Wahlprogramm 2020

Unser Programm für die Ratsperiode 2020-2025.

Hier beschreiben wir unseren Plan für die nächsten fünf Jahre und was wir bis 2025 erreichen wollen. Wir legen dafür unseren Weg dar zu einer offeneren, klimaneutralen Stadt Aachen, auf dem wir niemanden zurücklassen wollen. Wir wollen diese Stadt verändern und junge Menschen in die Kommunalpolitik bringen. Statt der Vergangenheit nachzuweinen, wollen wir die Zukunft mit Leben füllen und dich dabei mitnehmen. Unsere Art Politik zu machen ist stets darauf ausgerichtet, dir Platz und Mitbestimmung in einer lebenswerten Stadt Aachen zu geben.

Diese Stadt steht vor großen Veränderungen. Durch die aktuelle Pandemie gibt es eine neue Normalität im Miteinander. Die Digitalisierung erreicht inzwischen jeden Winkel deiner Stadt. Und die Klimakatastrophe erfordert drastische Änderungen in unserem Leben. All das findet statt, ob wir wollen oder nicht. Wir Piraten werden uns nicht vor diesen Herausforderungen verstecken. Wir wollen Veränderungen gestalten.

Wir treten an, um der Politik in Aachen den Mut zu geben an einer Zukunft zu arbeiten, auf die du dich freuen kannst. Dafür brauchen wir deine Stimme am 13. September 2020.

Für einen Generationenwechsel im Rathaus.

Inhaltsverzeichnis

Gesellschaft/Soziales

Wir stehen für eine offene Stadt, in der alle willkommen sind, die hier friedlich und respektvoll leben wollen. Egal welche Herkunft, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder wirtschaftliche Ausgangslage. Aachen soll ein Ort sein, an dem du willkommen bist und andere willkommen heißen kannst. Doch sorgen wir uns um den Zusammenhalt in unserer Stadt und versprechen daher:

Die Piraten Aachen werden in keiner Weise mit Rechtsextremen in der Aachener Politik zusammenarbeiten und werden sich gegen Parteien, die einen rechten Sprachgebrauch benutzen, konkret positionieren.

Vielfalt und Respekt

Wir lieben die Vielfalt, die Aachen ausmacht. Hier leben Menschen mit unzähligen Lebensgeschichten und -entwürfen, Herkünften, Weltanschauungen und sexueller Orientierungen größtenteils friedlich mit einander. Wir wollen dieses friedliche Miteinander stärken und eine Stadtgesellschaft zusammenführen, in der jede*r Platz hat.

  • Offene Stadt für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, sexueller Orientierung, damit du dich hier zu Hause fühlst ohne dich in eine Form pressen zu müssen
  • Individuelle Lebensweisen, sofern sie sich im Rahmen der Grundgesetzes befinden, akzeptieren
  • Interkulturelle Schulungen für Behördenmitarbeiter*innen und Polizei, damit Vertrauen in unsere Institutionen wächst
  • Unterstützung von Aufklärung über vielfältige Lebensweisen, damit du selbst entscheiden kannst, was zu dir passt

Niemanden zurücklassen

Besonders achten wir auf Menschen, die aus irgendeinem Grund keinen Anschluss an unsere Gesellschaft haben. Wir fordern, dass Aachen seine Möglichkeiten ausschöpft, um Menschen auf der Flucht ein zu Hause zu bieten. Wir fordern, dass die Stadt ein Programm anbietet, um Menschen aus der Obdachlosigkeit zu helfen.

Jede*r kann in eine persönliche Krise gelangen, die alleine aussichtslos erscheint. Wir wollen, dass die Stadt Hilfsangebote vermittelt und falls sie fehlen anbietet, damit jede*r weiß, dass wir niemanden zurücklassen und dich im Zweifel auffangen, wenn du dich einmal nicht mehr selber tragen kannst.

Konkret bedeutet das:

  • Programm gegen Obdachlosigkeit
  • Geflüchtete aufnehmen, weil wir Sicherheit bieten können
  • Hilfsangebote für alle persönlichen Krisenlagen, damit du dir sicher sein kannst, dass du nicht ins Bodenlose stürzt

Faire Bezahlung und gleiches (Arbeits-)Recht für alle

Die Stadt Aachen hat eine Vorbildfunktion, wenn es um die Behandlung und Bezahlung von Arbeitnehmer*innen geht. Wir wollen die Stadt darin bestärken dieser Rolle gerecht zu werden. Deswegen fordern wir, dass die Stadt keine Leistungen mehr an Externe vergibt, um damit Ausgaben auf Kosten der Arbeitnehmer*innen zu drücken.

Wir stehen für eine deutliche Trennung von Staat und Religion. Wir lehnen konfessionelle Schulen und Kitas ab. Außerdem fordern wir, dass die Stadt keine religiösen Träger von Einrichtungen finanziert, wenn diese sachfremde Anforderungen (Kirchenarbeitsrecht) an ihre Mitarbeiter*innen stellen.

Konkret bedeutet das:

  • keine ausufernde öffentliche Finanzierung von religiösen Trägern
  • Keine Vergabe an externe, um Arbeitnehmer*innen schlechter zu bezahlen

Studierende einbinden

Aachen lebt als Universitätsstadt bisher ein zweigeteiltes Leben. Ein Teil der Stadt kriegt von RWTH, FH, Katho und Musikhochschule nur zu seltenen Anlässen etwas mit. Der andere Teil fühlt sich oft zu Besuch und hat selten Kontakt zu Kommunalpolitik und alteingesessener Stadtgesellschaft. Wir wollen diese beiden Teile von Aachen zusammenführen.

