Liebe Leser*innen,
 
Die Bundestagswahlen sind vorbei. Unser Ziel, mit bundesweit 0,5% der Zweitstimmen die Arbeit der nächsten Jahre finanziell zu sichern, haben wir nicht erreicht.
Trotzdem möchten wir uns bei allen bedanken, die durch Unterstützungsunterschriften, Beteiligung und Anregungen unsere Teilnahme an dieser Wahl erst ermöglicht haben.
Und ein besonderes DANKESCHÖN gilt den 2.180 Wählern, die unserem Kandidaten Matthias Achilles im Wahlkreis Aachen 1 ihre Stimme gegeben haben, sowie allen, die mit ihrer Zweitstimme gezeigt haben, dass unsere Themen weiterhin wichtig sind.
Wir haben alles gegeben, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Die nächsten Jahre werden also wieder wie die Ersten.
Die Rattenfänger sind mit 12,6 % in den Bundestag eingezogen. Ein Grund mehr für uns, jetzt nicht aufzugeben und für eine bessere Welt zu kämpfen.
Denn 12,6% für die AFD bedeuten 87,4% sind  gegen Ausgrenzung und Hass. 
In diesem Sinne
… keep the fire burning… #Ich bin #87Prozent

Rückblick der letzten Woche

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Die KGS Michaelsbergstrasse war mit Transparenten da, um, wie im letzten Newsletter bereits angedeutet, auf ihre Bedarfslage aufmerksam zu machen. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzerhand vertagt… Auch hier müssen wir eine schlechte Kommunikation zwischen Verwaltung und Betroffenen feststellen. Der politische Beschluss wurde bereits im Februar 2016 getroffen, war bei der KGS bis letzte Woche aber nicht bekannt.

In Sachen Bildung hat unser sachkundiger Bürger Michael Sahm einen lesenswerten Artikel verbloggt: Frau Gebauer hat vor einem IHK-Plenum ihre Pläne für ein Schulfach „Wirtschaft“ zum Besten gegeben. http://bildung.piraten-ac.de/kommentiert-schulfach-wirtschaft/

Der Antrag zu längeren Öffnungszeiten der Wochenmärkte wurde nicht beschlossen. Umso besser für die Marktbetreiber. Außerdem wurden einige Zahlen zur Stadt vorgestellt: 255.000 Einwohner lebten 2016 in Aachen. Seit 2012 gibt es 9.100 Studierende mehr. Für uns wird hier und im Sozialausschuss in dieser Woche deutlich: Für ökonomisch schwache Haushalte ist in Aachen kein Platz. Eine Verdrängung aufgrund erhöhter Mieten geschieht. Wir sagen: Das darf nicht sein, die Mieten müssen wieder sinken. Dafür brauchen wir mehr Wohnungsbau und hierfür fehlt schlicht der politischen Wille von SPD und CDU im Rat.

Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Hier wurde diesmal die Nachfolge von Herrn Rüber bekannt gegeben. Festzuhalten ist: Es gab diesmal gute, korrekte Informationen zu den Einstellungsgrundlagen etc.
Über die Berichterstattung in der Presse sind wir aber unzufrieden. Hier wurde schmutzige Wäsche gewaschen.

Rat der Stadt Aachen

Im Rat waren diesmal wie angekündigt Windkraftkonzentrationsflächen ein Thema: SPD, CDU und das Rechtsamt rennen gerne in offene Messer. Wir haben den Quatsch im Rat nicht mit getragen, weil die Vorlage schlecht war und hierdurch keine Rechtssicherheit für die Kommune hergestellt wird. Neue Klagen sind auch schon angekündigt.
Die im letzten Newsletter bereits vorgestellten Dringlichkeitsentscheidungen wurden beschlossen. Die Sanierung des neuen Kurhauses wurde immerhin mit 17 Gegenstimmen beschlossen. 
Der Vorplatz der Yunus Emre Mosche wird nun auch fertig gestellt, wenn auch mit Gejammer.
Außerdem wurde die Errichtung von LKW-Pollern verabschiedet. Das Ganze sehen wir allerdings sehr kritisch. Insbesondere haben wir kritisiert, dass hier ein Verwaltungsinstrument missbraucht wird. Es bestand schlicht keine Dringlichkeit, noch dazu ließen die Vorlage und das Konzept zu viele Fragen offen.

