In der Sitzung vom 10.12.19 des Ausschuss für Umwelt um Klimaschutz (AUK) haben wir über den Haushalt 2020 beraten. Hier mal zur Übersicht die Großwetterlage in der Stadt Aachen:
  • Am 19.6.2019 hat der Rat der Stadt Aachen den Klimanotstand erklärt.
  • Seit dem gab es im AUK ca. drölfzig öffentliche Fensterreden der Großen Koalition (GroKo) aus CDU und SPD in denen immer wieder betont wurde, wie wichtig der Klimaschutz sei, ein „weiter so“ würde nicht reichen… 
  • In einem großen Interfraktionellen Gespräch zwischen Verwaltung und Fraktionen sowie dem Energiebeirat zum weiteren Vorgehen haben alle Fraktionen betont, das wir unsere Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, z.B. um ungenutzte Potentiale in Photovoltaik und Windenergie zu nutzen.
In den Haushaltsberatungen können alle Parteien Änderungsanträge einbringen, um einzelne PSP-Elemente/Konten zu ändern, mit mehr oder weniger Geld ausstatten oder auch völlig neue Posten zu erstellen. Üblicherweise legen die Parteien dabei kurz vor der Sitzung Ihre Anträge als Tischvorlage aus, die einzelnen Punkte werden kurz separat besprochen, ggf. vom Antragsteller erklärt und dann einzeln abgestimmt.

Alle Änderungsanträge der GroKo wurden von den Oppositionsparteien mitgetragen:
  • Beratung CO2-Reduktion für 50.000€
  • Modellprogramm Fassadenbegrünung für 100.000€

Dann wurde es „interessant“, die Anträge von Grünen, Linken und Piraten wurden nacheinander beraten, die FDP hat keine Anträge eingebracht.

Die Grünen stellten diese Anträge:
  • Zuschuss für das Welthaus in Höhe von 12.000€
  • Baumpflanzungen im Stadtgebiet mit je 400.000€ pro Jahr fördern (wie die Linke)
  • Zusätzlich zu den Baumpflanzungen auch Baumscheiben vergrößern lassen mit 50.000€ pro Jahr
  • die Kampagne zum Klimanotstand um eine Photovoltaikkampagne ergänzen und 150.000€ statt 70.000€ pro Jahr dafür ausgeben
  • Das Projekt “European Energy Award” fortzuführen und mit 12.800€ pro Jahr zu finanzieren.
  • Beratung und Förderung privater Photovoltaikanlagen mit 100.000€ in 2020 und dann mit 150.000€ in den nächsten Jahren zu fördern
  • Beratungen zu Gebäudesanierungen in 2020 mit 100.000€ finanzieren.
  • Eine Beratung zu sog. Schottergärten in 2020 mit 50.000€ durchführen
  • Den Spielplatz Stettiner Straße mit 100.000€ im kommenden Jahr zu sanieren.

Die Linke wollte:
  • Private Photovoltaikanlagen mit je 250.000€ in den nächsten vier Jahren fördern
  • Baumpflanzungen in der Innenstadt mit je 400.000€ pro Jahr fördern (wie die Grünen)

Wir Piraten 
hätten gerne ein Budget in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, um in den nächsten Jahren Klimaschutzprojekte anschieben zu können, die wir jetzt noch nicht auf dem Schirm haben. Und wer das Papier des Rundes Tisches Klimanotstand mal lesen möchte, dass wimmelt nur so vor Ideen (Forderungskatalog), beispielhaft für den Bildungsbereich mal hier (http://bildung.piraten-ac.de/category/klimaschutz/ durchgearbeitet.

Und weil wir ja Klimanotstand haben
 und alle wollen, dass in dem Bereich viel mehr passiert und es kein „Weiter so“ geben kann, wurden alle diese Anträge abgelehntJa, genau so sparsam hab ich auch geguckt.

Besonders absurd 
wurde die Debatte um die Neubepflanzung von Baumscheiben im Straßenbild der Stadt geführt.

Hier ist die Lage wie folgt: Es gibt das Ziel, 10.000 zusätzliche Bäume in der Stadt zu pflanzen, seit dem Beschluss dieses Zieles wurden aber mehr Bäume gefällt als gepflanzt 
(zuletzt am 5.11.19 im AUK besprochen). Aktuell sind wir durch diverse nicht kompensierte Baumfällarbeiten im Vergleich zum Pflanzplan bei einem Minus von einigen hundert Bäumen.

Die Verwaltung hat daher in der jüngeren Vergangenheit angeregt, mehr Personal und Sachmittel zur Verfügung zu stellen
, um hier schneller voran zu kommen. Im Personal und Verwaltungsausschuss wurden 2 Stellen geschaffen, fehlen also noch die Sachmittel. Der Ansatz im Haushalt für 2020 hierfür ist „0“, für die folgenden Jahre jeweils 200.000 €. Klingt vielleicht viel, aber wie viele Bäume kann man davon in Baumscheiben pflanzen? Mit allem Drum und Dran kostet ein Baum bis zu 16.000€ (es werden größere Bäume gepflanzt, die Baumscheibe muss teilweise aufwendig mit Tiefbau hergerichtet werden) … sehr weit kommt man mit diesem Haushaltsansatz also nicht. Die Grünen hatten daher beantragt, für die kommenden 4 Jahre jeweils 400.000€ in den Haushalt einzustellen.

Die Diskussion
 Das Zerreden ging dann zunächst darum, dass es für die nächsten 2 Jahre ja noch ein Innenstadtprogramm gibt, aus dem hierfür Mittel zur Verfügung stehen. Dann wurde darüber gesprochen, dass man ja zwischen konsumptiven (also sich verbrauchenden) und investiven (also langfristig nutzstiftenden) Kosten unterscheiden muss, so ein Baum muss halt auch ordentlich abgeschrieben werden. Am Ende wurde der Antrag der Grünen gegen die Stimmen der Opposition mit 12 (CDU und SPD) zu 5 (Grüne, Linke, Piraten) abgelehnt. Wie alle übrigen Anträge der Opposition auch. Die Groko hat dann – großzügig wie sie ja nun mal sind – aus der “0” für 2020 immerhin 200.000 € gemacht.

Wenn der geneigte Bürger also zukünftig an einer leeren Baumscheibe vorbei kommt, muss es sich wohl um eine konsumptive Baumscheibe handeln… Da können wir leider nix machen, hier gibt es nix zu sehen! Bitte gehen Sie weiter!

Ein weiteres Highlight war der Antrag zur der Linken zur Förderung privater Photovoltaikanlagen.
Am Anfang der Sitzung (Top3) stellte sich der „Runde Tisch Klimanotstand“ (https://www.runder-tisch-klimanotstand-ac.de/) vor, als Beispielprojekte wurde ein Projekt zur Förderung privater Photovoltaikanlagen vorgestellt (http://www.kreis-dueren.de/1000daecher). Und während da noch die Arbeit und das tolle bürgerschaftliche Engagement gelobt wurde, war es der Groko nicht möglich, dafür auch Mittel bereit stellen zu lassen. Klimanotstand, wissen schon…

Es soll aber bitte nicht der Eindruck entstehen, die Groko würde nur auf das Klima sche***:
Der Antrag der Grünen zur Herstellung des Spielplatzes in Stettiner Straße wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl selbst Groko-Politiker sich über den katastrophalen Zustand bewusst sind. Aber da wohnen halt auch eher sozial wirtschaftlich schwache Kinder…