Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche!

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Finanzausschuss

Frau Grehling hat für 2018 bezüglich der Gewerbesteuer nur 170 Mio. Euro eingeplant. Auch für 2017 ist sie super vorsichtig, von wegen schwarzer Null. Aber es sieht gut aus. #haushaltfertig

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte war diesmal das Hirschgrün Thema. Unser Bezirksvertreter Bertram Eckert hat sich nach der Give Box im Hirschgrün erkundigt, diese soll wiederbelebt werden. Unsere “Jungen Piraten” (kurz: JuPis) haben dabei ihre Mithilfe und Instandhaltung angeboten, was sehr gut aufgenommen wurde. Die Stadt hatte dem Hirschgrün erlaubt eine Trockentoilette einzurichten, was dort aber gesetzlich nicht zulässig ist.
Außerdem will die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ab 2019 alle Sitzungen in einem barrierefrei erreichbaren Sitzungssaal abhalten!

Planungsausschuss

Bezüglich der Sondernutzungssatzung lässt sich festhalten, dass die Premiumfußwege besonders bedacht werden sollen. Siehe hierzu auch Mobilitätsausschuss weiter unten.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Hauptausschuss

Es wird eine aktuelle Berichterstattung zur Metropolregion Rheinland geben. Vor etlicher Zeit hat man 22.000 Euro für die Erstellung der Metropolregion investiert, denn die Region Aachen würde unterrepräsentiert. Damals gab es schon längliche Diskussionen über die Metropolregion. Ziele sind uns nicht klar. Die Region Aachen beteiligt sich mit dem Argument, es könnte ja sein, das wir irgendwas verpassen… #totgeburt 

Rat der Stadt Aachen

Im Rat wird diesmal der Haushalt von 2018 beschlossen. Hierzu haben alle Fraktionen Haushaltsreden vorbereitet. Wer mit Popcorn dabei sein möchte, sei am Mittwoch 24.01.2018 um 17:00 Uhr in den Ratssaal herzlich eingeladen! Außerdem wird es um die zukünftige Finanzausstattung des Eigenbetriebs Stadttheater und Musikdirektion gehen. Wir haben schon zwei Mal dagegen gestimmt. Wir wollen eine Strukturkommission – die Verwaltung will sich selbst etwas basteln. 

Mobilitätsausschuss

Im Mobilitätsausschuss wird es diesmal um die Finanzierungsoptionen des ÖPNV in NRW gehen. Außerdem wird es einen Sachstandsbericht zur Planung des Bushofs geben. Unser mobilitätspolitischer Sprecher Matthias Achilles hält fest: Es gibt keine Vorlage, was nicht gerade davon zeugt, dass die Verkehrsplanung da bisher zu Ende gedacht wurde. 
Des weiteren wird die Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) diskutiert werden. Wie im Planungsausschuss werden wir fordern, dass die Verwaltung Premiumfußwege, Fußgängerzonen und Geh-Radwege besonders bedenkt bei der Freihaltung von Aussengastronomie.
Außerdem wird das Thema Kommunaler Klimaschutz behandelt werden. Hierbei wird es um die Bewilligung der Aachener Projektskizze “Emmissionsfreie Innenstadt” gehen. Es werden ganz viele Fördermillionen locker gemacht um Projekte wie auch Green City Plan zu realisieren. Wir gehen davon aus, dass da mal was passiert. Schauen wir mal.

Betriebsausschusses Kultur

Die KASTE Mittel werden beschlossen. Unser Ratsherr Gunter von Hayn ist damit sehr unzufrieden und wird eine Gegenrede halten. Es gab zwar längere Gespräche mit den kulturpolitischen Sprechern aber keine nennenswerte Änderung.
Außerdem wird es einen Sachstandsbericht zum freien Eintritt im Zeitungsmuseum geben. Die Idee war es, den Eintritt frei zu machen, damit ist man wohl nicht weitergekommen. Jetzt ist die Idee, dass Frau Schwier dem Museum eine Zielvereinbarung aufdrückt, um mehr Einnahmen zu generieren. Dadurch, dass der Diskurs um das ganze Konzept des Museums verweigert wird, wird sich da auch nix ändern. Es sollen 20.000 Euro Mehreinnahmen generiert werden – bei etwas über 8000 Besuchern im Jahr. Festzuhalten ist: Ohne Konzept ist es schwierig mehr Besucher zu generieren und die Mitarbeiter kosten mehr als Eintrittsgelder generiert werden können.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter.

Ein Kommentar: Zusätzliche Stelle für die Bezirksvertretung – oder Rechnen für Anfänger

Bisher haben 2 der städtischen Mitarbeiter 3 Stellen besetzt: die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Mitte, dito für das Bürgerforum und die Clearingstelle. Das wären 1,5 Jobs für jeden der beiden und eine ⅔ Stelle für die Bezirksvertretung. Wären … wenn nicht, dem vernehmen nach, die Clearingstelle den Löwenanteil des dreifachen Jobmixes ausmachen würde. Ein Präsenzjob halt, zumindest telefonisch, der vorsichtig geschätzt, mindestens eine Ganze der beiden Stellen erfordert. Bleibt höchstens ½ Stelle für die BV.
Jetzt verkündet die Stadt vollmundig, eine weitere Stelle für die Bezirksvertretung einzurichten. Das wären nach alter Lesart dann ein Job pro Mitarbeiter und nach dem realitätsangepassten Verständnis etwa 1,5 Stellen für die BV. Von 0,5 auf 1,5 ist nicht gerade ein Quantensprung, um einen Bezirk von den Dimensionen einer Großstadt, mit 170.000 Einwohnern, zu vertreten.
Besonders ärgerlich bei dieser Schönrechnerei ist obendrein die Erkenntnis, dass die Plichtaufgabe einer Clearingstelle mehr als stiefmütterlich behandelt wird, neben der erbärmlichen Personalaustattung einer Bezirksvertretung dieser Größenordnung und natürlich dem allseits ungeliebten Bürgerforum. 
Bertram Eckert, Bezirksvertreter Aachen Mitte (B0), Fraktion PIRATEN-UWG

Open Antrag

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So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85 (Ecke Lothringerstr.)
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