Liebe Leser*innen,
hier unser aktueller Newsletter für diese Woche! 

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Kinder und Jugendausschuss

Zur Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/2019 gab es einen Vortrag. Die Ausgangslage stellt sich wie folgt dar: Es gibt konstante Geburten- bzw. Kinderzahlen, parallel dazu aber weiteren Ausbaubedarf sowohl U3 als auch Ü3. Zur inklusiven Förderung soll ein gesamtstädtisches Konzept entwickelt werden. Auch zur Randzeitenbetreuung soll die Erarbeitung eines Konzepts mit verschiedenen Modellen zur Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. Die Stadt plant mit dem Kita Ausbau eine Annäherung an die Zielversorgungsquote. Neue Plätze sollen über Neubaumaßnahmen geschaffen werden. Wechselwirkungen durch Neubauten sind ein hoher Anteil Ü3 Plätze und damit einhergehend eine mögliche Überversorgung. Diese Umwandlungspotentiale sollen genutzt und ggf. Reduzierungen vorgenommen werden. Durch Wanderungsbewegungen und die Bevölkerungsentwicklung sind verlässliche Prognosen schwierig. Neue Ansätze seien für die Stadt vor allem die Bildung von Sozialraumclustern, die Analyse der Wanderungsbewegung und der Einbezug umliegender Bestandskitas. Außerdem wird eine “Not-Kita” mit 60 Plätzen angemeldet, die aber keine konkrete Kita ist. In Zahlen liegt die Versorgungsquote U3 bei 46,27% und Ü3 bei 94,29%. Die Stadt meint daher, es würde gelingen, 100 neue Plätze zu schaffen und  sechs Sozialräume mit Zielversorgung von 50% und zwei Sozialräume unter 40% zu erreichen. Deutlich wird aber: Im Ostviertel gibt es eine sehr geringe Quote; es liegt aber auch keine konkrete Planung für Neubau vor. Die Stadt spürt keinen wehementen Druck neue Plätze oder Maßnahmen zu schaffen. Ein Schelm der böses dabei denkt. In diesem Viertel wird vermutlich “nicht viel zu holen sein”.
Bei der Priorisierung der Fördermittelanträge im Rahmen des neuen U6 Investitionsprogrammes “Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ wiegelt Herr Krott als Ausschussvorsitzender die Frage ab: Plant die Verwaltung Verbesserungen bei den Richtlinien, Gespräche mit der IG usw., um die Zahl der KTP wirklich mal auf die 700 Plätze ansteigen zu lassen, die ja im Bedarfsplan seit Jahren genannt werden? Das würde hierzu nicht passen und beantwortet die Frage auch nicht. Was ist das für ein Verhalten für einen Ausschussvorsitzenden???
Bei der Erweiterung der Kita Schillerstraße 10 wurde die Frage gestellt, ob das Studierendenwerk ausreichend Personal zur Verfügung stellt. Akutell sucht man für die Kita Kalverbenden (auch über das Studierendenwerk) Erzieher*innen, die, die Kita aufbauen wollen. Der Ausschussvorsitzende wiegelt das wieder ab. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Plätze besetzt werden. Ist man sich aber nicht sicher drüber. Was ist das für eine Aussage? Was heißt das konkret?
Im nicht-öffentlichen Teil ging es heiß her. Wir Piraten sind unzufrieden mit den sogenannten “freien Trägern” (institutionelle, nicht städtische Träger der Sozialverbände). Diese weigern sich zuletzt ihren Eigenanteil von 9% zu tragen, wollen aber die volle Verantwortung für die Kita übernehmen und zugleich natürlich aber auch keine neue Konkurrenz in Aachen zulassen. Müssen sie auch nicht, denn sie sitzen ja beratend im KJA und auch in der Politik hat man seine Freunde. Hier lohnt ein Vergleich von Rats- und SRT-Fraktionen und Vorstandsmitgliedern der Sozialverbände.  
Auch die Allokation der U3-Plätze in Aachen kann uns als iT-affine Menschen nicht zufrieden stellen.
In beiden Punkten stehen wir allerdings alleine da. Hier fehlt es den Entscheiden in Aachen schlicht am Mindset und dem willen, sich mit der Thematik wirklich auseinanderzusetzen.

