Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der Woche
2) Was steht in der kommenden Woche an?
3) Kommentar: KJA
4) Termine
5) Open Antrag
6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

 


1) Zusammenfassung der Woche

#Betriebsausschuss für das Eurogress#
Ö3 Finanzieller Zwischenbericht 3. Quartal 2016 (01.01. bis 30.09.2016) nach § 20 EigVO NRW nebst Erläuterungen:
Es wurde schon angekündigt, dass 2016 ein tolles Jahr war, mit einem sagenhaft niedrigem Verlust von gut 500.000 €. Erwartet sind 5,5 Mio. Einnahmen und 6,8 Mio. Ausgaben. Es gibt eine gefühlt leichte Tendenz der Verbesserung. Vorraussichtlich wird das 4te Quartal auch besser. Aber bitte nicht zu Früh freuen:
Ö4 Wirtschaftsplan 2017: Das Niveau von 2016 wird wohl nicht gehalten werden. Man ist wieder bei den Ergebnissen von 2015. Es wird mit 1,97 Mio Miesen gerechnet, aber immerhin wird jetzt in WLAN investiert.
Der Zweck eines Eigenbetriebes sollte nicht das Aufbrauchen einer Rücklage sein. Es gab diesbezüglich eine Grundlagendiskussion über Buchhaltung und Bilanzierung, so wie jedes Jahr. Wir sehen das so: Wenn man mit allen Eigenbetrieben die jeweiligen Rücklagen aufbraucht, ist das nichts anderes als ein Schattenhaushalt.

#Rat der Stadt Aachen#
Ö4 Präventionsprogramm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ des Landes Nordrhein-Westfalen Stelleneinrichtung im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
Von Seiten unserer Landtagsfraktion wird schon lange moniert, dass das Projekt unterhalb des Innenministeriums, beim Verfassungsschutz, angesiedelt ist. Aus den Ratsunterlagen geht nicht klar hervor, woher die Mitarbeiter des Projektes kommen sollen. Gegen das Projekt an sich haben weder unsere Landtagsfraktion noch wir in Aachen was, denn ein Ansprechpartner ist besser wie keiner. Insbesondere für viele besorgte Eltern ist dies eine gute Nachricht.
Ö9.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen – Haushaltsjahr 2016 Thermalwasserroute
Wir haben im Rat gegen den Zuschuss von 100.000€ gestimmt, weil das Projekt ein Gesamtvolumen von einer Millionen Euro hat, aber bisher nur ein Bruchteil finanziert ist. Wir möchten das Risiko nicht am Ende wieder dem Steuerzahler überlassen.
Ö16 Übernahme des Winterdienstes an städt. Gymnastik-, Turn- und Sporthallen durch Vereine hier: Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 15.11.2016 – Intransparenz und Ratsanfrage. Hatten wir im vorletzten Newsletter schonmal dargestellt.
Im Rat hat unser Ratsherr Udo Pütz nachgefragt, wie hoch denn die voraussichtlichen Kosten sind und aus welchen Mitteln das bestritten wird. Dazu meinte der Oberbürgermeister: das ist so frisch, dazu hätte er noch keine konkreten Zahlen. So so.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Müllverbrennungsanlage in Weisweiler diskutiert. Die Kommune ist hier durch ein komplexes Firmengeflecht an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Wie aus Zeitungsartikeln hervorgeht gibt es Überlegungen, die anfallende Wärme der MVA selber zu nutzen als Fernwärme und zur Stromerzeugung. Dazu müsste eine eigene Turbine angeschafft werden. Bei dieser Überlegung wäre z.B. die STAWAG Partner und könnte sich dann z.B. hälftig an der Finanzierung beteiligen.
Um diese Finanzierung zu bestreiten haben wir Piraten der Verwaltung und dem anwesenden Geschäftsführer der STAWAG, Herrn Dr. Becker, eine Umschichtung vorgeschlagen. Hierdurch würde eine erst 2025 nötige Entscheidung vorgezogen und der Haushalt um einen Millionenbetrag jährlich entlastet. Es sind alles nur Überlegungen. Und mehr dürfen wir leider nicht sagen da ja Geschäftsinteressen betroffen sind.

