Liebe Leser*innen,
in den nächsten Wochen werden die Haushaltsberatungen für 2018 im Fokus der Ausschüsse stehen.

Was war in der letzten Woche in den Ausschüssen los in Aachen?

Betriebsausschuss für das Eurogress

Für 2018 plant das Eurogress mit einem Verlust von 2 M€. 2017 ist mit einem Verlust von 1,95 M€ zu rechnen. 
Die Steigerung des Verlustes geht zum Teil auf einen Rabatt für „Brauchtumsveranstaltungen“ zurück. 
Wir denken, dass diese Kulturförderung nicht in den Wirtschaftsplan des Eurogress gehört, sondern in den Kulturbetrieb. 

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Der Beschluss zur KGS Michaelsbergstraße, der in den letzten Wochen schon im Schulausschuss entwickelt wurde, ist nun geändert. Es soll offen bleiben, ob eine Erweiterung auf dem Gebäude vorgenommen wird.
Hier die Haltung zur Sache, von unserem Sachkundigen Bürger im Schulausschuss, Michael Sahm: http://bildung.piraten-ac.de/meine-haltung-zur-erweiterung-kgs-michaelsbergstrasse/

Rat der Stadt Aachen

Die weitere Planung zur Sanierung des neuen Kurhauses wurde erstmal gestoppt. Frage die offen bleibt: Wie geht es jetzt weiter? Die Politik hat sehr verschiedene Vorstellungen. Aber die Verwaltung bereitet jetzt erstmal eigene Ideen vor…

Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb

Es wurde ziemlich viel vertagt. Das heißt es wird voraussichtlich eine Sondersitzung geben müssen… Außerdem gab es einen Vortrag zur neuen Abfallwirtschaft. Hier ist die Umsetzung weitestgehend durch. Festzuhalten ist: Die Menge an Biomüll hat sich etwas verringert.
Außerdem wird nun geprüft werden ob ein LKW für die Müllabfuhr als Hybrid möglich ist. Umgestellt werden sollen jetzt erstmal alle Fahrzeuge im Aachener Stadtbetrieb auf Elektro.

Was ist in dieser Woche in den Ausschüssen los?

Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Hier wird der Jahresabschluss der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2016 und der Wirtschaftsplan 2018 dargelegt werden. Den Wirtschaftsplan für 2018 lehnen wir aus den üblichen Unterfinanzierungsgründen ab. #AbschmelzungderRücklagenbis2020 #schattenhaushalt

Bürgerforum

Im Bürgerforum wird es diesmal wieder um die Erdgasfernleitung Zeelink gehen. Das Ganze soll entlang der Autobahn verlegt werden. Alles dazu findet ihr auf dem Blog unserer Sachkundigen Bürgerin Margret Vallot:

Betriebsausschuss Kultur

Es wird das Nutzungskonzept zur Barockfabrik vorgestellt und diskutiert werden. Uns ist noch nicht so richtig klar, welchen Mehrwert und Nutzen das Ganze haben soll. Außerdem sind im Wirtschaftsplan für 2018 dafür keine Personalkosten vorgesehen. Die VHS soll auch einziehen, sehr räselhaft für uns. Aber das „Konzept“ trägt einen bombastischen Namen. Zum Wirtschaftsplan 2018 lässt sich allgemein festhalten: Bei der Musikschule soll der Zuschuss geringfügig sinken und es werden 11.000 Euro für WLAN im Centre Charlemagne eingeplant werden. Wofür genau 11.000 Euro nötig werden, ist eine gute Frage.

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft

Im kommenden Jahr wird es eine Befragung von Bürger*innen zu Finanzen, Straßen, ÖPNV von der Stadt Aachen geben. Das Ganze wird auch in anderen Städten gemacht. Uns würde ja mal interessieren, was die Bürger*innen zu ÖPNV antworten, die jetzt kein Sozialticket mehr bekommen…
Des weiteren sind die Öffnungszeiten der Wochenmärkte überprüft worden. Die Marktbeschicker sind dazu befragt worden. Ergebnis: Die Öffnungszeiten sollen so bleiben, wie sie sind. Außerdem werden die Haushaltsplanberatungen 2018 inclusive der Finanzplanung bis 2021 im Fokus stehen.

