Liebe Leser*innen,

hier nun unser wöchentlicher Newsletter mit aktuellen Infos rund um die Arbeit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen.

1) Zusammenfassung der letzten Woche
2) Was steht in dieser Woche an?
3) Termine
4) Open Antrag
5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

1) Zusammenfassung der letzten Woche

In der letzten Woche war es sehr ruhig und sonnig 😉 Deshalb nix neues an dieser Stelle.


2) Was steht in dieser Woche an?

Finanzausschuss

Im Finanzausschuss wird der Umbau des Vorplatzes der Yunus-Emre-Moschee ein Thema sein. Der Umbau soll nämlich teurer werden. Zunächst werden der Bürgersteig und Vorplatz hergerichtet.
Des weiteren wird es wieder um den Wirtschaftsplan 2017/2018 von Stadttheater und Musikdirektion Aachen gehen. Das Theater hat, zusätzlich zu den 19,5 Mio Zuwendungen pro Jahr, weitere 500.000 Euro Verluste eingeplant. Damit sind wir definitiv nicht einverstanden. Dargestellt werden ausserdem die finanziellen Mittel der Stiftungen für das Jahr 2017.

Kinder- und Jugendausschuss

Im Kinder- und Jugendausschuss wird die Beratung von KJA-relevanten Zielen und Kennzahlen des städtischen Haushalts besprochen. Viele davon sind ziemlich unrealistisch bemessen. Außerdem wird ein Kriterienkatalog zu den Zuschüssen an freie Träger für Kitas beschlossen. Frage wäre: Ist der Kriterienkatalog mit der Arbeit in der Praxis vereinbar? Denn die Kosten sind zu hoch (13,50 Euro) für leere Räume! Des weiteren wird es einen Bericht über die Fallzahlen und Kosten zu Hilfen zu Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII geben. Festzuhalten ist: Die Tabellen scheinen sehr unübersichtlich und unvollständig zu sein. Es fehlen auch hier Zahlen und Angaben.
Natürlich wird auch der Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen im Ganztag im Schuljahr 2017/2018 in der Stadt Aachen ein Thema sein. Der Bedarf ist sehr hoch. Die entscheidende Frage ist: Können wirklich alle, die einen Platz brauchen, auch versorgt werden?
Als letztes wird das Investorenmodell Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) in Form einer fünfgruppigen Kindertagesstätte beschlossen. Sie kostet uns aber rund 30% mehr an refinanzierbarer Miete. 
Private-Public-Partnership heißt hier das Zauberwort. Der Dumme ist der Steuerzahler. Die Stadt baut ihre eigenen Kitas übrigens nach dem Aachener Standard – und der ist sogar Bundesweit ausgezeichnet.
Die Kita soll bis 2019 fertig sein. Warten wir’s ab, welcher freie Träger das große Los zieht! 

Mobilitätsausschuss und AVV-Beirat

Im Mobilitätsausschuss und AVV-Beirat wird es einen Bericht zur Einführung des elektronischen Fahrgeldmanagements (EFM) geben. D.h. nur noch mit elektronischen Tickets Bus fahren, auf dem die eigenen Daten gespeichert sind…..Finden wir ziemlich daneben. Die Datenschutzrichtlinen des AVV sind dahingehend allerdings noch nicht fertig. Ein wirklich sinnvolles Datenschutzdokument fehlt noch. Es sollen aber schon ab Juli die ersten ausgegeben werden. #fahrscheinfrei wäre definitiv besser. #keinepersonendatenfürtickets
Derzeit werden auch viele Bushaltestellen weiter barrierefrei umgebaut! #Barrierefreiheit 
Alles weitere wie immer im nächsten Newsletter!

3) Termine

ACHTUNG: leider gibt es unser Piratenbüro am Hirschgraben nicht mehr! Alle Termine daher in unserem Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)

Mittwoch, 31.05.2017 16:00 – 17:00 Uhr
Bürgersprechstunde mit Marc Teuku, FB 136

Donnerstag, 01.06.2017 19:30 – 22:30 Uhr
Arbeitskreis Kommunalpolitik Aachen, FB 136

Montag, 05.06.2017 18:30 – 20:00 Uhr
Fraktionssitzung der Piraten im Rat der Stadt Aachen, FB 136

An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!


4) Open Antrag

Du hast Ideen für Anträge an den Rat der Stadt Aachen?
Erstelle deinen eigenen Antrag an den Rat der Stadt Aachen:
http://openantrag.de/aachen/neu


5) Soziale Netzwerke – Aktuelle Infos

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