Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Kommentar: Eine Geschichte aus der Lenkungsgruppe Soziale Stadt – Aachen Nord
4) Kommentar:  Freies WLAN in den Kultureinrichtungen
5) Termine
6) Open Antrag
7) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

Bezirksvertretung Aachen-Mitte

In der Bezirksvertretung Mitte ging es diesmal nicht nur wegen den Außentemperaturen heiß her. Zunächst bat man die Presse bis zum Ende zu bleiben, denn man hatte sich die Abteilungsleiterin „Straßenplanung und –bau“ aufgehoben für den letzten Tagesordnungspunkt.  Sie musste sich im letzten Teil von Dr. Otten und Anderen anhören, dass sie „schlechte Arbeit“ geleistet hat. Heißt: Sie wurde öffentlich vor der Presse quasi als „Inquisitionstermin“ fertig gemacht. Das selbe Schema ließ sich beim letzten Mal auch erkennen. Dort wurden die Mitarbeiter der Stadt ebenfalls angegriffen.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Aber, der Kopf der Verwaltung stammt ja aus der eigenen Partei.

Betriebsausschuss Kultur

Im Betriebsausschuss Kultur wurde diesmal die Initiative zum Thema KulturSpur vorgestellt. Hierbei geht es um eine Aufwertung der Jülicher Straße als Aufenthaltsort.
Außerdem wurde über das Thema Freies WLAN diskutiert. CDU und SPD sprachen sich für eine einheitliche Lösung aus. Unser Sachkundiger Bürger Gunter von Hayn hat seine Hinweise zur Störerhaftung angebracht. Hierzu auch sein Kommentar unter Punkt 4! Wie immer macht der Kulturbetrieb wieder ein kräftiges Minus. Außerdem wurde über die Schließung der Barockfabrik diskutiert.

Planungsausschuss

Im Planungsausschuss gab es rund um den Bau von Zeelink (http://www.zeelink.de/) mal was Positives: Die Pipeline soll nun doch an der Autobahn entlang gebaut werden. Alternativ stünde dem Betreiber ein langer Rechtsweg bevor.
Des Weiteren wurde ein Gutachten über das Nutzungsverhalten und die Beliebtheit des Stadtparks mit einigen Verbesserungsideen vorgestellt. Endlich mal eine gelungene Bürgerbeteiligung in AC, die Veranstaltungen waren unseres Erachtens wirklich gelungen.

2) Was steht in dieser Woche an?

Betriebsausschuss für das Theater und die VHS

Im Betriebsausschuss für das Theater und die VHS wird über die Rezertifizierung der Volkshochschule Aachen entschieden werden. Das Angebot der VHS schrumpft weiter vor sich hin, um Gelder einzusparen. Außerdem sollen Überlegungen zur zukünftigen Finanzausstattung der Theater- und Musikdirektion vorgestellt werden. Die Unterlagen dazu lagen allerdings eine Woche vor Sitzungsbeginn immernoch nicht vor, obwohl die Verwaltung angeblich bereits seit Jahren an dem Thema arbeitet.

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft

Im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft wird diesmal die Full-Service-Agentur für Studienabbrecher/-innen (SWITCH) vorgestellt werden.
Außerdem sollen über die Handlungsfelder ‘Digitalisierung‘ diskutiert werden, hierbei sollen die Möglichkeiten erfasst werden, wie Digitalisierung umgesetzt werden kann. Desweiteren wird die IFH-Studie ‘Vitale Innenstädte‘ vorgestellt werden. Es soll außerdem über Shopping LAB gesprochen werden, das Problem sind hier allerdings die Einzelhändler, die noch in  vor langer Zeit erlernten Strukturen verweilen. Hier bedarf es Hilfestellungen und den Willen Neues auszuprobieren.

Ausschuss  für Soziales, Integration und Demographie

Im Ausschuss  für Soziales, Integration und Demographie wird diesmal WLAN in städtischen Übergangswohnheimen ein Thema sein. Die Berechnungen sind schwer nachvollziehbar, denn die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. 1500,- Euro kostenpflichtiges WLAN pro Monat soll in ausgesuchten Übergangswohnheimen geschaffen werden. WLAN ist diesmal wie im letzten Newsletter beschrieben, in mehreren Ausschüssen das Thema. Laut Verwaltung wäre das Telemediengesetz nicht rechtssicher, obwohl Net Aachen die Leitungen für die Übergangsheime zur Verfügung stellt und Freifunk hierauf aufgesetzt werden könnte. Des weiteren werden hier nicht nachvollziehbare Beschränkungen für die Einrichtungen getroffen. Die Einrichtung MUSS über einen zugänglichen Gemeinschaftsraum verfügen. Mindestens 25 Plätze müssen im Übergangsheim sein um überhaupt Wlan zur Verfügung gestellt zu bekommen, außerdem werden nur Einrichtungen bedient, die voraussichtlich für mehr als zwei Jahre weiter genutzt werden. Hierzu wird es im nächsten Newsletter einen ausführlichen Kommentar geben.
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