Sportausschuss

Im Sportausschuss wird diesmal die Verbesserung der Spielmöglichkeiten des AFC Aachen Vampires e.V. diskutiert werden. Der Vorstand hat im Vorfeld schon einige Anliegen in einer ausführlichen Powerpoint-Präsentation allen Fraktionen vorgelegt. Was machen die eigentlich? Der American Football Club (AFC) hat es sich als gemeinnütziger Verein zum Ziel gemacht, den Football- und Cheerleading-Sport in Aachen zu fördern. Aufgrund der hohen Mitgliederzahl und Bereiche, die abgedeckt werden, stellt sich eine nutzbare Trainingsstätte als Herausforderung dar. Insgesamt gibt es je eine Damen, Herren, U19 & U16 Football und vier Cheerleading-Teams aktuell. Die Problematik ist daher, dass ein Mangel an Trainingsstätten im Winter auftritt und auch während der Sommerferien keine Ausweichflächen zur Verfügung stehen, wenn die städtischen Trainingsorte gesperrt sind. Die Mannschaften sind daher gezwungen im Park zu trainieren, was eine hohe Verletzungsgefahr und Konfliktpotentiale mit anderen Parknutzer*innen mit sich bringt. Aufgrund mangelnder Infrastruktur wird auch die Attraktivität für die Besucher*innen der Spiele durch ehrenamtlich improvisierte Infrastruktur eingeschränkt.

Kommentar: Ökonomisierung der Bildung KAoA

Unser Sachkundiger Bürger im Schulausschuss, Michael Sahm hat hier in der letzten Woche über die Ökonomisierung der Bildung KAoA gebloggt. Deutlich wird: Es fehlt an Evaluationswillen! Er hat dazu einen lesenswerten Kommentar erhalten.
„Eine Evaluation durch das Land bei den freien Trägern halte ich für dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass es Träger gibt, die Verträge nicht rechtskonform ausstellen. Beispielsweise wird bei einem Träger vorgeschrieben, man müsse an einer internen ca. 2-3 stündigen Schulung teilnehmen. Im letzten Jahr wurde diese Schulung vergütet. In diesem Jahr nicht.
Aus diesem Grund habe ich folgende Anfrage gestellt:
Ist es rein rechtlich haltbar zu einer Schulung während der Arbeitszeit verpflichtet zu werden, diese Arbeitszeit aber nicht bezahlt zu bekommen? Quasi umsonst arbeiten zu müssen, da man sonst für das Projekt nicht zugelassen wird.
Die Schulung ist in letzten Jahr bezahlt worden. Es ist vor, während und nach der Schulung nicht darauf hingewiesen worden, dass diese nicht bezahlt wird. Im Arbeitsvertrag ist dazu gar nichts aufgeführt.
Nach einer Nachfrage bei Arbeitsunrecht.de habe ich folgende Antwort erhalten:
Ich kann jetzt kein Gesetz zitieren. aber wenn
1. die Schulung zuvor wie Arbeitszeit bezahlt wurde,
2. die Schulung wieder während der Arbeitszeit stattfand,
3. eine Verpflichtung bestand und
4. vom Arbeitgeber nicht darauf hingewiesen wurde, dass dieses mal a) im Unterschied zum letzten Mal nicht bezahlt wird und b) mit der Schulung die Arbeitszeit ausgesetzt wird, dann handelt es sich um eine unwirksame Irreführung, unabhängig davon, ob sie fahrlässig oder mit Vorsatz vorgenommen wurde.
Allerdings bezahlt der Träger die Schulung trotzdem nicht.
Die Planung der Termine beim Träger funktioniert in diesem Jahr gar nicht. Je nachdem wartet man sehr lange auf sein Geld, weil man immer wieder Rechnungen „korrigieren“ muss. Außerdem erfolgte die Aufbewahrung der Dokumente aus den letzten Jahren nicht sorgsam, sodass viele Dokumente schon wieder eingereicht werden mussten, obwohl diese aus dem letzten Jahr vorlagen. Alles in allem empfinde ich die Koordination als nicht gut.
Sobald man mit der Arbeit fertig war, aufgeräumt und alles eingetragen hatte, durfte man in diesem Jahr auch nicht früher gehen, obwohl es nichts mehr zu tun gab. In der Regel sind auch die Arbeitszeiten vollkommen überzogen angesetzt.“
Anonym
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