Dafür fordern wir eine starke Einbindung von Studierenden in der Kommunalpolitik. Die Stadt muss Formate finden, die auch Menschen ansprechen, die nur drei bis fünf Jahre in Aachen sind. Andererseits müssen sich die Hochschulen stärker öffnen. Wir wollen diese Öffnung befördern und Hochschulen und Stadtgesellschaft öfter und stärker in Dialog bringen, um neue Ideen und eine gegenseitige Wertschätzung hervorzubringen.

Konkret bedeutet das:

  • Studierende in Kommunalpolitik einbinden, damit du deine Stadt mitgestalten kannst
  • Austausch zwischen Stadt(gesellschaft) und Hochschulen fördern, damit du von unseren Hochschulen profitierst egal ob du gerade eingeschrieben bist oder nicht

Klimawandel

Wir erkennen die Gefahr an, die vom menschengemachten Klimawandel für unsere Lebensgrundlage ausgeht. Für uns hat daher der Kampf gegen die Klimakatastrophe oberste Priorität. Wir wollen, dass Aachen so schnell wie möglich den Ausstoß an Treibhausgasen verringert und sich für ein sich änderndes Klima rüstet.

Klimaschutz

Wir wollen Klimaschutz zur Chefsache machen und an die erste Stelle stellen. Es ist wichtig, dass Aachen seinen Beitrag zu einer klimaneutralen Welt leistet, was wir nur durch eine konsequente Vermeidung von Treibhausgasemissionen schaffen. Unser Plan für die Verkehrswende wird in einem eigenen Abschnitt erklärt, zählt aber natürlich ebenfalls zu diesem Ziel.

Energiewende

Klimaschutz geht nicht ohne erneuerbare Energien, egal ob E-Busse oder Wärmepumpe, alles braucht klimaneutrale Energie. Wir gehen nicht davon aus, dass Aachen vollständig energieautark wird, dennoch hat Aachen erhebliches ungehobenes Potential für lokale und erneuerbare Energiegewinnung. Das ist auch eine Chance, um Energieerzeugung dezentral zu organisieren und dabei viele Bürger*innen vor Ort einzubeziehen.

Als zweites Standbein wollen wir die Solarenergie auf ungenutzten Dachflächen in Aachen voran bringen. Dafür fordern wir ein einfaches Förderprojekt für 10.000 neue Photovoltaikanlagen in Aachen. Dazu muss die Stadt beraten, wenn es um die rechtlichen Einzelheiten bei dieser gewerblichen Dachnutzung geht. Zusätzlich soll die Stadt ihre Gesellschaften Stawag und RegioNetz dazu anhalten, sogannte Balkonkraftwerke ohne große bürokratische Hürden zu akzeptieren, um auch Mieter*innen ohne eigenes Wohneigentum die Möglichkeit zu geben, einen Teil des verbrauchten Stroms selbst zu erzeugen.

Wir fordern, dass Aachen sich klar zur Windenergie bekennt und dabei mehr Flächen gerade für kleinere Betreiber und Initiativen von Aachener Bürger*innen zur Verfügung stellt. Unser Ziel ist die Ausnutzung des gesetzlichen Rahmens für Windkraft. Diese Vorgabe wollen wir gemeinsam mit Unternehmen und Initiativen aus Aachen umsetzen. Dafür müssen wir das Konzept der Konzentrationsflächen beerdigen und Windkraftanlagen überall dort ermöglichen, wo es für Mensch und Natur zumutbar ist.

Ergänzend dazu fordern wir mehr Forschung und konkrete Projekte zum Thema Energiespeicherung in Aachen. Um die natürlichen Schwankungen von erneuerbaren Energien auszugleichen müssen wir das europäische Verbundnetz stärken und Energiespeicher vor Ort errichten. Wir wollen mit Energiespeichern bei Neubauprojekten einen Beitrag dazu leisten, dass die klimaneutrale Energieversorgung in Aachen gesichert wird.

Konkret heißt das:

  • Mehr Windkraft dezentral organisiert, damit auch du an erneuerbaren Energien teilhaben kannst.
  • 10.000 neue Photovoltaikanlagen fördern, damit du direkt bei dir zu Hause deinen Strom erzeugen kannst
  • Alle öffentlichen Gebäude mit PV und Speicher ausrüsten
  • Weitere Vergütung PV nach Ablauf der 20 Jahre EEG-Förderung
  • Energiespeicher bei Neubauprojekten, damit du günstig und zuverlässig klimaneutrale Energie zur Verfügung hast

Wärmewende

Mit einer der größten Anteile unserer Treibhausgasemissionen geht auf Heizen zurück. Für uns gibt es hier zwei Ansätze.

Zum Einen müssen Gebäude in Aachen besser gedämmt werden, damit sie über ihre Lebensdauer möglichst wenig Wärme verlieren. Dabei ist es wichtig, die Energiekosten der Dämmung einzurechnen und den optimalen, sprich niedrigsten Gesamtenergieverbrauch für die Herstellung, den Bau, den Betrieb und die Entsorgung eines Gebäudes anzustreben.

Zum Zweiten muss die Heiztechnik weg von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren. Dabei wollen wir das bestehende Fernwärmenetz sichern und auch nach Ende der Kohleverstromung mit erneuerbarer Energie weiter betreiben.

  • Sanierung von Gebäuden über Altbau-Plus erhöhen, damit du auch deine Altbauwohnung effizient heizen kannst
  • Keine Förderung von fossiler Heiztechnik, damit deine Heizung in Zukunft das Klima schützt
  • Fernwärme sichern

Klimafolgenanpassung

Trotz aller Anstrengung könne wir die Versäumnisse der letzten Jahre und von Generationen von Politiker*innen nicht ungeschehen machen und müssen uns auf drastische Veränderungen in unserem Klima einstellen. Wir wollen Aachen für diese Veränderung rüsten und dabei lebenswerter machen.

