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Seit 2014 sind wir mit Gunter von Hayn, Udo Pütz und Marc Teuku als Fraktion im Rat der Stadt Aachen. Außerdem sind wir mit Kai Baumann und Stefan Kuklik als Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath und mit Betram Eckert und Hans-Jürgen Fink (UWG) als Gruppe im Städteregionstag vertreten. Als Einzelvertreter sitzt Bertram Eckert auch in der Bezirksvertretung Aachen Mitte.

Petition gegen Netzsperren wird europäisch – Piratenpartei ...

Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Richtlinie zur “Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie” vor. Diese schreibt u.a. die Einführung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige […] weiterlesen

Medienpolitischer Sprecher von B’90/Grüne gesteht: “Von Netzpolitik ...

Geschichte wiederholt sich: Berlin, am 18. Juni 2009 – der Deutsche Bundestag nimmt das Zugangserschwerungsgesetz (Zensurgesetz) an, obwohl sich 134.014 Bürger in einer Petition dagegen ausgesprochen haben. weiterlesen

Google Streetview: Piratenpartei lädt zu einem Vortrag ...

Am 16.10.2010 laden die Aachener Piraten in das Alte Torhaus, Goethestrasse 27 in Aachen zu einem Vortrag über Google-Streetview ein. Der Beginn ist um 20:00 in der ersten Etage, der Eintritt ist frei. weiterlesen

PIRATEN kritisieren SPD-Vorstoß zu kommunaler Sperrklausel

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. weiterlesen

Piratenpartei begrüßt Ende der Überwachung am Elisengarten

Polizeipräsident schaltet Kameras aus – Demontage gefordert — Die Piratenpartei Aachen begrüßt die Abschaltung der Überwachungsanlagen rund um Elisengarten und Friedrich-Wilhelm-Platz, sieht sie jedoch nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. weiterlesen

Piratenpartei deckt private Kamerainstallationen auf – Arbeitskreis ...

Mitglieder der Aachener Piratenpartei machen Streifzüge durch Aachen. Mit entsprechender Technik decken Sie dabei Kamerainstallationen auf, die den öffentlichen Raum permanent überwachen. Dabei wurden bereits nach ersten kurzen Exkursionen über 40 Kameras identifiziert, welche illegal den öffentlichen Raum überwachen und vermutlich auch aufzeichnen. weiterlesen

Piratenpartei lädt zum Gründungstreffen des Arbeitskreises gegen ...

Am Mittwoch 22.09.2010 ab 19:30 Uhr findet im Restaurant Stadtkrone in der Pontstraße 50 die Gründung des Aachener Arbeitskreises gegen Überwachung statt. Das Gremium beschäftigt sich mit der um sich greifenden Überwachung in Aachen. Ziel ist es auf breiter Front gegen die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum, in […] weiterlesen

Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen ...

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. […] weiterlesen

Piratenpartei im breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus

Die Piratenpartei in Aachen ruft zusammen mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen und multikulturellen Organisationen zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auf. Die Bürger der Region Aachen sind herzlich zur Demonstration mit dem Titel “Wir sind Aachen, Nazis sind es nicht!” am 25. September eingeladen ihre Stimme gegen […] weiterlesen

Korruption von Abgeordneten in Deutschland immer noch ...

Piratenpartei sammelt Unterschriften für Beseitigung von Gesetzeslücke – Die Piratenpartei Aachen sammelt am kommenden Samstag 04.09.2010 Unterschriften für eine Petition zur Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Informationen und die Möglichkeit der Mitzeichnung gibt es zwischen 11:00 h und 18:00 h gegenüber dem Glaskubus in der Adalbertstraße in Aachen. weiterlesen

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