Sportausschuss

Im Sportausschuss wurde unser Sports Antrag gebügelt. Unser Sachkundiger Bürger Gunter von Hayn hat zu unserem E-Sport-Antrag ganz klar Stellung bezogen. Die Verwaltung bleibt weiterhin in ihren Strukturen Anno 1970: E-Sport ist kein Sport.

Was steht in dieser Woche in den Ausschüssen an?

Ausschuss  für Soziales, Integration und Demographie

Es wird das Wochenendseminar ´Refugees Welcome` vorgestellt werden. Von 16 Teilnehmerinnen werden Handlungsempfehlungen für die Kommunalpolitik generiert. Nach Milchmädchenrechnung werden hier 16 Auserwählte der SPD für Handlungsempfehlungen zur Flüchtlingsthematik zusammengesetzt. Das Ganze ist nicht repräsentativ. Soll aber Politikern nun darlegen wie konkrete Handlungen aussehen sollen. Man nehme das Beispiel: Es gibt 255.000 Personen in Aachen. 16 davon sind ? Richtig. 0,01 %.  0,01% bestimmen jetzt, wie Handlungsempfehlungen für geflüchtete Menschen aussehen sollen.Setzen, 6.
Außerdem soll die Arbeit der Stadtteilkonferenzen vorgestellt werden. Zwei von zehn Stadtteilkonferenzen sollen demnächst vorgestellt werden. Alles andere würde zu lange dauern…
Es wird einen Sachstandsbericht `Runder Tisch Armut in Aachen` geben. Bürger*innen werden nicht miteinbezogen. Schade!
Außerdem wird die Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid im Rahmen des Förderprogramms „Altengerechte Quartiere“ ein Thema sein. Burtscheid bekommt ein Quartiersmanagement. Wir sehen hier die Gefahr, dass ein geschlossener Markt für den Träger AWO entsteht. Das tragen wir nicht mit. Quartiersmanagement soll prinzipiell in stättischer Hand sein und Märkte offen.
Es wird einen Sachstandsbericht ´Entwicklung der Siedlung Preuswald´geben. Fakt ist hier: Finanziell schwächere Menschen werden aufgrund hoher Mieten verdrängt. 
Ein weiterer Sachstandsbericht wird die Neuaufstellung des Integrationskonzepts  sein. Hier wurden Termine für Fachgespräche festgelegt. Leider gibt es öffentlich keine Daten zur Einsicht.
Ein weiterer Sachstandsbericht wird die Ausschreibung von Betreuungsleistungen für Flüchtlinge in Übergangseinrichtungen sein. Es wird von einem Rahmenvertrag gesprochen, der nicht einsehbar ist. Im letzten Satz wird deutlich, es müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Sch**ße!
Diesmal wurden Anträge auf Förderung aus dem Vermögen der Rummeny-Stiftung gestellt. Insgesamt gab es sechs Anträge. Fünf wurden abgelehnt, einer ist zurück an den Antragsteller gegangen.
Hier lassen sich die Fragen stellen: Welche Einrichtungen haben Anträge gestellt? Zu welchem Zweck wurden die Anträge gestellt? In welcher Höhe waren die Anträge jeweils?
Die Kommune verfügt treuhänderisch über verschiedene Stiftungen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden bedarf es einer guten Informationslage. Sonst wäre jede Entscheidung grob fahrlässig.
Als letztes wird es um die Vergabe von Mitteln aus dem Stadtteilfonds gehen. „Drischer Hof Sport“ möchte Geld haben. Was nicht deutlich wird: Wie viele Personen nehmen am Angebot in der Regel teil?
Letzte Woche tagte der Schulausschuss in der StädteRegion. Hier der Bericht von unserem Sachkundigen Bürger Michael Sahm:

Kommentar: Koks und Nutten

„Man kann sich darüber streiten, inwieweit eine Umfrage des Zeitungsverlags, gemacht aus der Lameng, irgendwie auch immer „repräsentativ“ zu nennen ist. Man kann aber auch einfach die  Tendenz der Umfrage zum Nikolausviertel – vorsichtig – zur Kenntnis nehmen und vermuten: der Bürger, Einwohner, Bewohner, Befragte wünscht mehrheitlich keine Prostitution im Viertel. Das Echo der Politiker darauf ist bisher eher flau bis null. Aber so ist Politik in Aachen, immer lustig am Bürger vorbei. Oder, um  es mit dem amerikanischen Psychiater E. Berne zu sagen: „Ich bin O.K., du bist nicht O.K.“, aus der Position der Politik. Jedenfalls, um bei Berne zu bleiben, eine todsichere Methode, wertvolle Lebenszeit zu verplempern beim Warten-auf-den-Tod.
Der Aachener an sich berauscht sich gerne an Fördermitteln. Das zeigt sich jetzt wieder beim Thema Stinkediesel. Berauscht vom betörenden Duft der Fördertöpfe hat unser Oberbürgermeister das Steckenpferd von Joachim Moselages wiedererstarkender FDP zum Next-Leuchtturm-Projekt umdekoriert, den Marktliner. Ein nächster Meilenstein auf der Liste der Sinnlosigkeiten, mit der sich Oberbürgermeister dieser Stadt schmücken wollen. Da es jetzt wohl Preisgeld gibt für die verfehlteste Verkehrspolitik Deutschlands und Aachen zu den wohlverdienten Preisträgern gehört, kann man ja getrost die fertig in der Schublade liegenden Anträge für die Neuauflage dieses fast schon Oldtimers nach Berlin schicken. Kost ja nix.
Zwischen den Zeilen las ich etwas von dem Bedarf an Radwegen und/oder Modernisierung der Busflotte, für die man solche Mittel aufwenden könnte. Aber dafür liegen die Pläne vermutlich außer Griffweite momentan, und es eilt ja so…
… vermutlich mag man auch nicht einer ganzen Stadt das Stigma toter Radfahrer oder eines altertümlichen ÖPNV aufbürden.
        
 Ach so und noch was, 2020 wird Deutschland einer von fünf Staaten in der EU sein, die die vorgegebene Erneuerbare-Energien-Quote von 18% verfehlt hat.
        
In diesem Sinne
… keep the fire burning …
Ein Kommentar von Bertram Eckert, Bezirksvertreter Aachen Mitte (Fraktion Piraten-UWG) und Mitglied der Lenkungsgruppe -Soziale Stadt- Aachen Nord für die Fraktion der Piraten im Rat der Stadt Aachen.