Ein wesentlicher Teil der Klimafolgenanpassung ist die Begrünung der Stadt. Wir fordern daher, dass alle Planungen im Stadtbild und den Verkehrsräumen mehr Grün vorsehen. Dafür wollen wir auch bisherige Parkplätze, gerade in Reichweite zu Parkhäusern, durch Grünflächen ersetzen. Zusätzlich dazu wollen wir bisher ungenutzte Flächen wie Dächer und Fassaden begrünen, soweit das statisch möglich ist und sie sich nicht für PV-Anlagen eignen.

Für uns spielt das Thema Wasser in Aachen bisher eine viel zu kleine Rolle. Für das Mikroklima bringen aber offene Bachläufe und Wasserspiele eine erhebliche Verbesserung. Zudem ist Wasser als Trinkwasser in heißen Sommern unerlässlich. Wir fordern daher Trinkwasserspender an allen belebten Orten in der Stadt, was nicht nur Müll vermeidet, sondern schlicht allen Aachener*innen dabei hilft auch in Hitzeperioden gesund zu bleiben.

Bei allen Maßnahmen in den Quartieren müssen wir auch das Gesamtklima Aachens betrachten und legen dabei einen besonderen Fokus auf Kaltluftschneisen und -entstehungsflächen. Die Stadt kann sich im Sommer nur abkühlen, wenn nachts kalte Luft aus den Grünflächen um die Stadt herum ins Zentrum fließen kann. Wir setzen uns für den Erhalt der nötigen Freiflächen ein.

Konkret bedeutet das:

  • Trinkwasserspender an belebten Orten, damit du immer genug zu Trinken hast
  • Bäche offenlegen, damit Aachen sich abkühlen kann
  • Dachbegrünung, damit dein Haus keine Hitze aufstaut
  • Konsequente Begrünung von Straßen, damit Bäume auch deine Straße vor Hitze schützen können
  • Absoluter Schutz der Kaltluftschneisen und Entstehungsgebiete, damit Aachen nicht zum Kochtopf wird
  • Aachener Wald auf den Klimawandel vorbereiten, damit du auch nach einem heißen Sommer noch lebendige Natur in der Nähe hast

Verkehr

In einer Stadt mit endlicher Fläche und endlicher Luft benötigen wir einen Verkehr, der keine Ressourcen verschwendet, wir versprechen daher:

Die Piraten Aachen streben eine möglichst schnelle Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr an, dafür soll Verkehr grundsätzlich als ÖPNV gedacht werden, der durch Fuß- und Radverkehr ergänzt wird. Der MIV wird dazu eine Ergänzung im Einzelfall sein.

Wir wollen weg von Kompromisslösungen, die es allen Recht machen wollen und doch nichts wirklich verbessern, wie sie in der Verkehrspolitik in Aachen üblich sind. Wir wollen hin zu einer echten Verkehrswende, die tatsächlich folgende grundlegende Veränderungen braucht.

ÖPNV

Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr so ausbauen, dass er eine echte Alternative zum eigenen PKW wird. Wir brauchen für dieses Ziel ein Busnetz mit mehr Direktverbindungen und leistungsfähigeren Hauptachsen als heute, was insgesamt deutlich mehr Busse verwendet. Unser Plan für den ÖPNV sieht vor, auf allen wichtigen Achsen in Aachen eigene ÖPNV-Spuren einzurichten, damit Busse hier schnell und unbehindert durch die Stadt kommen. Zusätzlich wollen wir, dass alle großen Verkehrserzeuger wie Bildungseinrichtungen, große Arbeitgeber oder Freizeitziele und Einzelhandel mit eigenen Direktverbindungen bedient werden, die zusammen ein Netz aus tangentialen Verbindungen quer zu den bisherigen Hauptachsen schaffen. Das dadurch entstehende engmaschige Netz wollen wir mit genügend Bussen bedienen, damit man immer einen Platz und in den meisten Fällen auch einen Sitzplatz bekommt auf dem man komfortabel ans Ziel gelangt. Gegenüber einer Ergänzung der Busse durch andere Verkehrsmittel wie eine Tram sind wir offen, das sind allerdings alles Maßnahmen, die erst nach 2025 Früchte tragen werden und uns daher bei unserem Ziel einer möglichst schnellen Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht helfen. Die Vision 2027 der ASEAG ist für uns ein Ausgangspunkt, den man größer und weiter denken muss. Die Finanzierung des ÖPNV muss grundlegend neu geregelt werden, wir wollen im Zweifel auch mehr städtisches Geld hier investieren, weil die Verkehrswende für uns Priorität hat, und wir wollen, dass allen Nutzer*innen des ÖPNV Wertschätzung entgegengebracht wird durch ein gutes Angebot.

Konkret bedeutet das:

  • Busangebot verdoppeln für
    • Busse wenn du sie brauchst
    • Busse direkt zu deinem Ziel
    • Busse mit Platz für dich
  • Busspuren auf allen Hauptachsen, damit du schnell durch Aachen kommst
  • Direkt- und Tangentialverbindungen, damit du sofort zu deinem Ziel kommst
  • Den Bushof an seinem heutigen Standort erhalten, damit du immer direkt in die Innenstadt kommst
  • Ein Park&Ride Konzept aufbauen, damit du dein Auto an jeder Einfallsstraße draußen lassen kann und trotzdem schnell an deinem Ziel bist

Tarife, Preise und Finanzierung

Die heutige Tarifstruktur ist selbst für erfahrene ÖPNV-Kund*innen und mit Apps nur schwer nachzuvollziehen. Hinzu kommt, dass viele Preise unattraktiv sind und tatsächlich Menschen vom ÖPNV ausschließen. Bisher wurden die Preise einfach nach der Maßgabe fortgeschrieben, dass man so viel Geld wie möglich von den Kund*innen generieren wollte, um so einen Großteil des ÖPNV zu finanzieren. Für unseren ambitionierten Pläne, Verkehr grundsätzlich zu erst als ÖPNV zu denken, muss die Finanzierung langfristig gesichert und auf eine breitere Basis gestellt werden. Wir wollen den Vorschlag der ASEAG aufgreifen und eine dauerhafte Nutznießer*innen-Finanzierung durch eine Abgabe sichern, weil alle etwas davon haben, wenn mehr ÖPNV und weniger PKW genutzt wird.

