Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche! 

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Rat der Stadt Aachen

Bezüglich der Sondernutzungssatzung lässt sich sagen: Die Grünen waren nicht mit dem Antrag zufrieden, ihnen war die Regelung mit der Gehwegbreite zu starr. Ausserdem hätten sie gerne (getestet), ob nicht öffentliche Parkplätze vor Gastronomie für das Aufstellen von Tischen etc. genutzt werden kann. Die Groko hat sehr dagegen gewettert. Wir haben noch mal nachgefragt und klargestellt: Nicht alles was genehmigt werden kann, muss auch genehmigt werden. Die Verwaltung wird jeden Antrag genau abwägen.
Außerdem gab es einen Antrag der Grünen zur Sanierung des Parkhaus Büchel. APAG und Verwaltung hatten in der Stellungnahme dagegen argumentiert – mit z.T. widersinnigen Argumenten. Den Grünen ging es darum, dort keine besondere Sanierung mehr zu machen. Nicht darum, (von Gesetz wegen) notwendige Sicherungssanierung zu blockieren. Dass das gute Büchel keinem auf den Kopf fallen darf ist jedem klar – man kann es aber natürlich auch einfach falsch verstehen und sich dann auf nicht richtige Argumente stürzen. Wie im Falle von Michael Servos (SPD), mit teils heftigen Angriffen gepaart.

Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Die Erhöhung der Eintrittspreise von Stadttheater und Musikdirektion Aachen ab der Spielzeit 2018/19 wurden besprochen. Das Ganze finden wir Quatsch, weil die Eintrittspreise sowieso nur 10% der anfallenden Kosten abdecken und über 90% nicht geredet wird. Wir stehen dazu: Stadttheater und Musikdirektion haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Es gab zwar eine lange Tabelle mit seehr vielen Preisoptionen (ca. 200!), an der Struktur wurde aber nichts geändert – trotz Ansprache dieses Wildwuchses durch uns.
Alles in allem läuft es zur Zeit gut bei der VHS. Es mütssen aber von Seiten der Groko keine Bettelanfragen kommenihre Vertreter können dort ihre Anliegen ja eh einfach durchsetzen. Dann müssten die ihre Anfragen nicht als mildtätige Wünsche darstellen. Wir haben dann mal gefragt, ob die VHS nicht Kurse für andere Eigenbetriebe anbieten kann, wie man einen so gut laufenden Sparkurs, wie die VHS ihn gerade duchführt, in jenen Eigenbetrieben umsetzen könnte.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Kinder- und Jugendausschuss

Im Kinder- und Jugendausschuss wird es eine Übersicht über bestehende Fonds zur Förderung für Jugendprojekte geben.
Außerdem wird es diesmal eine Evaluierung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen vorgetragen
Wie vor einigen Monaten berichtet, haben knapp 30 Tagespflegepersonen gegen die Geldleistungen geklagt. Warum diese Evaluierung aber nicht öffentlich ist – entgegen der mehrmaligen Beteuerung durch Herrn Brötz in der Ratssitzung vom März, alle Fragen würde bei der Vorstellung besprochen – haben wir noch nicht rausbekommen.

Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie

Im Sozialausschuss werden aus dem Stadtteilfonds zwei Anträge eingebacht:
Die Förderung des Projektes „Driescher Hof Sport“ in Höhe von 5.526,00 Euro.
Und die Förderung des Projektes  Stadtteilfest 2018 „50 Jahre Preuswald“ in Höhe von 3.450,00 Euro.
Außerdem wird ein Zuschuss für die Bahnhofsmission aus der Stiftung Armenfonds gewährt.
Aktuell beläuft sich der Zuschuss auf 15.000 € aus der Stiftung. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit eine wiederkehrende jährliche Bezuschussung in Höhe von 15.000 € aus Stiftungsmitteln in den Folgejahren möglich ist.
Hierzu hatten wir vor einigen Monaten schon berichtet. Die Bahnhofsmission ist nicht mehr in der Lage sich selbst zu finanzieren.

Planungsausschuss

Im Planungsausschuss wird das städteregionsweite Gewerbeflächenkonzept vorgestellt werden. Die Stadt Aachen möchte nämlich aufgrund von Mangel an Gewerbeflächen mit anderen Städten kooperieren.
Des Weiteren wird es um die Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell gehen. Um Richtericher Dell ging es in den letzten Monaten schon des öfteren, denn viele Bewohner*innen hatten sich beschwert. Neue Situation ist: Eine bestehnde Brücke ist marode und muss renoviert werden – da käm die neue Erschließungsstraße als (wesentlich bessere) Ausweichmöglichkeit gerade gelegen.

Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.

Open Antrag

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So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
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