Bürgerbeteiligung Campusbahn

Ratsbürgerentscheid Campusbahn

Ende Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Aachen zwei Entscheidungen getroffen: Ja, die Stadt Aachen will die Cambusbahn auf die Schiene bringen und ja, die Bürger sollen vorher über diese Frage entscheiden: „Sind Sie für den Bau der Campusbahn?“

2:1 für die Campusbahn

Mit den Entscheidungen für die Campusbahn und für den Ratsbürgerentscheid hat sich der Rat der Stadt Aachen in der Sitzung vom 19.12.2012 in eine sehr vorteilhafte Position gebracht. Es gibt nun drei Möglichkeiten, wie sich das Projekt in Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid entwickeln kann, wobei zwei Ergebnisse im Sinne der Befürworter sind:

  1. Im Ratsbürgerentscheid stimmt eine Mehrheit gegen die Campusbahn. Ergebnis: Die Campusbahn kommt nicht, weil die Mehrheit der Bürger dagegen ist.
  2. Im Ratsbürgerentscheid stimmt eine Mehrheit für die Campusbahn. Ergebnis: Die Campusbahn kommt, weil eben die Mehrheit der Bürger dafür ist.
  3. Der Ratsbürgerentscheid erreicht nicht das notwendige Quorum (siehe unten). Ergebnis: Die Campusbahn kommt, weil der Ratsbürgerentscheid wegen mangelnder Beteiligung gescheitert ist und sich der Rat im Dezember für die Campusbahn ausgesprochen hat.

Während es Stadt und Befürworter also ruhig angehen lassen können, sind die Gegner gut damit beraten, sich in großer Zahl am Ratsbürgerentscheid zu beteiligen.

Fahrplan des Ratsbürgerentscheids

Der Ratsbürgerentscheid läuft wie folgt ab: (Quelle: Webseite Stadt Aachen)

  • 03. Februar: Die Stadt verschickt die Unterlagen an die am 03.02. in Aachen gemeldeten Abstimmungsberechtigten.
  • 16. Februar: An diesem Tag müssten die Unterlagen bei allen Abstimmungsberechtigten per Post angekommen sein.
  • 22. Februar: Wer nach dem 22.02. nach Aachen zieht (also seinen Erstwohnsitz anmeldet), kann nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen.
  • 01. März: Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, der sollte vorher seinen Abstimmungszettel beantragt und bis spätestens heute abend abgeschickt haben.
  • 08. März: Wer in einem anderen als dem zugewiesenen Abstimmungslokal sein Kreuz machen möchte, muss bis spätestens heute abend, 18 Uhr, seinen Abstimmungsschein im zuständigen Bezirksamt oder im Verwaltungsgebäude am Hauptbahnhof abgeholt haben.
  • 10. März: Die Abstimmungslokale öffnen von 8 – 18 Uhr (bis 16 Uhr müssen alle Briefwahl-Abstimmungen im Verwaltungsgebäude am Hauptbahnhof vorliegen).
  • 10. März, ca. 20:30 Uhr: Im Krönungssaal verkündet der OB das Abstimmungsergebnis. Ich hoffe auf ein ähnliches Happening wie weiland beim „Bauhaus Europa“…

Quorum

Der §26 (7) der GO (Gemeindeordnung) NRW lautet folgendermaßen:

Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit […] mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt.
Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

Alle Aachener unter 16, alle Studenten mit Zweitwohnsitz Aachen und alle am 23.02. Noch-Nicht- oder Nicht-Mehr-Aachener dürfen nicht mit abstimmen. Letztendlich rechnet die Stadt mit etwa 190.000 stimmberechtigten Aachenern.

Das Quorum für einen wirksamen und rechtsgültigen Ratsbürgerentscheid beträgt entsprechend etwa 19.000 gültige Ja- bzw 19.000 gültige Nein-Stimmen (10% von 190.000 Stimmen gesamt). Die Abstimmung ist mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden, d. h., schon eine einzige Stimme mehr genügt (also 19.000 Nein-Stimmen zu 18.999 Ja-Stimmen).

Wenn also alle Befürworter nicht abstimmen, dafür aber z. B. nur die diejenigen Campusbahn-Gegner, die auch bereits die Liste der Bürgerinitiative unterschrieben haben (ca. 9000 Bürger), dann wird die Campusbahn gebaut, weil die Gegner das Quorum von 10% nicht erreicht haben.

Direkte Demokratie

Unabhängig davon, ob man nun für oder gegen die Campusbahn ist: Ich rufe alle stimmberechtigten Aachener auf, sich an diesem Ratsbürgerentscheid zu beteiligen. Der Rat der Stadt Aachen hat uns quasi ein Mittel der direkten Demokratie gebrauchsfertig in die Hände gegeben. No batteries required!

Keinen Bock, sonntags zum Abstimmungslokal zu latschen? Dann bitte Briefwahl beantragen und den Stimmzettel bis zum 01. März in den nächsten Briefkasten schmeißen! Das kostet nicht mal Porto!

Die Abstimmungsunterlagen bekommt Ihr in Eurem zuständigen Bezirksamt bzw. im Verwaltungsgebäude am Hauptbahnhof. Für Rückfragen steht dort der Sachbereich Wahlen (Telefon: 432-1209) zur Verfügung. Weitere Infos zur Briefabstimmung findet Ihr hier.

Geht abstimmen. Bitte!

Nachtrag: Die Stadt muss den Abstimmungsunterlagen ein Abstimmungsheft beilegen, in dem Befürworter und Gegner noch einmal ihre Positionen und Argumente ausführen dürfen. Das Abstimmungsheft könnt Ihr vorab hier herunterladen.

3 Kommentare zu “Ratsbürgerentscheid Campusbahn

Schreibe einen Kommentar