Konkret bedeutet das:

  • Einfache Zeit und Luftlinientarife, damit du immer weißt, was du bezahlst
  • Günstiger ÖPNV von allen finanziert, damit du dir auch mit wenig Geld Mobilität leisten kannst
  • Fahrscheinfreien ÖPNV vorbereiten, damit du in Zukunft wirklich einfach fahren kannst

Fahrrad

Wir wollen, dass alle Radfahrer*innen sich in Aachen sicher, komfortabel und schnell durch die Stadt bewegen können. Dafür benötigen wir Platz, der klar dem Radverkehr zugeordnet ist.

Der Radentscheid hat eine Wende in der Verkehrspolitik in Aachen eingeleitet, die wir von Anfang an unterstützt haben und die wir gerne in den nächsten Jahren vorantreiben möchten. Dafür möchten wir die jährlichen Ziele des Radentscheids als Mindestanforderung für unsere Radverkehrspolitik unbefristet umsetzen. Wir möchten, dass 2025 absehbar ist, wie ein lückenloses Radwegnetz in Aachen aussieht. Dafür brauchen wir Radvorrangrouten aus den umliegenden Stadtteilen und über den Grabenring durch die Stadt. Baulich getrennte Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen und urbanen Mischverkehr in Nebenstraßen.

Die Radvorrangrouten müssen aus unserer Sicht durchgehend klar als Radhauptverbindungen erkennbar sein, sowohl in der Gestaltung als auch in der Abgrenzung zu motorisiertem und Fußverkehr. An Hauptstraßen brauchen wir baulich geschützte Räume, damit alle Radfahrer*innen sich hier wohl fühlen. In entschleunigten Bereichen wie Nebenstraßen in Wohnvierteln oder großen Fußgängerzonen befürworten wir Mischverkehr unter gegenseitiger Rücksichtnahme.

Konkret bedeutet das:

  • Radvorrangrouten nach Brand, Melaten, Eilendorf und Vaals in den nächsten zwei Jahren fertigstellen
  • Die übrigen Radvorrangrouten auf den Weg bringen, damit du sicher und komfortabel von Stadtteil zu Stadtteil kommst
  • Den Grabenring für den Radverkehr freiräumen, damit du sicher und schnell durch die Stadt kommst
  • Sofortprogramm gegen die gefährlichsten Stellen wie z.B. Heinrichsallee/Hansemannplatz, damit du keine Angst um dein Leben mehr haben musst
  • (Wieder-)Freigabe von Fußgängerzonen für Radfahrer*innen, damit du eine entspannte Alternative zu den Hauptrouten hast
  • Keine Kompromisse bei Sicherheit und Infrastruktur

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Wir wollen Fußgänger*innen und mobilitätseingeschränkten Personen den Platz geben, den sie brauchen, um entspannt durch ihr Viertel zu kommen. Dabei ist der von uns angestrebte Regelfall der, dass auch zwei Kinderwagen oder Rollstühle komfortabel an einander vorbei kommen. Zusätzlich wollen wir den ÖPNV und unsere Straßen so ausbauen, dass sie für alle benutzbar sind.

Konkret bedeutet das:

  • Sofortprogramm zum barrierefreien Ausbau aller fehlenden Bushaltestellen, damit du überall in den Bus kommst
  • 2,5 m Regelbreite für Gehwegen in der Stadt, damit dein Weg nicht zum Parkour wird
  • Umwandlung von Parkplätzen in zentraler Lage zu Behindertenstellplätzen
  • Das Projekt Marktliner beenden, weil es dich beim Schlendern durch die Innenstadt nerven würde

PKW und Wirtschaftsverkehr

Wir wollen, dass die Aachener Innenstadt für alle erreichbar ist. Dafür muss sie aber nicht durchfahrbar sein. Deshalb wollen wir das Konzept der Schleifenerschließung nutzen, das garantiert, dass jedes Parkhaus in der Innenstadt weiter erreichbar ist aber der Durchgangsverkehr außen abgewickelt wird. Wir wollen das Thema Parkraum ganzheitlich angehen und durch ein entsprechendes Gegenangebot in ÖPNV und Parkhäusern, das Fahrbahnrandparken in der Innenstadt überflüssig machen. Für den Wirtschaftsverkehr wollen wir mehr Liefer- und Ladezonen anbieten, die zusätzlich den Druck auf Paket- und Kurierdienstleister senken werden.

Mit allen geforderten Maßnahmen sehen wir das Ende des Verbrennungsmotor in der Aachener Innenstadt verknüpft. Wir möchten allen Autofahrer*innen Planungssicherheit geben und setzten uns dafür ein, dass die Stadt ein festes Datum für ein Verbot von Verbrennungsmotoren auf unseren Straßen beschließt. Ab 2025 sollen nur noch in Ausnahmefällen „Verbrenner“ in der Stadt unterwegs sein.

