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Rote Karte für ELENA – Datenhalden lohnen ...

Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird. weiterlesen

ACTA bleibt intransparent

Mit internationalen Protesten begleitet das Stopp-ACTA-Bündnis die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern (Schweiz). Die Jungen Piraten beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen zum “AdACTA-Day” am 26. Juli. weiterlesen

Zur 14. Bundesversammlung – Wahlspektakel statt echter ...

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein […] weiterlesen

Piraten helfen der Justizministerin

Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, […] weiterlesen

Piratenpartei Aachen gegen Abgeordnetenkorruption

Die Aachener PIRATEN sammeln für eine Petition, welche sich gegen die Straffreiheit von Abgeordnetenbestechung wendet. Unterstützer können die Petition am Samstag, den 19.02.2010 zwischen 11:00 und 19:00 h bei der Mahnwache gegenüber dem Glaskubus in der Adalbertstrasse mitzeichnen. weiterlesen

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. […] weiterlesen

Erklärung der Piratenpartei Deutschland zum “3. Korb” ...

Ahoi, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der Auftaktrede zu den Anhörungen für das dritte “Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” finden Sie anbei ein Positionspapier der Piratenpartei. weiterlesen

Die Gedankenpolizei kommt

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei “Gewalttäter Sport”. Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei […] weiterlesen

Piratenpartei stellt Strafanzeige wegen Videoüberwachung in der ...

Die Piratenpartei Aachen macht einen weiteren Schritt gegen die fortschreitende Videoüberwachung in Aachen. Nachdem viele Aachener Gaststätten angeschrieben wurden, da sie ihre Gäste per Video überwachen, gehen die Piraten nun gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstrasse vor. weiterlesen

PIRATEN jetzt mit 40 Stimmen mehr in ...

Seit gestern Abend steht für Aachen das offizielle Endergebnis der Landtagswahl fest. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis einstimmig festgestellt. Bedeutende Verschiebungen gab es dabei nicht mehr, dennoch weiterlesen

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