Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Kommentar: Eine Geschichte über diskriminierendem Schreibstil
4) Termine
5) Open Antrag
6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Ratssitzung

Wie aus folgendem Link zum Artikel der Aachener Nachrichten deutlich wird, hat der Polizeipräsident seine Bedenken zu den Plänen für die Antoniusstraße in Aachen vor der Ratssitzung in mehreren Pressekonferenzen geäußert. http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/polizei-bordelle-raus-aus-der-city-1.1631745
Geht es nach ihm, wandert das Rotlichtviertel aus der Aachener Innenstadt in ein zentrales Laufhaus, ähnlich dem Pascha in Köln, auf die grüne Wiese vor die Stadt aus.
Als Vorteile sieht er da, dass die Polizei wesentlich besser eingreifen könnte. Er erkennt aber auch an, dass dann die Beobachtung des Milieus durch Außenstehende schwieriger dort wäre und der neue Standort ggf. mehr Revierkämpfe auslösen könnte.
In der Ratssitzung haben alle Politiker ihm dann vorgehalten, div. seiner Argumente seien nicht stichhaltig und lasse z.B. die im Runden Tisch Prostitution, wo er auch drin sitzt, von Beratungsstellen vorgebrachten Argumente ausser Acht.
So ist durchaus im Vorfeld – über Jahre! – mit ihm gesprochen worden. Auch direkte Gespräche mit der Politik hat es gegeben. Die geplante Sackgassensituation in der Antoniussstr. ist zusammen bearbeitet worden und stellt keine problematische Zufahrt für die Polizei mehr dar. Von der Politik wird auch die Meinung des Runden Tisches Prostitution geteilt, dass es den Frauen besser geht wenn sie weiterhin in der Stadtmitte bleiben würden. Denn so sind die Prostituierten an einem zentralen Ort, an dem sie jederzeit die Möglichkeit haben, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich wurde außerdem im letzten Jahr die Eröffnung einer Einrichtung der Sozialen Arbeit als Beratungsstelle in der Antoniusstraße gefeiert. Diese wird von den Prostituierten gut angenommen. Unklar ist, ob bei einer Verlagerung des Standortes die Prostituierten diese Möglichkeit überhaupt nutzen könnten.
Festzuhalten ist aber auch, dass im Diskurs um das neue Laufhaus in Aachen, die Erfahrungswerte aus Köln wenig bis gar nicht berücksichtigt werden. Hier gilt es zu hinterfragen: Wie handhabt es die Polizei in Köln mit den oben genannten kritischen Punkten? Welche Maßnahmen und Tipps können diese geben?
Wenn man sich den nachfolgenden Artikel allerdings genau durchliest wird eines deutlich: Hier wird Prostitution immernoch als ein Schandfleck, ein Tabuthema deklariert. Denn neben einem Weltkulturerbe, dass nur 200 Meter entfernt sei, solle eben kein Bordell stehen, weil man damit ja ein bestimmtes Klientel anziehe. 
Auch hier ist wieder die Frage zu stellen: In wie weit ist man denn im Austausch mit sogenanntem Klientel? Vermutlich gar nicht. Man spricht ja einerseits auch im Text von einem offenen Diskurs, der aber eher weniger offen scheint. In wie weit wurden und werden aktuell denn die Prostituierten und die Betreiber der Bordelle in die Pläne einbezogen?
Deutlich wird allerdings am Ende ein viel erschreckenderes Bild: Hier werden erstmal Unsummen für den „sehr guten städtebaulichen Entwurf“ umgesetzt, dann können die Bordelle erstmal in das Laufhaus einziehen und dann eine Alternativsuche zwecks Auslagerung vornehmen. Hört sich da jemand mal selbst beim Reden zu? Im Klartext heißt das: Es soll ein Laufhaus gebaut werden und danach kann es sein, dass es leersteht, weil eine Verlagerung stattfinden soll. Das heißt dann sehr gute Planung und ist Politik!
Ob sich die klare Gegenposition zur Verlagerung in den nächsten Jahren durchsetzt, wird sich zeigen. Nun soll der Entwurf für das Laufhaus erstmal umgesetzt werden.