Konkret bedeutet das:

  • Schleifenerschließung, damit du weiter überallhin kommst ohne die Stadt unnötig zu belasten, wenn du eigentlich an der Stadt vorbei willst
  • Parkraum ordnen, damit du zuverlässig einen Parkplatz in einem Parkhaus findest und nicht ewig um den Block fährst
  • Liefer- und Ladezonen, damit die Straße für dich frei bleibt
  • 2025 als festes Ende für „Verbrenner“, damit du für dich planen kannst und wir alle weniger CO2 verursachen.

Stadtplanung

Für uns stehen bei der Stadtplanung die Bewohner*innen im Mittelpunkt. Stadtgestaltung und Städtebau, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung, Wohnungsbau und Grünflächen sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich daran messen lassen, wie sie den Aachener*innen nutzen.

Nachhaltigkeit

Die Stadt Aachen hat nur endlich viel Fläche zur Verfügung und diese Fläche ist grob umschrieben mit Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Grün schon ausgereizt. Jeder Zugewinn für einen der vier Bereiche ist automatisch ein Verlust für andere. Der bisherige Ansatz, die Grünflächen zu verringern, um dem restlichen Bedarf gerecht zu werden, hat sich überlebt. Außerdem wurden Gebäude bisher im wesentlichen bis zum Ende ihrer Nutzung geplant, was Rückbau und Wiederverwertung ignoriert. Wir wollen beide Probleme angehen und die Stadtverwaltung mit planungsrechtlichen Instrumenten ausrüsten, die bei jedem größeren Bauprojekt eine Handhabe bieten, um „cradle to cradle“ vorzuschreiben und den Flächenverbrauch einzudämmen.

Konkret bedeutet das:

  • „cradle to cradle“ bei allen Neubauprojekten, damit wir keine nutzlosen Ruinen für spätere Generationen hinterlassen
  • Nachverdichten im Bestand statt Grünflächenverbrauch, damit du auch in Zukunft noch Natur in der Nähe hast
  • Neue rechtliche Instrumente für die Stadt, damit unsere Verwaltung unsere Ziele durchsetzen kann

Wohnungsbau

Bisher wurde versucht den Wohnungsmarkt über neue Wohngebäude zu sättigen. Der Bedarf an Wohnraum wird aber weiter steigen, die Flächen sind jedoch quasi ausgeschöpft. Neuer Wohnraum wird in Aachen in Zukunft also im wesentlichen durch Nachverdichtung entstehen, was gerade bei Aufstockung teurer ist als Neubau. Wir gehen nicht davon aus, dass der freie Wohnungsmarkt in Aachen in Zukunft genug Wohnungen im unteren Preissegment zur Verfügung stellen kann, um im ganzen Stadtgebiet eine soziale Durchmischung zu erreichen, die aus unserer Sicht für den Zusammenhalt in Aachen unerlässlich ist. Diese Lücke wollen wir durch ein stärkeres Engagement von Stadt und Gewoge füllen. Außerdem wollen wir alle Initiativen fördern, die Wohnungen dem Spekulationsmarkt entziehen und Mieter*innen stärker mit einbeziehen, wie zum Beispiel genossenschaftlicher Wohnungsbesitz.

Konkret bedeutet das:

  • Gewoge mit mehr Spielraum ausstatten, damit du auch in Zukunft überall in der Stadt noch günstige Wohnungen findest
  • Soziale Durchmischung fördern, damit du keine Segregation erlebst
  • Wohnungen dem Spekulationsmarkt entziehen, damit du für deine Wohnung nicht millionenschweren Finanzinvestoren konkurrieren musst
  • Wohnungstausch fördern, damit du eine Wohnung findest, die genau so groß ist, wie du es gerade brauchst
  • Richtericher Dell zu Ende bringen

Stadtgestaltung

Für eine lebenswerte Stadt ist Aufenthaltsqualität ein Hauptfaktor. Bisher ist diese Aufenthaltsqualität eher konzentriert an einigen Plätzen in der Stadt zu finden. Wir wollen diese Qualität breiter streuen und jedem Quartier Orte geben, die zum Verweilen und Flanieren einladen. In der Innenstadt wollen wir das Profil als urbanes Zentrum stärken. Dafür müssen Orte wie die Umgebung des Bushofs, der Büchel und die Theaterstraße so umgebaut und gestaltet werden, dass die dichte Bebauung einer Großstadt kombiniert wird mit weiten Flächen für Fußgänger*innen und Grün. Die Innenstadt wird sich in den nächsten Jahren deutlich verändern. Der Einzelhandel als Frequenzbringer hat sich überlebt und wird in Zukunft eine deutlich kleinere Rolle spielen. Wir wollen diese Veränderung gestalten und Leerstand durch kreative Erdgeschossnutzung vermeiden und die Innenstadt durch Grünflächen, Wasser und Gastronomie attraktiv halten.

Konkret bedeutet das:

  • Den Bushof mit hochwertigem Städtebau umgeben, damit du vom Bus in eine einladende Stadt trittst und nicht in einen abweisenden Angstraum
  • Das Quartier am Büchel mit viel Wohnraum und Grün entwickeln, damit du dich in diesem zentralen Bereich wohlfühlst, egal ob du Anwohner*in, Passant*in, Sexarbeiter*in oder einfach auf der Suche nach Wissen oder Entspannung bist
  • Die Theaterstraße mit weniger Fahrspuren und ohne Parkplätze zu einer Flaniermeile umbauen, damit du Platz zum spazieren oder chillen hast
  • Öffentliche Toiletten, Wasserspender und Bänke an allen belebten Orten in Aachen, damit du entspannt und ohne Konsumzwang in deiner Stadt unterwegs sein kannst
  • Mehr Platz für Grünflächen und Aachener Bäche offenlegen, damit du es in Aachen auch bei Hitze aushalten kannst

Verwaltung und Bürgerbeteiligung digitalisieren

Nachvollziehbare Verwaltung

Die Stadt Aachen hat auf sehr viele Bereiche des Lebens der Aachener*innen einen Einfluss, entsprechend hoch ist unser Anspruch an die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Wir wollen, dass bei allen Interaktionen zwischen Verwaltung und Bürger*innen die Zuständigkeiten und der Verlauf eines Anliegens klar erkennbar sind. Wir setzten dabei auf einen Ausbau des Serviceportals als Schnittstelle zwischen den Akteuren.

