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Seit 2014 sind wir mit Gunter von Hayn, Udo Pütz und Marc Teuku als Fraktion im Rat der Stadt Aachen. Außerdem sind wir mit Kai Baumann im Rat der Stadt Herzogenrath und mit Betram Eckert und Hans-Jürgen Fink (UWG) als Gruppe im Städteregionstag vertreten. Als Einzelvertreter sitzt Bertram Eckert auch in der Bezirksvertretung Aachen Mitte.

Einladung zum Thema Bürgerhaushalt in Aachen

Ratsherr Thomas Gerger startet Initiative zur Entwicklung eines echten Bürgerhaushalts in Aachen und lädt die Fraktionen im Rat zur Mitwirkung ein. Viele Städte, wie zum Beispiel Bonn, setzen bereits seit geraumer Zeit erfolgreich einen Bürgerhaushalt um. Durch diesen können die Bürger basisdemokratisch bei der Hauspolitik ihrer Kommune oder […] weiterlesen

Das “Zensursula-Gesetz” ist tot!

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz (“Zensursula-Gesetz”) gekippt. Ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen […] weiterlesen

CSU-Innenminister Friedrich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) berief sich Innenminister Friedrich auf alte Argumente für die Vorratsdatenspeicherung (VDS), um seine Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger aufzufordern, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. Damit reiht er sich nahtlos in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. weiterlesen

Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen ...

Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil: Transparente Haushaltspolitik und Aufklärung im WestLB-Skandal gefordert weiterlesen

Auf das Risiko ist Verlass

Trotz aller Beschwichtigung der Lobbyisten und deren Erfüllungsgehilfen in der CDU/CSU/FDP-Regierungen zur “sicheren Kernkraft” wurde in Japan erneut bewiesen, dass wir Menschen nicht fähig sind, die Erzeugung von Energie durch Kernspaltung sicher zu bewerkstelligen. Es gibt nirgendwo eine 100%ige Sicherheit. Im Atomkraftwerk Fukujima 1 ist der GAU eingetreten, […] weiterlesen

Freunde des Internet, vereinigt euch!

Angesichts der weltweiten Tendenzen ist es so wichtig wie noch nie auf den heutigen Welttag der Internetzensur hinzuweisen. Der Tag wird nun schon zum dritten Mal von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um über Internetzensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zu informieren weiterlesen

Blogwatch

Aus organisatorischen Gründen leider mit deutlicher Verspätung. Unser Blogwatch. Themen sind die “Raumfrage für einzelne Ratsmitglieder”, “SPD im Internet”, “Mehr Verantwortung bei der Polizei” und weiterlesen

Piratenpartei Aachen kritisiert Polizeieinsatz gegen Alemannia Fans

Laut Medien- und Augenzeugenberichten ist es gegen Ende der Halbzeitpause beim Spiel SC Paderborn – Alemannia Aachen am 19.02.2011 in Paderborn zu einem massiven Polizeieinsatz gekommen, bei dem Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt wurden. Die traurige Bilanz des Einsatzes: 13 Verletzte darunter Kinder und Jugendliche. weiterlesen

Landesverband NRW – Stellungnahme WAZ-Artikel vom 11.02.2011

Die WAZ-Gruppe berichtet über einen angeblich drohenden Finanzskandal im nordrhein-westfälischen Landesverband der Piratenpartei. Dazu nehmen wir gerne Stellung weiterlesen

Neuer Vorstand des Landesverbands NRW gewählt

Gelsenkirchen, 07.02.2011. Über 160 akkreditierte Mitglieder der Piratenpartei haben am Sonntag, den 6. Februar 2010 in Gelsenkirchen einen neuen Vorstand für den Landesverband Nordrhein-Westfalen gewählt. Mit einer personell weitgehend neuen Besetzung des Landesvorstands planen die PIRATEN NRW nach einem Jahr voller notwendiger und kontroverser Diskussionen um die Parteistruktur […] weiterlesen

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