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Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter ...

Der SPD-Innenminister Ralf Jäger glänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu “einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und […] weiterlesen

Schulbuchverlage machen Schulleiter zu Hilfspolizisten gegen eigenes ...

Mit dem Schuljahr 2011/2012 wird eine vertragliche Regelung wirksam, nach der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, auf Schulrechnern Software zu installieren, die nach Plagiaten sucht. Weiter werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert diesen Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft […] weiterlesen

Blogwatch

Liederbuecher CC-by-SA Musikpiraten e. V.

Textheld.de veröffentlicht einen Blogbeitrag zum Thema GEMA, Weihnachtsmarkt, Kinderlieder und Urheberrecht. weiterlesen

Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik vom 25.10.2011

Um noch mehr Leute für unsere Arbeitskreis Kommunalpolitik Treffen zu gewinnen versuchen wir es mal mit maximaler medialer Transparenz: hier das Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik vom 25.10.2011 weiterlesen

Abgeordnetenwatch für den Aachener Stadtrat

Seit Oktober 2011 hat die Webseite abgeordnetenwatch.de jetzt auch den Aachener Stadtrat aufgenommen. Auf dieser Seite können den Stadträten Fragen gestellt und diese dann, für alle sichtbar, beantwortet werden. Vorher hat die Webseite im Landes- und Bundeswahlkampf einen Kontakt zwischen Bürger und Politik hergestellt, schön ist, dass dies […] weiterlesen

“Staatstrojaner” nun auch in der Unterhaltungsindustrie

Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von “Battlefield 3” mit seiner Online-Vertriebsplattform “Origin” eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte. weiterlesen

Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen ...

Die Piratenpartei ist entsetzt über den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorgänge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: weiterlesen

Personelle Änderung im Stadtrat bei den Piraten

Thomas Gerger, Mitglied der Piratenpartei im Rat der Stadt Aachen, erklärte am 18.10.2011, dass er sein Mandat zum 30.11.2011 niederlegen wird. Felix Bosseler, auf Platz zwei der Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2009 der Piratenpartei Aachen, wird die Ratsarbeit danach weiterführen. weiterlesen

Piratenbüro in Aachen jetzt operativ!

Manch einer hat vielleicht schon was davon gehört, vielleicht sogar schon einige es beim Vorbeilaufen/fahren gesehen, andere waren auch schon drin. Nach einigen letzten Umbauarbeiten ist das neue Piratenbüro jetzt für die meisten Gelegenheiten gerüstet und damit offiziell operativ! Die Adresse ist: Hirschgraben 24-26 52062 Aachen http://www.openstreetmap.org/?mlat=50.779228&mlon=6.082571&zoom=18 http://maps.google.de/?ll=50.779222,6.082571&spn=0.000789,0.002064&t=h&vpsrc=6&z=20 […] weiterlesen

Pressemitteilung der Piraten und Linken zur Diskussion ...

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