit einen Antrag zur Überprüfung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte für Berufstätige gestellt. Hier soll der Markt für Berufstätige attraktiver gemacht werden. Aufgrund höherer Arbeitszeiten wollen die Marktbetreiber das allerdings nicht. #toldyouso

Planungsausschuss

In der Sondersitzung des Planungsausschusses soll es eine Änderung zu Flächen für Windkraftanlagen geben. Es ist bereits geklagt worden gegen die Aufstellung weiterer Windkraftanlagen. Der vorliegende Text zum Änderungsbeschluss ist allerdings äußerst unverständlich. Wir werden das nicht mittragen, auch weil die Verwaltungsvorlage mehr zur Verwirrung als zur Klärung des Sachverhalts beiträgt. Weitere Klagen hierzu wurden unserer Fraktion bereits angekündigt. Unser Rechtsamt bleibt völlig überfordert.

Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Hier gibt es diesmal nur einen Tagesordnungspunkt. Die Nachfolge der Verwaltungsdirektion des Stadttheaters wird öffentlich bekannt gegeben.

Hauptausschuss

Im Hauptausschuss wird es diesmal wieder die Soziale Stadt Aachen-Nord ein Thema sein. Der aktueller Stand des Projekts wird vorgestellt. Offensichtlich ist noch irgendwo Geld gefunden worden das verbrannt werden soll. Zufällig kommt genau die Summe zusammen die benötigt wird, um den Schulhof der Aretzstraße zu erneuern, das Depot aufzuwerten und auf dem Premiumweg zur Wurm den Rasen zu schneiden. Das Fördervolumen liegt bei 150.000 Euro für die Erneuerung des Schulhofs der Aretzstraße. Die 150.000€ sind übrigens die 20%, die die Stadt tragen muss.

Rat der Stadt Aachen

Im Rat wird diesmal die Dringlichkeitsentscheidung zu der Revitalisierung des neuen Kurhauses entschieden werden. Momentan ist der Stand des Ganzen sehr unklar. Knapp 2 Millionen Euro sollen hier nochmal in die Hand genommen werden, um viele Probleme beheben zu können. Unter anderem wurde Asbest gefunden…Wir werden hier definitiv noch einige Nachfragen stellen, um eine Entscheidung treffen zu können.
Eine weitere Dringlichkeitsentscheidung wird es für den Ausbau des Vorplatzes an der Yunus-Emre-Moschee geben.  Das Projekt ist nochmals teurer geworden, da hier Mehraufwand aufgrund der Entsorgung von Material entsteht, weil der unter dem Platz liegende Boden kontaminiert ist. Es soll nochmal > 30.000 Euro teurer werden.
Eine weitere Dringlichkeitsentscheidung stellt der Einbau von festen LKW-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken in der Aachener Innenstadt dar. Hier wird es sicherlich einigen Diskussionsbedarf geben.

Sportausschuss

Im Sportausschuss wird diesmal unserer Antrag zur Förderung des eSports in Aachen gebügelt werden. Hierzu hatten wir im letzten Newsletter schon mal berichtet. 
Im Kulturausschuss könnten dafür allerdings über die Kaste-Mittel Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Kommentar: Kaiserbad

„Fast unbemerkt hat sich, in direkter Nachbarschaft zum Nikolausviertel, eine weitere städtebauliche Tragödie abgespielt. In rasantem Tempo ist aus aus dem hochgelobten Gebäudekomplex „Kaiserbad“ eine schrottreife Immobilie geworden, wenn man dem Investor Gerd Sauren glauben darf, der die Immobilie zwischen Büchel und Hof inzwischen aus der Insolvenzmasse eines israelischen Vorbesitzers herausgekauft hat. 
Man hatte sich Ende der 80er Anfang der 90er Jahre für einen sinnlosen Entwurf entschieden, obwohl es sehr schöne Mitbewerber gegeben hat und inzwischen dafür die Quittung bekommen. Leerstand.
Vor 10 Jahren hatte der damalige Eigentümer die Immobilie der Stadt zum Kauf für 2,7 Mio. angeboten. Zitat AN von damals: Denn auch die Verwaltung lässt die Aussicht, alleiniger Inhaber des Kaiserbads zu werden, eher kalt. „Eine wirtschaftliche Nutzung“ des Objekts mit sechs Wohnungen, drei Etagen Büroflächen, einer Gaststätte, zwei Ladenlokalen und einem mehr schlecht als recht öffentlich genutzten Aachen-Fenster „dürfte auch zukünftig nicht umgesetzt werden können“, so die offizielle Lesart. Weshalb man der Politik auch vorschlägt, das Angebot dankend abzulehnen.
Vermutlich wird sich für den Investor nur der Abriss lohnen und irgendwann ein weiterer lebloser Kada-Wittfeld Kasten die Stadt verschandeln. (Es gab seinerzeit einen wirklich sehr schönen Entwurf mit Glas und Grün, den ich leider bisher noch nicht wiedergefunden habe.)“
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Bertram Eckert, Bezirksvertreter Aachen Mitte (Fraktion Piraten-UWG) und Mitglied der Lenkungsgruppe -Soziale Stadt- Aachen Nord für die Fraktion der Piraten im Rat der Stadt Aachen.

Open Antrag
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So könnt ihr uns erreichen
E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!

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