Kommentar zur Bundestagswahl

„Nachdem die Bundestagswahlen nun schon zwei Tage her und damit, zumindest ansatzweise, verdaut sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich zunächst ganz herzlich bei 1912 Personen und somit 1,12 % in meinem Wahlkreis Aachen II zu bedanken, die mir ihre Erststimme und somit ihr Vertrauen geschenkt haben. Die Kandidatur für ein Direktmandat einer „kleinen“ Partei kann realistisch betrachtet nicht durch die tatsächliche Hoffnung auf die absolute Mehrheit und somit karriereorientierter, wie finanziell motivierter Interessen geprägt sein, sondern stellt das eigene Identifikationspotential mit den Werten und Ansichten der Partei, wie die Bereitschaft, ein unglaubliches Maß an Freizeit, unabhängig von Erfolgsaussichten, dafür zu opfern, mit Bürgern ins Gespräch zu treten und diesen Inspiration durch die eigenen Ideen zur Veränderung zu verschaffen. Für mich war niemals relevant jemanden zu Überzeugen, gar zu überreden, Stimmen zu erhalten, um eine Position im Parlament zu erlangen, sondern mein Bedürnis um Veränderungen in der Gesellschaft mit zu teilen, andere Bürger auf meine Ideen zur Veränderung aufmerksam zu machen, in konstruktiv kritische Gespräche und Debatten ein zu tauchen und diese Ideen, durch die Diskussionen verfeinert, schließlich zur möglichen Bereicherung unserer Gesellschaft, der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.Das Erreichen der 5% Hürde hätte mir, mangels eines Listenplatzes, nicht direkt als Abgeordneten, jedoch als Parteimitglied, die Möglichkeit gegeben, mich in Erweiterungs- und Veränderungsprozesse unserer Gesellschaft konstruktiv ein zu bringen und somit meinen Ideen die Gelegenheit einer Umsetzung verschafft. In persönlichen Gesprächen, die ich zur notwendigen Unterschriftensammlung, zur Kandidatur um ein Direktmandat, intensivst geführt habe, sind mir viele Personen begegnet, die von meinen, wie unseren Ideen angetan, entgegen Ihrer persönlichen Erwartungen, teils sogar begeistert waren. Sicherlich haben diese Gespräche, wie meine Direkt
kandidatur und die damit verbundene mediale Aufbereitung dazu beigetragen, einigen Menschen die tatsächliche Idee und die Ansätze der PIRATEN als „Mitmachpartei“ näher zu bringen und uns, zumindest in den Augen dieser Menschen, von dem Stigma einer bloßen „Netzwerkpartei“ zu lösen. Eine Partei, die nur ein Thema hat, ist sicherlich auch für mich nicht wählbar, wodurch allen Menschen, die auch bisher noch durch das Stigma der PIRATEN belastet sind, mein Verständnis gilt. Dennoch bedarf es einer Ursprungsidee und einer Kernausrichtung einer Partei. Diese liegt bei den PIRATEN jedoch zunächst einmal auf einer recht basisdemokratischen Ausrichtung und dem hohen Interesse, die Politik für jeden Menschen zugänglich und somit mit gestaltbar zu machen. Die Digitalisierung und die Notwendigkeit diese auch politisch ernsthaft und effektiv in den gesellschaftlichen Wandel mit einfließen zu lassen, ist zunächst schon durch die basisdemokratische Ausrichtung und somit die Mitbestimmung der Bürger, auch über dieses Thema, ja das Leben einer tatsächlichen Demokratie (Herrschaft des Volkes), nur noch sekundär. Trotz allem kann ich niemandem zum Vorwurf machen, mich, sowie die PIRATEN konsequent mit dem Stigma der „Netzwerkpartei“ zu belegen. Die sehr geringe mediale Aufmerksamkeit, die wir während unserer Zeit im Landtag NRW erhalten haben, hat sicherlich mit unter zur Festigung der Vorstellung einer „Ein-Themen-Partei“ beigetragen.Der bundesweite Durchschnitt von 0,4% zeigt, im Kontrast zur positiven Verstärkung der Menschen, in persönlichen Gesprächen, dass nicht unsere politische Ausrichtung, unser Interesse an Transparenz, Bürgerbeteiligung, sozialer Gerechtigkeit, individuumsorientierter Bildungspolitik und schließlich sicherlich auch Digitalisierung, die Menschen nicht anspricht, eine nicht zeitgemäße Orientierung darstellt, durch die sich die Menschen nicht vertreten fühlen, sondern dass es uns nicht ausreichend und effektiv genug gelungen ist, auf unsere tatsächlichen Theme