Unser Ziel ist die papierlose Verwaltung. Sowohl als Klimaschutz als auch aus Effizienzgründen. Um diesen Prozess zu beschleunigen und politisch zu begleiten fordern wir einen Ausschuss für Digitalisierung. Am Ende soll die Stadt wo es irgendwie geht auf Papier verzichten und dafür alle Dokumente, Vorlagen, Informationen und Pläne digital veröffentlichen und bearbeiten.

Konkret beudeutet das:

  • Verlauf von allen Anliegen zeigen, damit du immer weißt wie der Stand ist
  • Papier abschaffen, damit du alle deine Anliegen online einbringen kannst
  • FAQ einrichten

Digitalisierung

Für eine papierlose Verwaltung müssen viele Prozesse neu gedacht werden. Wir wollen, dass bis 2025 die Verwendung von Papier auf das absolut Notwendige zurückgeführt ist. Dafür müssen wir die Digitalisierung der Verwaltung im Vergleich zu den letzten Jahren drastisch beschleunigen. Wir fordern daher einen eigenen Ausschuss für dieses Thema, um ordentliche Beschlüsse dazu schneller und fokussierter herbeizuführen.

Bisher setzt die Verwaltung an vielen Stellen noch proprietäre Software ein, was aus unserer Sicht in einigen Fällen gegen die DSGVO verstößt und in allen Fällen eine unnötige Abhängigkeit von wenigen Firmen schafft. Wir fordern daher, dass öffentliches Geld wo möglich nur für offene Software ausgegeben wird.

Die Stadt vertraut bisher ihrer RegioIT. Allerdings sind wir unzufrieden mit dem Stand der Digitalisierung gerade an Schulen und in der Kommunalpolitik. Zudem beschäftigt sich die RegioIT mit unsinnigen Projekten wie Blockchain für Verwaltungen. Wir wollen daher mehr Wettbewerb bei IT-Projekten und keine weitere Bindung an die RegioIT.

Konkret bedeutet das:

  • Ausschuss für Digitalisierung, damit du mitbekommst, was deine Politiker*innen zu diesem Thema beschließen
  • offene Software einsetzen, damit deine Daten in Aachen bleiben
  • RegioIT dem Wettbewerb aussetzen, weil wir solide Technik brauchen und keine Blockchain

Bürgerbeteiligung

Wir fordern klare Regeln für Bürgerbeteiligung, damit allen Bürger*innen klar ist, was sie entscheiden und beeinflussen können. Dabei muss die Beteiligung frühzeitig erfolgen, damit Anregungen und Anliegen auch tatsächlich einbezogen werden und Pläne noch grundsätzlich verändert werden können. Insbesondere die zahlreichen Initiativen, die zum Teil umfangreiches Fachwissen besitzen, sind aktiv einzubinden.

Die möglichst breite Beteiligung aller Aachener*innen an den politischen Prozessen in unsere Stadt ist uns wichtig. Wir wollen dich nicht bloß informieren über das, was passiert, sondern möglichst viele Stimmen und Ratschläge dazu mitnehmen, um zum besten Ergebnis für die ganze Stadt zu kommen. Die Entscheidung muss am Ende durch den Rat und seine Ausschüsse gefällt werden, die dieses Recht im Einzelfall bewusst abgeben können.

Dabei sind die Formen der Bürgerbeteiligung jeweils an das Thema anzupassen. Während kleinere Umbauten gut mit einem Termin vor Ort bearbeitet werden können, braucht man für größere Vorhaben ggf. speziellere Instrumente, wie die Website zur Streckführung beim geplanten Radschnellweg Aachen- Heerlen. Außerdem wollen wir die Bevölkerung auch zu grundsätzlichen Fragen einbeziehen und dafür Losdemokratieverfahren ausprobieren, wie sie zum Beispiel in Irland für große Entscheidungen wie Abtreibungs- oder Ehegesetze benutzt wurden.

Konkret bedeutet das:

  • Losdemokratie bei grundsätzlichen Fragen wie Flächenzuteilung für Wohnen, Gewerbe und Grün oder die Frage, ob wir eine autofreie Innenstadt wollen, damit die Entscheidungen, die dein Leben in Aachen tiefgreifend verändern auf einer breiten Basis stehen
  • Frühzeitige Einbindung von Initiativen und Verbänden bei Planungen, damit bei Veränderung an alle Bedürfnisse gedacht wird
  • Niederschwellige Angeboten wie Umfragen und Postkartenaktionen, damit du auch kleine Verbesserungen in deinem Umfeld einfach beeinflussen kannst
  • Spezielle Angebote für spezielle Fragen, damit du so eingebunden wirst, wie es am besten zu der jeweiligen Fragestellung passt
  • Eigene Beteiligungsformen für junge Menschen, damit deine Stimme hier auch gehört wird, wenn du neu in der Stadt bist

Zugängliche Politik

Wir wollen die Kommunalpolitik und ihren Kontakt zum Bürger verbessern und die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts nutzen. 