2) Was steht in dieser Woche an?

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird es einen Sachstandsbericht zum Park + Ride geben, außerdem wird die Aufnahme der Bewohnerparkzone „Ost 1“ ein Thema sein, diese geht auf die Anregung von Bürgern im Bürgerforum zurück. Dort wurde ihnen damals gesagt, erst in SIEBEN! Jahren würde sich darum gekümmert werden. Personalknappheit respektive schlechte Verwaltungsführung eben.

Betriebsausschuss Kultur

Im Betriebsauschuss Kultur wird diesmal ein Thema freies WLAN in städtischen Kultureinrichtungen sein. Hier hat die Verwaltung verschlafen, wirklich, wie von der Politik beauftragt, mit Freifunk zu reden, bzw. zu verstehen, wie die Haftungsfrage bei Freifunk funktioniert.
Bemerkenswert ist dabei, dass laut der Kulturverwaltung das Rechtsamt Freifunk als problematisch im Bezug auf die Störerhaftung sieht. *Aktuelle* Berichte in der Presse stellen das genau anders dar – und auch div. städtische Abteilungen kooperieren schon seit mehreren Jahren mit Freifunk. Da spricht die Verwaltung irgendwie nicht mit einer Stimme.. Ausserdem setzt die IHK, nach längerer rechtlicher Prüfung Freifunk ein, div. Banken, Unternehmen, usw. Und auch der Landtag NRW hat schon 2015 eine Resolution zur Unterstützung von Freifunk beschlossen…
Außerdem wird es einen Bericht zur Zukunft der Barockfabrik Aachen geben. Überraschend zeigt sich dabei auf der Internetseite der Barockfabrik, dass diese die Schließung dort kommuniziert.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

3) Kommentar: Eine Geschichte über diskriminierenden Schreibstil

Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen:
„Wer die Ratsunterlagen in den letzten Wochen genau studiert hat, fand allerlei seltsame Wörter. Ein Mal war die Rede von „afro-orientalischer Masseneinwanderung“, dann von einer „Absüdung“ und zwischendrin ging es auch Mal um den Vorwurf, dass die Stadt die „Antifa“ finanziell unterstütze. Manchmal weiß man selbst nicht genau, in welchem Jahr bzw. Jahrhundert man sich gerade befindet. Wenn man versucht sich mit diesen Begriffen, allem voran wissenschaftlich mit einer „Absüdung“ auseinanderzusetzen, trifft man bei Google ganz klar auf Quellen, die sich in einem Spektrum des politischen im rechten Raum bewegen, aber jegliche Grundlage vermissen lassen.
Der Wort soll das Gegenteil von „Aufnordung“ bedeuten. „Aufnordung“ soll genau wie „Arisierung“ die Bedeutung die deutsche „Rasse“ durch Einbringen von viel nordisch blondem Blut reiner und irgendwie toller machen. Also genau die Art von verquerem Rassismus, denn heute niemand mehr außerhalb der AFD ohne dutzende Anführungszeichen schreiben will.
Es ist immer wieder faszinierent zu beobachten, dass sich die AFD vehement dagegen wehrt, mit Nazis in Verbindung gebracht zu werden, aber eine Sprache benutzt, die nach den Nazis niemand mehr verwendet hat. Außer der AFD.
Alles was sich hier zeigt ist, einem zutiefst diskriminierenden Schreibstil eine öffentliche Bühne in Ratsunterlagen zu bieten. Und je mehr man versucht sich damit auseinanderzusetzen, desto wütender wird man darüber, wie viel Zeit man damit verschwendet, Begriffe zu googlen, die es so nicht gibt. Außerdem entbehren sie jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Man versucht hier Anträge zu verstehen, die jegliche Multikulturalität und Respekt vor Ethnie in Zweifel ziehen! Wenn die Stadt Aachen sich klar in ihren Antworten positioniert, beispielsweise zur Causa „Antifa“ wie oben beschrieben, wird der Stadt im Gegenzug vorgeworfen, sie verharmlose Linksextremismus und sie sympathisiere damit.“

4) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 21.06.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136
Donnerstag, 22.06.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136
Montag, 26.06.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


4) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu


5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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