n und Ideen aufmerksam zu machen und Menschen zu mobilisieren. In den Anfängen der PIRATEN galten diese als „Protestpartei“, die den Menschen die Chance gegeben hat, sich deutlich gegen das Establishment auf zu lehnen und somit die Frustration über eine Politik der Stagnation mit zu teilen. In diesem Moment war die, so häufig thematisierte „Themenlosigkeit“, kein Ausschlusskriterium um den etablierten Parteien eine klare Absage zu erteilen. Nachdem wir uns jedoch gefestigt haben und schließlich ein fundiertes Parteiprogramm etabliert haben, ist es uns leider nicht ausreichend gelungen, dessen Inhalte zu transportieren und aus unserem eigenen Schatten heraus zu bewegen. Der Anstieg der Stimmen der AfD in den zweistelligen Bereich zeigt, dass viele Menschen, die das Establishment nicht wählen wollten, Ihre Stimme, auf Grund mangelnder Aufklärung, einer rechtspopulistischen „Protestpartei“ gegeben haben. Dies ist sicherlich mitunter der Verdienst der etablierten Parteien, die sich durch kontinuerliche Stagnation für viele Menschen unwählbar gezeigt haben, wie auch der Medien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, eine negative Schlagzeile zur AfD zu drucken und diese somit nicht nur zu umwerben, sondern Menschen, die sich in Ihrer Haltung, auf Grund mangelnder Informationen und sicherlich auch mangelnder Tranparenz der Regierung, unsicher waren, in die Polarissation und somit schließlich zu einem Bekenntnis zur AfD gezwungen haben. Viele AfD Wähler hätten sicherlich, wäre jemand auf sie zugegangen und hätte mit tatsächlichen Inhalten und Fakten argumentiert, den Schein des Populismus verständlich ergründet, ihre Befürchtungen ernst genommen und dennoch deren nicht vorhandene Notwendigkeit dargelegt, statt diesen nicht den Rahmen der kritischen Äußerung zu ermöglichen, unabhängig von deren Sinnhaftigkeit, ohne diese als Rechtsextrem und Unmenschen zu betiteln, auf Grund des Gefühls verstanden zu werden, in den eigenen Sorgen ernst genommen zu werden und schließlich a
uch gesellschaftlich integriert und berücksichtigt zu werden, bei dieser Wahl vollkommen anders entschieden.Aus dem Wahlkampf um die Bundestagswahl 2017 nehme ich somit viele spannende, anregende und inspirierende Gespräche mit Bürgern mit und freue mich, bei diesen so viele positive Rückmeldung und Untersützung erfahren zu haben. Das Wahlergebnis zeigt mir jedoch auch, dass es nicht gelungen ist, unsere Ideen, Konzepte und Inhalte in ausreichendem Maße zu transportieren, wie mit Blick auf die anderen Parteien, dass der gesellschaftlich, wie medial ausgeübte Zwang zur Polarisation, erst das hohe Ergebniss der AfD ermöglicht hat und ich als Demokrat und Menschenrechtler nun mit vielen Menschen in den Dialog treten werde, um diesen Aufschluss über die tatsächlichen Hintergründe geben zu können und Ihnen somit die Erkenntnis über die Falsifizierbarkeit der Ansätze des Rechtspopulismus, wie den Schritt zurück in ein demokratisches Verständnis unserer Landes, zu ermöglichen. Das nun schlussendlich eine Partei regieren wird, die von lediglich 32,9% der Wähler, wiederum lediglich 76% der Bevölkerung, gewählt wurde, zeigt mir, dass das politische System der BRD unbedingt zu überdenken ist und verschafft mir neue Motivation, diesen Denkprozess und die entsprechende Veränderung an zu stoßen.
Vielen Dank“
Ein Kommentar von Maximilian Möhring, unser Direktkandidat für Aachen 2
Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.

 

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So könnt ihr uns erreichen
E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Arbeitskreis Kommunalpolitik im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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