#Lenkungsgruppe Soziale Stadt Aachen-Nord#
Bei der Sitzung der Lenkungsgruppe gab es den neusten Stand zum Depot Talstraße. Durch neue Mietverträge, einige Mieter waren durch veränderte Rahmenbedingungen ausgefallen, ergaben sich zusätzliche Kosten von über 200.000 Euro für Anpassungen des Gebäudes an die neuen Mieter. Die Stadt Aachen wird davon aber nur mit etwa 40.000 Euro belastet. Die ersten Mieter sind bereits im November eingezogen, städtische Mieter wie das Stadtteilbüro folgen im Dezember. Die Eröffnung des „Leuchtturmprojekts“ wird noch in diesem Jahr stattfinden. Gleichzeitig wird ein Wechsel an der Projektleitung mit Spannung erwartet, diese geht über von der Wirtschaftsförderung (Herr Begaß) zur Kultur (Frau Schwier), sozusagen als Erbstück von Gisela Nacken.
Viele Mitglieder der Lenkungsgruppe drückten ihr Bedauern und Unverständnis aus, über die Absage, die die Verwaltung dem zweiten „Leuchtturmprojekt“ für Aachen Nord erteilt hat – die Trendsporthalle soll nicht kommen. Man kann gespannt sein ob die politische Willenskraft da noch eine Änderung herbeiführen wird.

 


2) Was steht in der kommenden Woche an?

In der kommenden Woche tagen zahlreiche Ausschüsse!

#Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb#
Ö6 Benutzungsordnung für den Recyclinghof Aachen-Brand und den Recyclinghof Aachen Eilendorf
Voraussichtlich wird es einige Aufregung um abzugebende Mengen an z.B Bauschutt geben. Eine Reduzierung der Abgabemenge bei Bauschutt von 500kg auf nur noch 100(!)kg tragen wir Piraten nicht mit.

#Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement#
Ö3 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2015
Es wird Nachfragen bezüglich der Investitionsvolumina geben, da eine Erklärung zur Verschiebung der Investitionen fehlt. Natürlich werden auch hier die Rücklagen weiter aufgebraucht, um gleich 11 Millionen Euro.

#Schattenhaushalt#
Das Gebäudemanagement ist ein Betrieb der Stadt Aachen. Das Wirtschaftsjahr 2015 wurde durch Abschreibungen und Unterfinanzierung mit knapp 11 Mio € Minus beendet. Genau wie bei anderen Stadtbetrieben von Aachen, wird
der Verlust aus dem Eigenkapital genommen und nicht durch die Stadt ausgeglichen. Wir erkennen hier immer mehr System an dem Prozedere. Den Wirtschaftsplan 2017 haben wir aus dem gleichen Grund abgelehnt. Die Groko hat sich zu dem Verfahren wie folgt geäussert: „Wir sind mal gespannt, was in 10 Jahren ist“. Das ist nicht vorrausschauendes Handeln, sondern fahrlässig und planlos.
Es gab noch einen sehr ausgiebigen Vortrag zum Thema Asbest und wann Asbest gefährlich ist und in welchen Formen.

