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Ablehnung des JMStV in NRW – Piratenpartei ...

Die PIRATENPARTEI NRW begrüßt die Ablehnung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch sämtliche Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Mit der von den Piraten seit langem geforderten Ablehnung des für den Jugendschutz untauglichen Vertragswerkes aus der Feder von Kurt Becks Staatskanzlei (SPD, Rheinland-Pfalz) können die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf am 16.12. nun endgültig […] weiterlesen

Piratenpartei gegen deutsches FBI

Überlegungen von Bundesinnenminister de Maiziére, ein “deutsches FBI” nach dem Vorbild der USA zu schaffen, werden von der Piratenpartei entschieden abgelehnt. weiterlesen

Blogwatch

Textheld beschäftigt sich mit mit möglichem Wahlbetrug der Partei “Die Grünen” NRW beim Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag und den Terroranschlagsankündigungen der Bundesregierung. Teukan berichtet im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit über den Verkauf von Datensätzen durch die Stadt Aachen. weiterlesen

Datenhandel auch bei der Stadt Aachen

Die Stadt Aachen verkauft, was Sie über Ihre Bürger weiß. Durch den Verkauf von 30.000 Datensätzen aus der Einwohnermeldeamtdatenbank hat die Stadt im Jahr 2009 immerhin 210.000 € eingenommen. Dies ergab eine Ratsanfrage der Piratenpartei Aachen. weiterlesen

Keine Angst vor Männern mit Bärten und ...

Unter dem Motto “Mit Freude, Freiheit und Demokratie” ruft die Piratenpartei Hessen für kommenden Samstag, den 04.12.2010 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie auf. weiterlesen

Blogwatch

Thomas Gerger fasst die letzte Sitzung des Stadtrats zusammen. Textheld ärgert sich über Terrorpanikmache und Teukan berichtet von einer Podiumsdiskussion im Rahmen des jährlichen Kaminabends beim Regina e. V. weiterlesen

PIRATEN gegen Atomkraft und für zukunftsweisende Geschlechter- ...

An ihrem zweiten Versammlungstag nahm die Piratenpartei die Themenkomplexe Umwelt und Energie sowie Geschlechter- und Familienpolitik neu in ihr Parteiprogramm auf. Außerdem wurden Beschlüsse zur Innenpolitik und zu einer Reform des Urheberrechts gefällt weiterlesen

Piraten erweitern die Flotte

Auf ihrem programmatischen Bundesparteitag erweiterte die Piratenpartei ihr politisches Programm um das Themenfeld “Wirtschaft und Soziales”. Die Mitglieder beschlossen zudem basisdemokratisch eine Vielzahl von Anträgen zu Bildungspolitik, Netz- und Medienpolitik, Mehr Demokratie und der Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. weiterlesen

Stellungnahme des Landesverbands NRW zur Novelle des ...

Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen Novelle veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet […] weiterlesen

Blogwatch

Textheld.de hat sich diese Woche des Themas Strukturen bei der Piratenpartei NRW und dem Landesparteitag vom letzten Wochenende angenommen. weiterlesen

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