Schulausschuss StädteRegion

TOPgucker: Schulausschuss StädteRegion Aachen, 17.09.2015

Am 17.09.2015 tagt der Schulausschuss der StädteRegion Aachen ab 17 Uhr im Mediensaal des Hauses der StädteRegion. Da ich in dieser Zeit am Schulauschuss der Stadt Aachen teilnehme, muss ich den städteregionalen Ausschuss schlabbern. Und weil ich dort keinen Vertreter habe, möchte ich im Vorfeld die dort zu besprechenden Themen aufarbeiten.

Bei Ö2 handelt es sich um einen Sachstandsbericht zur Beschulung und Ausbildung „Junger Flüchtlinge“. Die dargestellten Zahlen sind nur als Momentaufnahme zu verstehen, denn angesichts der aktuellen Lage ändern sich die Zahlen täglich. Und zwar nach oben.

Das Angebot des Euregio-Kolleg Würselen, Deutschförderkurse für volljährige Flüchtlinge mit vorhandener Berufsausbildung zum Erwerb eines EU-Abiturs anzubieten, irritiert mich… die Einstiegshürden sind hoch und die Zielführung ist fragwürdig. Ich wage die Prognose, dass der Kurs nicht zustande kommt. Alle anderen Angebote und Projekte sehen sehr vielversprechend aus. Ich würde die Vorlage zustimmend zur Kenntnis nehmen.


Der Ö3 Schulsozialarbeit für die Internationalen Förderklassen an Berufskollegs stellt anschaulich die angespannte Situation der Schulsozialarbeiter an den Berufskollegs der StädteRegion dar. Ich befürworte den Entschluss, die Einrichtung weiterer Stellen für die Schulsozialarbeit voranzutreiben und das Land dafür in die Pflicht zu nehmen.

Wenn man allerdings bedenkt, dass von den sechs Milliarden Euro, die der Bund in 2016 für Flüchtlinge locker machen will, kein einziger Cent für die Bildung gedacht ist, hält sich meine Zuversicht auf Unterstützung durch Land oder Bund arg in Grenzen.


Das Berufskolleg Simmerath/Stolberg möchte am Standort Simmerath eine Berufskraftfahrerhalle gebaut bekommen. Dem kann ich zustimmen. Charmant wäre es natürlich, wenn sich die fehlenden 70.000 Euro über Fördertöpfe finanzieren ließen.


Die beiden OGS-Träger der städteregionalen Förderschulen bitten im Ö5 um Aufstockung der Zuweisungen. Im Prinzip kann ich dieser Aufstockung zustimmen, zumal es sich um die Weitergabe der Erhöhung der Landeszuschüsse handelt.

Natürlich sollen auch die Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden. Wenn der Tarifvertrag also eine Gehaltserhöhung vorsieht, dann soll die bitte auch bei den Menschen ankommen. Das Problem ist allerdings genereller Natur: Man schaue sich den Leistungsumfang in Anlage 1 an und bedenke, dass die Bezahlung „an den AWO-Tarifvertrag angelehnt“ ist. Der liegt niedriger als der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Gleiches Geld für gleiche Arbeit? Fehlanzeige! Und so (mit zusätzlicher Nutzung weiterer Fördertöpfe) rechnet sich dann das Trägerkonzept…

Ich vermisse in der Vorlage die Einbeziehung der OGS-Elternbeiträge in die Berechnungen und hoffe, dass das in der Sitzung zur Sprache und als Erläuterung ins Protokoll kommt.

Die Satzung zu den OGS-Elternbeiträgen ist leider auf den Seiten der StädteRegion etwas versteckt. Deshalb hier direkt als PDF (18,2KB) verlinkt.


Der Ö6 ist ein Sachstandsbericht zur Jugendberufsagentur in der StädteRegion Aachen. Darüber hatten wir in der Sitzung vom 06.05.2015 bereits beraten (dort der Ö8). Dem Bericht könnte ich so zustimmen, wenn ich denn am Tisch säße.

Offen bleibt meines Erachtens die Frage aus dem letzten Schulausschuss nach den Beteiligten für „Kein Abschluss ohne Anschluss“.


Die TOPs Ö7, Ö8, Ö9, Ö10 und Ö11 sind… speziell. Die SPD kloppt da Anträge zum „Strukturkonzept 2015-2025“ raus, die nichts weiter fordern als das, was bereits im Strukturkonzept steht. Muss das so, um das Konzept politisch zu legitimieren? Oder ist das einfach Aktionismus?

Da jedoch bisher noch keine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Strukturkonzept erfolgt ist, legt die Verwaltung diese Anträge zunächst auf Stand-By. Ist in Ordnung für mich.

Zum Strukturkonzept will ich eh noch was schreiben. Aber ich komme ja zu nichts hier… 😉


Abschließend gibt es im öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil noch Beschlusskontrollen und Mitteilungen der Verwaltung. Das Protokoll wird mich informieren. 😉


Soweit zur Sitzung am 17.09.2015. Die darauffolgende Sitzung am 26.11.2015 werde ich wohl nicht schlabbern. Zumindest gibt es da keinen Terminkonflikt mit dem Schulausschuss der Stadt Aachen.

Falls jemand meiner Ausschusskollegen und -kolleginnen sich meiner Fragen und Hinweise annehmen möchte, wäre ich dankbar.

2 Kommentare zu “TOPgucker: Schulausschuss StädteRegion Aachen, 17.09.2015

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