3) Kommentar: Eine Geschichte aus der Lenkungsgruppe Soziale Stadt – Aachen Nord

Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Bertram Eckert, Mitglied der Lenkungsgruppe für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen:
„… es war so ein harmonischer Abend!“ seufzte der Sitzungsleiter der Lenkungsgruppe, Herr Schaffert, mehrfach vorwurfsvoll in meine Richtung, während Frau Tirtey noch nach Luft schnappte „die Verwaltung spricht mit einer Stimme … ist doch so Herr Begaß, oder?“    
 Es ging mal wieder um Geld und im Besonderen um die Frage, warum  gerade für die Stadtteilarbeit relevante Organisationen die Miete im  Depot nicht aufbringen können und deshalb dort nicht vertreten sind. Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung an einer Auskunft des Depotmanagements, nicht am Stadtteilfest teilzunehmen. „Das Depot bleibt zu.“ aber mit dem Zugeständnis netterweise zwei Dixieklos auf das Gelände stellen zu wollen. – Empörung bei den Organisationen. –  Es wurde natürlich die ganze Strecke zurückgerudert, bis zu der Stelle wo es am liebsten keiner gesagt haben wollte. Das klappte dann aber nicht. Es wurde noch zehnmal wiederholt, dass aber die Nutzung des Depots an diesem Tag mietfrei sei.
Nachdem mein Ärger kaum noch zu unterdrücken war, habe ich Frau Tirtey aus ihrem neverending Paralleleinzelgespräch mit Frau Zierz  rausgeholt um die eigentliche Frage: „warum können sich relevante Organisationen die Miete nicht leisten?“ zu konkretisieren. Es wurde eifrig was von der schwarzen Null geschwurbelt, die von der Politik gefordert worden sei und sie hätten ja kein Problem das Depot auch anders zu organisieren wenn sie den entsprechenden Auftrag der  Politik erhalten würden. (Wie ich mit `ner schwarzen Null den ärmen Schlupp abwimmeln kann weiß ich selber.) und weil Herr Flachs von der Stadtteilkonferenz mir zu langsam war, habe ich Frau Tirtey herself beauftragt (gebeten) zur nächsten Sitzung eine Liste der Organisationen vorzulegen, die sich die Miete im Depot nicht leisten können. Da bin ich mal gespannt.“

4) Kommentar: Freies WLAN in den Kultureinrichtungen

Redaktioneller Hinweis: Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Piratenpartei oder Fraktion wieder.
Ein Kommentar von Gunter von Hayn, Ratsmitglied der Piratenfraktion der Stadt Aachen:
Der von den Grünen eingebrachte Antrag, die Stadt möge in ihren Kultureinrichtungen doch mal freies WLAN/Internet bereitstellen ist schon seit Jahren in der Warteschlange. Und es ist ja kein Wunder, dass uns das Thema interessiert. Was die Verwaltung jetzt hier vorgelegt hat, war aber einfach nur eine Farce.
– Anstatt freies WLAN voranzubringen hat der Kulturbetrieb unser Rechtsamt gefragt. Und das wars. Keine weitere Aktivität.
– Sie sehen die Notwendigkeit für ein städtisches Gesamtkonzept. Dabei wurde der Antrag ja auf die Kultureinrichtungen beschränkt, weil die Stadt seit Jahren kein Gesamtkonzept hinkriegt.
– Und letztlich ist der Kulturbetrieb 2 Jahre nach Eingang des Antrags der Meinung, eigentlich sei er ja nicht zuständig. Dafuq?
Das wurde allen Parteien kritisiert, von der großen Koalition aber deutlich leiser. Es wurde schon klar, dass die Groko lieber für teuer Geld mit NetAachen (AachenWifi) zusammenarbeiten würde und Freifunk nicht mag. Warum, wurde aber nicht offen gesagt.
Das Thema wird jetzt noch durch andere Auschüsse mäandern, aber es ist nichts Gutes mehr zu erwarten.

5) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 28.06.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136
Donnerstag, 29.06.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136
Montag, 03.07.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


6) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu


7) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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