#Kinder- und Jugendausschuss#
Ö4.1 Aufwertung Neumarkt im Aachener Frankenberger Viertel
Eine Bürgerbefragung hat für den Neumarkt ergeben, dass die Bürger zufrieden sind. Bis auf den Matsch, wenn es regnet, ist alles in Ordnung. Der Platz an sich soll komplett abgerissen und neu gemacht werden, mit einer Kiesschicht unten drunter zur besseren Ableitung des Wassers. Skaterbahn und Marktstände sollen erhalten bleiben. Und ein paar neue Spielgeräte halt.
Ö6 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gem. § 23 Abs. 1 und Abs. 2 des SGB VIII
Wir haben einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht. Dürfen wir aber nicht, da wir nur Beratendes Mitglied sind. Aber wer macht sich sonst die Mühe? Wir wollen eine rechtssichere und kalkulierbare Satzung.
Unser Antrag gilt aktuell als „schriftlicher Wortbeitrag“. Aber wir Piraten arbeiten Lizenzfrei! Alle haben ihn jetzt. Hoffen wir also, dass jemand den Beschlussvorschlag kapert und uns viel Geld und viele Klagen spart.
Ö11 Randzeitenbetreuung in der Tageseinrichtung für Kinder Eintrachtstraße 7
In der Ausschreibung war die Randzeitenbetreuung schon als Anforderung genannt. AWO hat die gewonnen – wollte dann für die Randzeiten aber extra Geld. Daraufhin wurde wer anders genommen – der dann auch Geld für die Randzeiten wollte.Jetzt macht es das Deutsche Rote Kreuz, weil die am wenigsten freiwillige Leistungen wollten – für nochmal 38.000 Euro mehr für die Randzeiten!. Frage: Ist das so rechtlich haltbar, ohne neue Ausschreibung?
Ö12 Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. Hier: Antrag der Fraktion PIRATENFRAKTION vom 13.10.2016

Wir haben die Stadt darum gebeten, über eine Mitgliedschaft ein Zeichen zu setzen. Von Seiten der Verwaltung kommt auch, dass das Projekt positiv gesehen wird und super wichtig ist. Aber der Verwaltung reicht es, wenn eine Mitarbeiterin *privat* Mitglied ist (bei sagenhaften 72€ Jahresbeitrag für Institutionen) um das Projekt zu unterstützen. Wir sehen das anders und werden nochmal nachfragen, warum die Stadt nicht Mitglied werden will. Es ist uns klar, dass der Antrag nur abgelehnt wird, weil er von uns kommt. Deswegen sollte die Verwaltung nicht nach Parteibuch besetzt werden.

#Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz#
Ö4 Brandschutzbedarfsplan Stadt Aachen (Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise)
War angekündigt für „im Herbst liegt der vor…“unglaublich viel wurde am Montag erst hochgeladen, obwohl am Dienstag schon die Sitzung ist. Als Bürger fühlt man sich da ziemlich verarscht! Beschreibungen zu Titeln und nähere Erläuterungen fehlen auch.
Ö8 Einsatz von StreetScooter-Fahrzeugen in Aachen“ – Sachstandsbericht- Ratsantrag der Grünen Fraktion vom 06.06.2016, Nr. 182/17
Die Grünen hätten gerne das die Deutsche Post komplett auf StreetScooter umstellt. Ist grundsätzlich keine schlechte Idee.

#Schulausschuss#
Am 01.12.2016 tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Aachener Schulausschuss (Verwaltungsgebäude Mozartstraße 2-10, Raum 207/208).
Erwähnenswerte Themen sind die folgenden:
– Unser Antrag zur „Guten Schule 2020“ kommt zur Sprache.
– Es gibt Sachstände zur Kommunalen Medienentwicklungsplanung und zum Euregionalen Medienzentrum.
– Die Anmeldezahlen an den Aachener Grundschulen stehen fest.
– Unser Antrag zur Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW wird gem. Vorlage leider nicht durchkommen. Wir sehen das natürlich anders.
Und auch sonst sind da einige spannende Themen dabei, welche unser Navelbrush hier für euch aufbereitet hat: http://bildung.piraten-ac.de/schulausschuss-stadt-aachen-tops-sind-online-01-12-2016/
Kommt vorbei. 😉

#Mobilitätsausschuss#
Ö6 Bushaltestelle Hörgeschädigtenzentrum
Wurde bisher geschoben. Das Hörgeschädigtenzentrum liegt zwischen zwei Bushaltestellen. Von einer Bürgerin wurde eine neue Bushaltestelle gefordert die am Hörgeschädigtenzentrum erstellt werden soll. Wurde bisher nicht befürwortet durch die Aseag. Die Begründung war: Taktverschiebung der Linien und Neueinrichtung einer Bushaltestelle mit entsprechenden Kosten und Zeitknappheit auf dieser Linie. Die bisherigen Bushaltestellen haben eine absolut grenzwertüberschreitende Entfernung zueinander. Evtl. ist ein Klageverfahren abzuwarten.Aachen hat sich ein Mindesstandard der Abstände zu Bushaltestellen gesetzt: 400m, besser 300m sollen die Bushaltestellen voneinander entfernt sein. Für die Haltestelle haben sich u.a. Experten für Barrierefreies Bauen ausgesprochen. Grundsätzlich gibt es eine Abwägung zwischen Pünktlichkeit und Reisegeschwindigkeit. Wir werden aber einen Vorschlag zur Güte machen.

