PIRATEN IN AACHEN

Kommunalwahl am 13. September 2020

Du bist gefragt die Kommunalpolitik für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen.
Informier dich und geh wählen, denn du bestimmst, wie der nächste Rat und die nächsten Bezirksvertretungen in Aachen aussehen, wer unser*e nächste Oberbürgermeister*in wird und ob wir einen Generationenwechsel im Rathaus kriegen.

PIRATEN IN AACHEN

Die PIRATEN treten ein für Demokratie und Freiheit, Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung, Transparenz in Politik und Staat, existenzielle Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, freier Zugang zu Information und Bildung, ein Bürgerfreundliches Urheber- und Patentrecht, gegen Überwachungseinrichtungen, gegen Zensur und für weitere wichtige Themen des 21. Jahrhunderts.

Wir Piraten in Aachen sind eine dynamische, offene, flexible, transparente Partei mit kreativen und sympathisch-chaotische Menschen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber dem Willen und Mut zur Veränderung. Wir verstehen uns als eine Mitmachpartei mit Basisdemokratie und flachen Hierarchien.

In Aachen setzen wir uns vor allem für die Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Bürgerbeteiligung, Transparenz und freie Kultur ein. Unser Ziel ist es, kommunalpolitische Arbeit möglichst transparent und nachvollziehbar zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Durch das Portal Open Antrag geben wir BürgerInnen die Möglichkeit, selbst Anträge zu stellen, die dann im besten Fall im Rat der Stadt Aachen gestellt werden.

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Ankauf von Steuerdaten-CDs (Update)

Zack! …da hat die Finanzverwaltung NRW vermutlich wieder einen großen Fisch an der Angel: Für eine noch unbestätigte Summe in Millionenhöhe sollen die Hüter unserer Landesfinanzen die Daten deutscher Kunden der Schweizer UBS (Steuerfahndung Wuppertal) sowie einer weiteren, kleineren Schweizer Bank (Steuerfahndung Aachen) erworben haben, nebst umfangreicher Daten über steuersparende Stiftungen und – ganz lecker – Schulungsmaterial der UBS, mit dem sie ihre Mitarbeiter in Fragen der Steuerhinterziehung fortgebildet hat. Großes Kino!
Campusbahn, Projekte

Bürgerbegehren Campusbahn: Noch etwa 3000 Unterschriften fehlen

Die Initiative „Campusbahn = Größenwahn“ hat bereits etwa 5000 der für ein Bürgerbegehren notwendigen 8000 Unterschriften gesammelt.
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Leerstände in Aachen

Wie so viele andere Städte hat auch Aachen mit leerstehenden Gewerbe-Immobilien zu kämpfen; teilweise in bester Lage, und das seit mehreren Jahren schon. Warum ist das so, und was könnte die Stadt dagegen unternehmen?
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Aachener Einkaufsmeilen gut platziert! Sagt wer?

Heute stand in den Aachener Nachrichten zu lesen: „Die Aachener Einkaufsmeilen sind noch gut platziert!“. Ich melde hier mal meine Bedenken an.
Soziales

Mehr Senioren und arbeitsunfähige Bürger erhalten Grundsicherung in der Städteregion

Das statistische Landesamt NRW hat die Zahlen über den Bezug von Grundsicherung für Senioren und dauerhaft erwerbsgeminderte Bürger in 2011 veröffentlicht. Auch in der Städteregion Aachen stieg die Anzahl der Bezieher dieser Grundsicherung.
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