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft

Es gab einen Bericht zur Wirtschaftssituation in Aachen. 
Außerdem gab es eine Vorstellung zu Startup SONAH Parking. Der Parkleitverkehr soll mit Sensoren über Laternen verkürzt werden können. Das System ist Open Source. Außerdem ist es möglich an die Sensoren Luftreinhaltesensoren zu installieren. Des Weiteren erhält die Stadt ein Angebot: wenn 500 Sensoren abkauft werden, werden noch 200 Sensoren draufgepackt.

Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie

Es gab eine Vorstellung der Stadtteilkonferenz Westparkviertel. Inklusives Stadtteilprojekt im Westparkviertel “WIR ALLE – gemeinsam leben am Westpark”, gegründet 2015. Genese und Leitbild: Exklusion, Integration, Inklusion. Förderung von der Aktion Mensch.
Kennzeichnend für das Westparkviertel ist: Hohe Wohnqualität, freundlich, weltoffen, Migrant*innen etwa 15%, Arbeitseinrichtungen für alte Menschen und Menschen mit Behinderung, viele Studenten, heterogene Sozialstruktur je nach Quartier, zahlreiche Soziale Organisationen, keine Vereine. Westpark als harter Kern, Netzwerk von 90 Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen; Werte: Dialog, Respekt, Toleranz; 
Ziele und Aufgaben: Lebensqualität im Stadtteil verbessern, Barrierefreiheit und Teilhabe fördern. Aktivitäten: Kreativtage im Westpark, Fairteiler, Urban Gardening, Viertelführungen, Flohmarkt, Parkgestaltung in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, Zusammenarbeit Aachen Fenster e.V., Kulturfest West. Dann wurde da noch die Inklusionsagentur “wir alle” die Inklusionsagentur vorgestellt. Inklusion im Sozialraum in der StädteRegion Aachen; Wegweiser und “Kümmerer” für Fragen zum Thema Zusammenleben und Freizeit; Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung, Angehörige, Begleiter etc.
Außerdem das Projekt Quartier 55plus, Entwicklung eines alterngerechten Quartiers, Entwicklung von Versorgungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen ab dem 55. Lebensjahr
Ziel: Möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung auch bei Krankkeit oder Pflegebedürftigkeit. Wichtig ist dabei: Bisherige Angebote nutzen und ausbauen, neue Angebote schaffen, bürgerschaftliches Engagement stärken; Es soll eine Befragung über die Katholische Hochschule entstehen.
Festzuhalten ist: Organisationen seien leichter einzubinden als Personen, Bewusstsein und Gestaltung von Inklusion im Alltag; Freude am Miteinander und an Innovationen; “Stadtlabor” für soziale Innovationen
Wünsche an die Stadt und den Ausschuss:
Stadteilkonferenzen in Konzepte der Stadtentwicklungeinbinden
Mehr integrierte Sichtweisen in Planungsbereichen
Unterstützung durch Stadtteilfonds
Einige Fragen konnten für uns noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden:
Wie ist der Zulauf bei den offenen Sprechstunden?
Soll nach dem Bürgerforum eruiert werden. Flyer sind auch noch nicht so lange verfügbar. Die Zuständige hat im September erst ihren Dienst aufgenommen.
Woran liegt es das sich keine Vereine beteiligen? Gibt es keine im Westparkviertel, oder wollen/können sich diese aufgrund von Kapazitäten nicht beteiligen?
Kaum Vereine vorhanden. Wie beispielsweise Sportvereine. Es sei an uns Vereine zu gründen!
Außerdem ging es um die kommunale Pflegeplanung derStädteRegion Aachen, Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 und Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen
Fakt ist: Es fehlen Grundstücke, außerdem gibt es nicht genügend materielle Unterstützung. Die Prognose ist, dass die Pflegeplätze bestehen bleiben. Die fehlenden Flächen sind vorzugsweise 2 1/2 bis 3000 qm. Aus bau- und planungsrechtlichen Gründen lassen sich diese nicht realisieren. Das heißt konkret: Diese Ausschreibung kann so eigentlich nicht tragbar sein!
Hierzu später mehr!
Die Verwaltung ist aber natürlich sehr zuversichtlich.
Außerdem gab es einen Tätigkeitsbericht des Quartiersmanagements Flüchtlingsintegration. Das Ganze ist befristet bis Dezember 2018. Die Perspektive zum auslaufenden Förderprogramm sieht aber eher schlecht aus, da man davon ausgeht, dass das Projekt endgültig aufgrund fehlender Finanzierung beendet werden muss. Dieses Quartiersmanagement wird eingestellt werden. Es sollen aber weitere Stellen in 2019 eingerichtet werden. Einige der Kolleg*innen können aber nicht übernommen werden, weil die Stellenumfänge zu groß sind. Was das wieder einmal für die Soziale Arbeit heißt, können sich die Leser*innen gerne selbst ausmalen. Eine lokale Anlaufstelle als Unterstützung für Neuzugewanderte beim Ankommen und bei der gesellschaftlichen Teilhabe wird wegbrechen. Beispielsweise Eilendorf kocht, gemeinsames schaffen, Talstraßenfest, Bürgerfest Eilendorf usw. Man griff in den letzten Jahren auf bestehende Strukturen zurück, hat Filmabende realisiert, am Tag der Integration teilgenommen.
Wie wird das Quartiersmanagement angenommen? Von Quartier zu Quartier unterschiedlich; ca. 100 Teilnehmer pro Kochveranstaltung.
Außerdem gab es einen Sachstandsbericht zum Förderantrag im Programm “Altengerechte Quartiere für Aachen-Burtscheid. Man ist nicht begeistert von der Entscheidung der Landesregierung das Programm zu streichen. Die Verwaltung soll gestärkt werden nach alternativen Fördermöglichkeiten zu suchen. Wir sprechen hier von unsozialer Politik der Landesregierung. Nach dem Anschlag auf das Sozialticket und der abgeschafften Mietpreisbremse scheint es einen Angriff auf das Quartiersmanagement zu geben. Landesregierung spricht davon, neu zu entwickeln, es werden allerdings keine Anträge mehr genehmigt. Das ist ein Skandal! Gerade aus dem Grund, dass unser Ministerpräsident aus Burtscheid kommt. Wir sagen einstimmig: “Vielen Dank Hr. Laschet für diese unsoziale Politik!
Als letztes ging es noch um den Zuschuss an den SKM Aachen e.V. zum Projekt „Gewaltlos stark“ aus der „Stiftung Elisabethspitalfonds“. 
Die Frage, die sich stellte: Gibt es im Grundsatz ein Bewerberverfahren? 
Das Verfahren ist hier etwas anderes. Die Stadt Aachen hat Mittel im Rahmen des Stiftungsbereiches, die Träger der Wohlfahrtspflege haben Projektideen und können diese formulieren. Die öffentliche Hand geht nicht hin, sondern der Verein kommt auf die öffentliche Hand zu mit Projektideen. Bezüglich häuslicher Gewalt wurden keine weiteren Projektideen eingereicht, dementsprechend hat der SKM die 61.000 Euro erhalten.

