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Seit 2014 sind wir mit Gunter von Hayn, Udo Pütz und Marc Teuku als Fraktion im Rat der Stadt Aachen. Außerdem waren wir mit Betram Eckert und Hans-Jürgen Fink (UWG) als Gruppe im Städteregionstag vertreten. Als Einzelvertreter saß Bertram Eckert auch in der Bezirksvertretung Aachen Mitte.

Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der Sitzverteilung im Europaparlament ändert sich damit jedoch nichts. Die Piratenpartei begrüßt die Stärkung des Gleichheitsgrundsatzes bei Wahlen, da ab der nächsten Wahl wirklich wieder jede […] weiterlesen

Piratenkino am Sonntag

Die Piratenpartei Aachen lädt am Sonntag, dem 13.11.2011, zum Piratenkino ein. Es wird die englische Dokumentation "Steal this Film I+II" vorgeführt. weiterlesen

Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik vom 3.11.2011

Um noch mehr Leute für unsere Arbeitskreis Kommunalpolitik Treffen zu gewinnen versuchen wir es mal mit maximaler medialer Transparenz: hier das Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik vom 3.11.2011 weiterlesen

Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter ...

Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu “einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und […] weiterlesen

Folien vom Konzept Bürgerhaushalt in Aachen endlich ...

Nach heftiger Kritik und direkten Aufforderungen seitens Bürgern beim Sonder-Bürgerforum hat Herr Dr.Oliver Märker von Zebralog jetzt Folien online gestellt. weiterlesen

Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter ...

Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu “einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und […] weiterlesen

Schulbuchverlage machen Schulleiter zu Hilfspolizisten gegen eigenes ...

Mit dem Schuljahr 2011/2012 wird eine vertragliche Regelung wirksam, nach der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, auf Schulrechnern Software zu installieren, die nach Plagiaten sucht. Weiter werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert diesen Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft […] weiterlesen

Blogwatch

Liederbuecher CC-by-SA Musikpiraten e. V.

Textheld.de veröffentlicht einen Blogbeitrag zum Thema GEMA, Weihnachtsmarkt, Kinderlieder und Urheberrecht. weiterlesen

Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik vom 25.10.2011

Um noch mehr Leute für unsere Arbeitskreis Kommunalpolitik Treffen zu gewinnen versuchen wir es mal mit maximaler medialer Transparenz: hier das Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik vom 25.10.2011 weiterlesen

Abgeordnetenwatch für den Aachener Stadtrat

Seit Oktober 2011 hat die Webseite abgeordnetenwatch.de jetzt auch den Aachener Stadtrat aufgenommen. Auf dieser Seite können den Stadträten Fragen gestellt und diese dann, für alle sichtbar, beantwortet werden. Vorher hat die Webseite im Landes- und Bundeswahlkampf einen Kontakt zwischen Bürger und Politik hergestellt, schön ist, dass dies […] weiterlesen

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