Wir PIRATEN haben letzte Woche den Antrag gestellt, die Sanierung des Neuen Kurhauses auszusetzen und die dafür verplanten Mittel möglichst direkt für Nothilfe in der Coronakrise zu verwenden. Uns ist es wichtig, dass gerade jetzt niemand zurückgelassen und nicht Geld verschwendet wird, um die Nostalgie einiger weniger mit einem 50 Millionen Euro Prunkbau zu befriedigen.
An unserer Forderung gab es Kritik von Politikern, denen an der Sanierung gelegen ist. Leider wurde dabei nicht erwähnt, wie das Projekt uns bei der aktuellen Krise hilft. Dafür wurde ein Hinweis geäußert zu den Kostenarten des geforderten Nothilfefonds und der bisher priorisierten Sanierung.
Bei der Sanierung handelt es sich um sogenannte “investive” Mittel, die also für ein bestimmte Anschaffung (hier die Sanierung) ausgegeben werden sollen. Unsere Forderung ist, dass die Mittel umgenutzt werden müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie für die Aachener*innen abzufedern. Das wäre aber eine “konsumtive” Maßnahme, weil die Stadt dafür nicht den Gegenwert (wie ein saniertes Kurhaus) in ihre Bücher schreiben kann, sondern lediglich den Aachener*innen hilft.
Unser Antrag behält aus diesem Grund den Auftrag an die Verwaltung eine Möglichkeit zu finden, die investiven Mittel einzusparen und stattdessen einen neuen, in der aktuellen Lage notwendigen, konsumtiven Posten zu schaffen. Mit diesem Posten könnten dann den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise entgegenwirken.
Unabhängig von der Kostenart lehnen wir das Projekt “Neues Kurhaus” nicht nur wegen der einmaligen Sanierungskosten ab, sondern, weil es kein Konzept gibt, um diese Ausgaben später wieder zu erwirtschaften. Vielmehr soll das Kurhaus Jahr für Jahr gut 2 Millionen Euro Verlust machen, der direkt oder über Umwegen bei der Stadt hängen bleiben wird. Wir denken nicht, dass das mit dem Nutzen ein weiteres schickes Gebäude benutzen zu können zu rechtfertigen ist.
Grundsätzlich wird die Stadt ohnehin gezwungen sein, alle bisherigen Finanzpläne zu hinterfragen und erhebliche Änderungen vorzunehmen. Noch ist es zu früh, um die Kosten der Krise abzuschätzen. Doch ist jetzt schon abzusehen, dass ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird, was nach Gemeindeordnung NRW zwangsweise zu einem Nachtragshaushalt führen wird.
Anbei der Antragstext:
Aachener Nothilfefonds statt neues Kurhaus