Schulausschuss

Hier alles zum Schulausschuss von unserem Sachkundigen Bürger Michael Sahm:

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Finanzausschuss

Unser Ratsantrag zur Vereinfachung von Wirtschaftsplänen bei den städtischen Eigenbetrieben ist umgesetzt worden und jetzt einheitlich.
Außerdem wird ein einmaliger Ertragszuschuss an die städtischen Eigenbetriebe Aachener Stadtbetrieb und Gebäudemanagement im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2017 gezahlt werden. Konkret heißt das:
8,2 Mio. zur Aufbesserung einmalig. 4 Mio. für den Stadtbetrieb. Jährlich sollen 2,5 Mio. fließen.

Mobilitätsausschuss und AVV Beirat

Bargeldloses Bezahlen in Arriva-Bussen wird behandelt werden. In den belgischen Bussen soll die Möglichkeit abgeschafft werden mit Bargeld zu bezahlen. Die Begründung ist, es hätte vermehrt Überfälle gegeben. Wir sind dagegen. Wegen Zeitdruck wird außerdem jetzt das Gesamtverkehrskonzept UKA im Schnelldurchlauf beschlossen. Es soll auch ein kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden Schulen geben. Einen Tag soll das kostenlose Fahren möglich sein für Schüler der vierten Klassen.

Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.

Kommentar: Pflegeplanung 2018 – 2020

Bedarfsausschreibung nach § 27 Abs. 1 APG DVO NRW: Kommunale Pflegeplanung der StädteRegion Aachen, Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 und Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen
Warum soll der TOP in den Rat?
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Demographie hat einstimmig beschlossen, dass das alles so gut und wichtig ist. Das ist aber falsch, denn diese Ausschreibung kann nicht von freien Trägern innerhalb dieses Zeitraums realisiert werden.
Warum?
Stichtag ist der 15.07.2018 – das klingt zwar zunächst nach viel Zeit, betrachten muss man dabei aber folgendes:
Folgende Unterlagen sind vorzulegen:
Bemaßte Grundrisspläne im Maßstab 1:100,
Darstellung der Außenanlage
und des Nordpfeils
Lageplan
Gesamtflächenberechnung nach DIN 277
Pflegekonzept
Gegebenenfalls Konzept für weitere Wohnformen
Konzept zur Einbindung in das Quartier, um auch für ältere in
Aachenlebende Menschen ein Ansprechpartner zu sein
Referenzliste der bestehenden Angebote der Trägerin/des Trägers
Konkret heißt das zunächst: Der Träger ist dazu verpflichtet binnen weniger als 5 Monate erstmal 40.000 Euro in die Hand zu nehmen um Architekten, Pläne etc. erstellen zu können.
Das fällt natürlich bei einem Träger weg, der bereits der Stadt schon diese Dinge vorgelegt hat – aktuell gehe ich davon aus, dass die Verwaltung uns hier im großen Stil verarscht und man schon einen Träger an der Hand hat.
Das Problem auch hier: Freie Träger haben keine Möglichkeit binnen dieses Zeitraums die erforderlichen Unterlagen zu erbringen.
Außerdem sind pro Einrichtung die Plätze auf 80 Personen begrenzt, d.h. um 190 Plätze zu schaffen, hätten 2 1/2 Häuser erstellt werden müssen, also 3. Diese Abdeckung von 190 Plätzen kann gar nicht durch 2 x 80 Plätze gewährleistet werden. Dementsprechend wird eine Unterversorgung weiterhin bestehen bleiben.
Die Problematik sehe ich darin, dass die freien Träger auch hier nicht mehr zum Zug kommen werden und man sich daher für einen Träger entscheiden wird, der diese Voraussetzungen zwar erfüllen mag, aber Qualität sei dann dahin gestellt.
Was heißt das konkret?
Es darf der 15.07.2018 nicht bestehen bleiben, die Stadt muss sich zum Einen dazu entschließen den Prozess zu verlängern und auch explizit den freien Trägern die Möglichkeit geben, sich an der Ausschreibung beteiligen zu können.
Es darf nicht sein, dass bereits jetzt wohl ein konkreter Träger den Zuschlag erhalten wird, weil eigentlich alle freien Träger innerhalb dieses Zeitraums keine Möglichkeit haben, alle Punkte der Ausschreibung erfüllen zu können. Was das heißt, kann man sich ausmalen.
Wenn es um Qualität geht, darf nicht am falschen Ende (Geld oder zeitliche Ressource gespart werden), darauf müssen wir aufmerksam machen.
Im besten Fall beschließt der Rat eine Veränderung der Ausschreibung damit sich alle Träger gleichermaßen bewerben können und auch alle Träger gleichermaßen die Möglichkeit dazu haben.
Es wäre zumindest vom Rat aus ein Zeichen an die StädteRegion weiterzugeben, das Problem wird ja so nicht behoben, sondern verschlimmert.
Immerhin sprechen wir hier von alten Menschen, die sich in der Regel nicht wehren können!

Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen: 

So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
Aktuelle News via Twitter
Aktuelle News via Facebook
*Diaspora
piratenparteiaachen@pod.geraspora.de