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Seit 2014 sind wir mit Gunter von Hayn, Udo Pütz und Marc Teuku als Fraktion im Rat der Stadt Aachen. Außerdem waren wir mit Betram Eckert und Hans-Jürgen Fink (UWG) als Gruppe im Städteregionstag vertreten. Als Einzelvertreter saß Bertram Eckert auch in der Bezirksvertretung Aachen Mitte.

Ratsmitglied der Piratenpartei reicht Klage gegen die ...

Thomas Gerger, Mitglied im Rat, hat den Rechtsanwalt der Aachener Piratenpartei mit einer Klage gegen die Stadt Aachen beauftragt. Diese weigert sich seit Monaten, die gesetzlich festgelegten Sach- und Kommunikationsmittel zu stellen. Laut §56 Abs.3 der Gemeindeordnung NRW stehen fraktions- und gruppenlosen Ratsmitgliedern Mittel zu, um sich auf […] weiterlesen

Blogwatch

Wir werden nun in loser Folge auf interessante Blogeinträge der Aachener Piraten hinweisen. Im Focus stehen Themen rund um Aktivitäten, Meinungen und Aktuelles aus Aachen und NRW. weiterlesen

Piraten starten Großversuch zu direkter Demokratie

Mit “LiquidFeedback” startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, […] weiterlesen

Piratenpartei Aachen richtet Arbeitskreis “Überwachung Aachen” ein

Ziel des Gremiums ist die Dokumentation von Überwachungskameras in Restaurants, Gaststätten, Straßen und öffentlichen Plätzen. Gleichzeitig soll auf die Betreiber eingewirkt werden ihre Überwachungsmaßnahmen in Frage zu stellen und im besten Fall darauf zu verzichten. Hierzu sind Gespräche und Mitwirkung der Betreiber und des Dehoga Aachen geplant. Sinn […] weiterlesen

Piratenpartei entscheidet sich für mehr Datenschutz

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der Entscheidungsfindungs-Software Liquid Feedback auf einen neuen, kurzfristig festzulegenden Starttermin gesetzt. Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz […] weiterlesen

Stammtisch der Piratenpartei

Am Dienstag 10.08.2010 findet um 19:30 der monatliche Stammtisch der Piratenpartei Aachen im Restaurant Stadtkrone statt. Wie immer besteht die Möglichkeit sich über die Aktivitäten der PIRATEN zu informieren, zu klönen oder einfach nur einmal reinzuschnuppern. Ratsherr Thomas Gerger steht den Bürgern während der Bürgersprechstunde für Fragen und […] weiterlesen

SWIFT-Abkommen – Abbau von Bürgerrechten “nach Zahlen”

Ein Lehrstück nach altbekanntem Muster Die Piratenpartei Deutschland ist vom Europäischen Parlament enttäuscht. Dieses wird morgen aller Wahrscheinlichkeit nach dem SWIFT-Abkommen zustimmen, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermöglicht. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt. weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung europaweit abschaffen

Die Piratenpartei Deutschland erwartet von der Bundesregierung, sich für die Rücknahme der EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie kritisiert die Bemühungen, diese stattdessen in anderer Form erneut durchzusetzen. Eine verdachtsunabhängige, präventive Speicherung der Kommunikationsdaten sollte in keinem Land gängige Rechtspraxis sein. weiterlesen

Rote Karte für ELENA – Datenhalden lohnen ...

Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird. weiterlesen

ACTA bleibt intransparent

Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum “AdACTA-Day” am 26. Juli. weiterlesen

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