Hierzu wie immer im nächsten Newsletter mehr! 😉

 


3) Kommentar: KJA

Der Raum war brechend voll: (Klein)Kinder, Eltern und Tagespflegepersonenl. Nach einem kurzen Vortrag der Verwaltung wurde bei den Redebeiträgen sehr schnell klar, dass die Mitglieder des Ausschusses nicht in der Lage waren oder nicht die genügende Zeit hatten, sich im Detail mit der Materie auseinandersetzen zu können.
Aber ich möchte nicht vorweggreifen: Wir hatten als Piratenfraktion im Vorfeld einen Änderungsantrag zu dem Satzungsentwurf angekündigt, welchen wir aber nicht formal einbringen durften, da wir nur beratendes Mitglied im KJA sind. Herr Deumens von der Fraktion „Die Linke“ brachte dankenderweise unseren Änderungsantrag _formal_ in den Ausschuss ein, damit darüber überhaupt abgestimmt werden konnte. (Hier nochmals ein herzliches Dankeschön an die Kollegen der Fraktion „Die Linke“ und vor allem an Herrn Deumens!)
Meine Aufgabe bestand im Anschluss darin, in möglichst verständlicher Art und Weise den hochkomplexen Sachverhalt in nur wenigen Sätzen klar und deutlich rüber zu bringen. Je mehr diskutiert wurde, desto mehr Fragen kamen seitens der Mitglieder auf. Nach kurzer Diskussionsdauer waren Herr Tillmanns (SPD) und der Vorsitzende Krott (CDU) sichtlich davon genervt, dass überhaupt diskutiert wurde. (#DemokratieStyleGroKo) Mein Einwand war natürlich, dass gerade hier im Fachausschuss diskutiert werden müsse, weil normalerweise im Rat Diskussionen abgebremst und mit der Argumentation, dass im Fachausschuss diskutiert werden sollte, abgebügelt werden. Deshalb sollte die Diskussion meiner Meinung nach hier im Fachausschuss stattfinden. #standmyground
Aber kommen wir noch mal zurück zu dem nicht Verstehen: Ja, das Thema in der Tiefe zu verstehen und den komplexen Sachverhalt nachvollziehen zu können, scheinte ohne fachliche Expertise (die Mitglieder des Ausschusses sollten aber doch gerade die Experten sein) unmöglich zu sein. Frau Scheidt (Grüne) hatte selbst zugegeben, dass der Sachverhalt zu komplex sei und sie dadurch auch keinen Plan habe. Frau Navvabi-Garakani (Sprecherin der AG78) brachte in der Stellungnahme der AG ein, sich mehr Beratungszeit gewünscht zu haben, um mehr darüber beraten zu können. (Mein Einwand, ob denn eventuell noch Beratungsbedarf bestünde und die Entscheidung vertagt werden sollte, wurde natürlich direkt abgeschmettert.) Sogar Herr Tillmans (SPD), selber Jurist, sagte, dass er selbst nicht durchblicke und dem Fachpersonal seitens der Verwaltung Vertrauen schenke, weil diese die rechtliche Situation besser einschätzen können würden.

„Unser“ Antrag wurde bei zwei Enthaltungen abgelehnt, die Beschlussvorlage der Verwaltung mit fünf Enthaltungen angenommen. #wirmüssendranbleiben

 


4) Termine

Mittwoch, 30.11.2016 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, Hirschgraben 24

Donnerstag, 01.12.2016 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, Hirschgraben 24

Montag, 05.12.2016 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, Hirschgraben 24

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!

 


 

5) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu

 


 

6) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

 

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