Die Sitzungen der Ausschüssen und des Rates sind zu streamen und aufzuzeichnen. Nicht nur für berufstätige Menschen ist es sehr ungünstigzu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort anwesend sein zu müssen, um frühzeitig informiert zu sein. Die Informationen und offiziellen Dokumente, Planungen, Gutachten usw. sind einfach und auffindbar zu veröffentlichen.

Besonders der Haushalt als wichtigstes Dokument der Kommunalpolitik muss in einer viel besseren und verständlicheren Form erstellt werden. In seiner jetzigen Form ist er für Bürger*innen völlig unlesbar und einer Demokratie unangemessen. Sollte das nicht besser werden, werden wie ihn prinzipiell als nicht nachvollziehbar ablehnen.

Konkret beutetet das:

  • Alle öffentlichen Sitzungen streamen
  • Dokumentenportal erstellen, damit du alle offiziellen Dokumente an einem Ort findest
  • Lesbaren Haushalt einfordern

Kultur und Freizeit

Kultur

Wir haben in den letzten Jahren viele Kulturangebote gerade für junge Menschen verloren, z.B. in der Clubszene. Trotzdem hat Aachen ein breites Kulturangebot. Dieses Angebot wird vor allem von vielen Initiativen, Vereinen, Veranstalter*innen, Künstler*innen, Musiker*innen usw. bereitgestellt. Es gibt auch städtische Angebote, die aber verhältnismäßig eng sind, im wesentlichen das Stadttheater/Orchester und einige Museen.

Zur Zeit haben wir eine völlig einseitige Ausrichtung der Förderung auf das Stadttheater und die Museen. Diese Institutionen verschlingen den Löwenanteil des Geldes und sind in ihrer Struktur dabei sehr konservativ.

Die finanzielle Förderung von freier Kultur ist ungleich schwächer aufgestellt und auch in ihren Strukturen und Bedingungen nicht gut an die Lebenswirklichkeit der Kulturerzeuger angepasst.

Hier wollen wir ansetzen und Verbesserungen schaffen.

  • Freiräume für Kunst im Straßenraum schaffen und Hürden und Regeln (wie z.B. für Straßenmusik oder Graffiti) abbauen, damit du selber vor Ort kreativ sein kannst
  • Kulturangebote für alle Gruppen, Schichten und Herkünfte – vor allem aber eine stärkere Ausrichtung des Kulturangebotes an junge Menschen/Studierende, damit das Kultur-Angebot auch für dich etwas bietet
  • Entwicklung von Veranstaltungen wie z.B. Festivals mit überregionaler Strahlkraft, damit du auch zu Hause in Aachen große Events feiern kannst
  • Flexibilisierung, Entrümpelung und Ausweitung des KASTE Programms für die finanzielle Förderung freier Kulturschaffenden, damit mehr Menschen es sich leisten können in Aachen Kultur für dich zu bieten
  • Sichtbarmachung und schnelle Akzeptanz von neuen Angeboten
  • Abbau von überlebten Angeboten, damit Platz für neue Ideen bleibt
  • Eine breite Diskussion über kulturpolitische Ziele in der Kommunalpolitik, damit das Thema nicht von Ausschuss zu Ausschuss geschoben wird, sondern endlich diskutiert wird, welche Kultur die Stadt überhaupt fördern möchte

Sport

Für uns ist das wichtigste am Sport, dass alle Aachener*innen leichten Zugang dazu haben sich sportlich zu betätigen und aus einem reichen Angebot wählen können. Dafür wollen wir die Sportstätten, wie Schwimmbäder und Sportplätze oder -hallen erhalten und bei Bedarf ergänzen. Wir begrüßen die Vielfalt an selbstorganisierten Sportgruppen, die überall in Aachen aktiv sind.

Aachen hat aber auch eine lange Tradition von erstklassigen Sportevents. Dabei ist uns wichtig, dass man sich nicht an die Vergangenheit klammert, die doch vorbei ist. Vielmehr wollen wir den Profisport in Aachen da fördern, wo er heute auf höchstem Niveau stattfindet. Wir fordern, dass endlich eine Halle für 1. Liga Volleyball geschaffen wird, die auch der Kultur in Aachen nutzen könnte. Außerdem begrüßen wir die Entwicklungen im e-Sport in Aachen und fordern dieses Thema ernstzunehmen und entstehende Strukturen durch die Stadt zu fördern. Eine Bewerbung für Olympia lehnen wir bei der heutigen Ausrichtung des IOC ab.

Konkret bedeutet das:

  • Sportanlagen in deiner Nähe, damit du ohne großen Aufwand selbst aktiv sein kannst
  • Keine Olympia Bewerbung, damit Aachen nicht den Größenwahn des IOC ausbaden muss
  • e-Sport fördern, damit du auch in diesem Bereich in Aachen etwas erleben kannst

Bildung/Kinderbetreuung

U3 Betreuung und Kitas

Bis heute fehlt in der Kinderbetreuung Personal, was auch mit der Bezahlung in diesem Bereich zusammenhängt. Wir fordern daher, dass Kindertagesstädten möglichst in städtischer Trägerschaft sein sollen, um eine Bezahlung nach Tarif zu garantieren.

Außerdem wollen wir die Rahmenbedingung für Kindertagespflegepersonen ordentlich regeln. Wir fordern hier eine sichere Rechtslage, die Kindertagespflegepersonen umfassend gegen Krankheitsfälle absichert und Grundsätzliches wie bezahlte Urlaubstage beinhaltet. Hier muss sich die Stadt schlicht der aktuellen Rechtslage (KiBiz) anpassen.

Damit Kinderbetreuung möglichst einfach zu organisieren ist, fordern wir eine Nachbesserung des Kita-Portals. Das System muss konsequent genutzt werden und dabei Mehrfachanmeldungen möglichst effizient vermeiden.

Konkret bedeutet das:

  • Mehr Personal durch bessere Bezahlung, damit deine Kinder optimal versorgt sind
  • Tagespflege rechtlich absichern, damit dieser Beruf in Aachen ohne unnötige Risiken ausgeübt werden kann
  • Kita-Portal effizient gestalten, damit du immer schnell Betreuung für deine Kinder findest

Schulen

Die Stadt ist zuständig für die Gebäude und das Material an Aachener Schulen. Wir fordern, dass alle Aachener Schulgebäude in einen benutzbaren Zustand gebracht und gehalten werden müssen. Die bisherigen Anstrengungen laufen den Problemen zu lange hinterher, hier muss koordinierter vorgegangen und im Zweifel mehr Geld investiert werden. Bei Materialbeschaffung legen wir einen Fokus auf digitales Lernmaterial. Hier müssen allerdings die Geräte auf das jeweilige Medienkonzept abgestimmt sein, wofür wir das Medienzentrum stärken wollen.

Wir lehnen eine Finanzierung von Lernmaterial und Gebäuden durch Dritte, auch durch Fördervereine, ab, wenn sie einer Schule einen Vorsprung verschafft, weil das soziale Spaltung befördert. Wir fordern daher einen Nachteilausgleich der garantiert, dass alle Schulen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familien der Schüler*innen über ähnliche Voraussetzungen verfügen.

Konkret bedeutet das:

  • Schulgebäude in Ordnung halten, damit du oder deine Kinder sich auf den Unterricht konzentrieren können und nicht auf die Frage, ob die Toilette funktioniert
  • Keine Sonderfinanzierung von Schulen mit wohlhabenden Fördervereinen, damit du oder deine Kinder nicht weiter benachteiligt werden

Medienentwicklungsplan

Der kommunale Medienentwicklungsplan (MEP) ist der Dreh- und Angelpunkt für zeitgemäße Bildung an Aachener Schulen. Er beschreibt die Weiterentwicklung der pädagogischen Medienarbeit und der dafür notwendigen Infrastruktur. Um den MEP in den kommenden Jahren in ein wirkungsvolles Steuerungs- und Entscheidungsinstrument für Politik und Verwaltung zu verwandeln, sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Zur zügigen Auswertung und Anpassung wollen wir den MEP von einem starren Dokument zu einer digitalen Plattform entwickeln, damit wir dynamisch nachregeln können, wenn unsere Ziele nicht erreicht werden. Wir fordern daher den kommenden MEP 2023-2028 grundsätzlich als eine solche Plattform anzugehen.

Der MEP muss „Open Educational Resources“ einbeziehen, um möglichst niederschwellige Zugänge zu Bildungsinhalten zu bieten. Wir fordern, dass die Stadt Aachen hier eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt und öffentliches Geld für offene Bildung einsetzt.

Zusätzlich zu den Grund- und weiterführenden Schulen muss der MEP in Zukunft auch den 2. Bildungsweg abdecken, um hier Doppelaufwände bei der Erwachsenenbildung zu vermeiden.

Außerdem wollen wir für den weiteren Erfolg des MEP das Euregionale Medienzentrum stärken, weil hier bundesweit anerkannte Kompetenz sitzt, die die Bildung in unserer Region ins 21. Jahrhundert holt.

Konkret bedeutet das:

  • Medienentwicklungsplan zur digitalen Plattform entwickeln, damit du nicht fünf Jahre warten musst, bis unserer Bildungsprogramm nachjustiert wird
  • Offene Bildungsressourcen nutzen, damit du freien Zugang zu Bildungsinhalten hast
  • Medienzentrum stärken, damit du erstklassige Medienkonzepte an Aachener Schulen erleben kannst

Erwachsenenbildung

Die VHS leistet in Aachen jedes Jahr mit einem lebendigen Programm einen großen Beitrag zum lebenslangen Lernen der Aachener*innen. Wir wollen der VHS mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken und die räumliche Situation umgehend verbessern.

Konkret bedeutet das:

  • Kurzfristig eine Sanierung am Bushof umsetzen, damit du unsere VHS gerne besuchst
  • Langfristig Räume für die VHS bereitstellen, die weiterhin perfekt an den ÖPNV angebunden sind, damit du Weiterbildung immer direkt erreichen kannst
  • Außenstandorte in den Bezirken prüfen, damit die Weiterbildung näher zu dir kommt

Finanzen

Die Stadt hatte ohne die CoVid-19 Pandemie für das Jahr 2020 einen in etwa ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. In der aktuellen Krise ist es nötig, dass wir zusätzliche öffentliche Ausgaben tätigen, um die Auswirkungen des wirtschaftlichen Einbruchs abzufedern. Ähnlich verhält es sich mit der Klimakatastrophe zu deren Bekämpfung nicht nur politischer Mut sondern schlicht auch Ausgaben unerlässlich sind. Allerdings erleben wir auch, wie unser Gestaltungsspielraum durch die Schulden vorheriger Generationen eingeschränkt ist. Wir fordern daher eine klare Priorisierung drängender Probleme vor optionalen Ausgaben wie der Sanierung des neuen Kurhauses. Die meisten Ausgaben der Stadt gehen allerdings nicht in die großen Projekte, sondern in die vielen Aufgaben, die eine Kommune übernehmen soll. Diese Ausgaben sind aus unserer Sicht zu schlecht abgesichert, sodass selbst grundlegende Maßnahmen, wie die Sanierung einer Straße nur mit Landes-, Bundes- oder EU-Förderung umsetzbar ist. Unser Ansatz ist daher:

Die Piraten setzen sich für eine Umkehr in der Finanzierungskulisse ein, weg von der Projektfinanzierung, hin zur Strukturfinanzierung.